Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Es war zu erwarten und jetzt ist sie da. Die nächste Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gesetz-zu-coronabedingter-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht_210_512336.html

Kernregelungen sind:

„Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur

die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz teilweise ausgesetzt

sondern durch massive Eingriffe in das Insolvenzrecht die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife 

sowie die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters deutlich modifiziert und 

stellt betroffenen Betrieben in erheblichem Umfang Finanzhilfen zur Verfügung.“

Die Bugwelle wird größer. 

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Gründe für die Insolvenzantragspflicht sind ja nicht weg. Sie werden nur durch die Hilfen überlagert.
Weder einen TUI noch der Messebauer von nebenan werden sofort nach der Aufhebung der Maßnahmen wieder auf das geschäftliche Niveau von vor der Krise kommen, haben aber dafür einen größeren Schuldenberg.


Die Krise wird dadurch nur verlängert und vertieft. Ein verlängertes Schutzschirmverfahren mit definierten Stützungsmaßnahmen wären ein probateres Mittel gewesen.
Auf alle mit dem Insolvenzrecht befassten Berufsgruppen kommen spannende Zeiten zu.Es wurde kein Alt-Text für dieses Bild angegeben.

Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt


https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-bremen-insolvenzantragspflicht-auch-im-januar-ausgesetzt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201213-99-676382

Ökonomen kritisieren Corona Beschlüsse

Sachlich nicht überraschend, aber vielleicht doch in der Geschwindigkeit mit der es geschehen ist, haben sich führende Ökonomen kritisch zu den Lockdown Maßnahmen.

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-12/51495682-fuehrende-oekonomen-kritisieren-corona-beschluesse-003.htm

„Führende Ökonomen des Landes haben scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geübt. Ihnen fehlt eine Idee der Politik, die über die kurzfristige Schließung von Geschäften und Schulen hinausgeht.“

„Das Schließen der Einkaufsstraßen hilft diesen Personen überhaupt nicht“, so Felbermayr weiter. Hier setzte auch ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann an: „Ich kritisiere die bisher viel zu geringe Energie bei der Testung von Alten- und Pflegeheimen. Da müsste Deutschland schon viel weiter sein.“

Mich überrascht die Tatsache, dass die Diskussion derzeit nur auf den Einzelhandel und die Gastronomie beschränkt ist. Die Kollateralschäden in anderen Bereichen sind ebenfalls enorm, werden aber in Kürze an die Oberfläche kommen.

TUI und die Staatshilfen

„Rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt der Reisekonzern in Deutschland, sodass auf jeden Kopf eine Rettungssumme von 430.000 Euro entfällt.“


https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-mit-den-milliardenhilfen-fuer-tui-macht-der-staat-so-ziemlich-alles-falsch/26683724.html?ticket=ST-11416848-Hn5eg0fyhzc32pJgh4Ef-ap6

Kein weiterer Kommentar. Den Rest kann sich jeder selbst denken.

Fehlanreize durch staatliche Förderung

„Die von der Bundesregierung ausgelobten Zuschüsse für neu geschaffene Intensivbetten und für freigehaltene Betten haben zu Fehlanreizen geführt.“

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/coronahilfen-krankenhaeuser-100.html

Das zieht sich im Übrigen durch das gesamte Gesundheitswesen.

Handelsimmobilien in der Innenstadt und das BMWi

Bereits in 2015 war sich im BMWi klar, dass es in den Innenstädten zu drastischen Veränderungen kommen würde.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/dialogplattform-einzelhandel-staedte-und-konzepte-des-handels.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Als Treiber hatte man demografischen Wandel, Digitalisierung und Veränderungen im Verbraucherverhalten identifiziert, wobei alle drei Faktoren ja noch interdependent wirken.

Wie ein Schock kam dann die Insolvenz der Karstadt Kaufhof Kette dazu, die mit Schließung vieler Häuser im Laufe des Jahres einher ging. Das rief die üblichen Verdächtigen auf den Plan, die mit wenig Kompetenz aber maximaler medialer Amplifizierung untaugliche Ideen in die Gehörgänge verzweifelter Lokalpolitiker blasen durften (Stichwort Sozialkaufhäuser). Das sind im Übrigen dieselben, die die Zufahrt in die Städte möglichst unattraktiv machen wollen und die Menschen in Coronazeiten dem ÖPNV die Anreise anvertrauen wollen, während sich in den Geschäften auf 20qm / Kunde die Menschen zu schnell anstecken. In einer ebenfalls breit angelegten Medienkampagne kündigte das BMWi an, einen Arbeitskreis zur Lösung der Probleme zu bilden.

Wenn der fertig getagt und das Arbeitspapier bis zum letzten Komma ausdiskutiert ist, wird es nichts mehr retten geben.

Schäden durch Insolvenzen

Das, was Insolvenzpraktiker schon seit längerem berichten, kommt nun auch in der Presse an. Die Insolvenzzahlen sinken zwar, und darauf blicken Politik und Medien wie die das Kaninchen auf die Schlange, aber Arbeitsplatzverluste und Schäden steigen überproportional.

Die im Artikel enthaltene Graphik verdeutlicht das Dilemma sehr deutlich.

Das ist nicht verwunderlich und wird im nächsten Jahr noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Eine vorausschauende Politik könnte jetzt noch handeln, z.B. in dem staatliche Sanierungsfonds aufgelegt oder private unterstützt werden.

Das wird aber erst dann geschehen, wenn das Kind im Brunnen im freien Fall ist.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/konjunktureinbruch-insolvenzschaeden-so-hoch-wie-nie-17091894.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

Beitragserhöhung oder Einsparung?

Durch eine Geschäftsordnungstrick hat MP Haselhoff sowohl das Scheitern der Koalition als auch der Beitragserhöhung verhindert.

Jetzt ziehen die ÖR Sender vor das Bundesverfassungsgericht.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienstaatsvertrag-blockade-der-beitragserhoehung-oeffentlich-rechtliche-sender-ziehen-vor-verfassungsgericht/26697100.html?ticket=ST-9662595-93jBRG7Blnwdyni72hdH-ap6

Das ist ihr gutes Recht. Ob damit nicht ein #Streisandfeffekt ausgelöst wird, ist fraglich. Schon in der vergangenen Debatte wurden die recht üppigen Gehälter der Intendanten durch die mediale Öffentlichkeit gezogen. Und in der Tat kann man sich fragen, ob die Höhe der Gehälter, die öffentlich rechtlich finanziert werden, angemessen sind. Als nächstes werden dann die Produktionskosten und Gehälter der verschiedenen Produktionsformen beleuchtet.

In jedem Unternehmen würde jetzt der Rotstift regieren. Aber über Einsparungen (vielleicht ein kleiner Gehaltsverzicht der Spitzenverdiener als kleines Zeichen) hört man nichts.

Bilanzfälschung

„Der Anreiz, Bilanzen zu fälschen, ist derzeit besonders hoch. So versuchen Unternehmen beispielsweise durch die Erfassung von fiktivem Vermögen und fingierten Rechnungen, eine drohende Überschuldung abzuwenden. Ihre Aufgabe ist es dann möglicherweise, den Zeitpunkt des Insolvenztatbestandes nachzuweisen.“

So beginnt der wirklich gute Übersichtsartikel auf dem Insolvenzportal.

http://insolvenzblog.de/bilanzmanipulationen-bei-drohender-insolvenz-rechtzeitig-erkennen/2020/12/02/

Dem sind noch zwei Aspekte hinzu zufügen. Zum einen führen Überbewertungen auch zu steuerlichen Folgen, je nachdem, wie gebucht wird. So könnte eine gefälschte Rechnung Umsatzsteuer auslösen. Zum anderen sind unterlassene Abschreibungen auf Forderungen, Vermögensgegenstände oder Lagerbestände wirtschaftlich ähnlich problematisch in der Beurteilung der Finanz-, Vermögens- und Ertragssituation.

Allerdings kann und muss man in Beurteilung der Situation berücksichtigen, dass unterschiedliche Grade an krimineller Energie zur Anwendung gebracht werden.

Weiterer Stellenabbau bei Lufthansa

Kaum ein Unternehmen hat so viel Staatshilfe in der Krise erhalten, wie die Lufthansa.


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/lufthansa-779.html


„Die vom Staat gerettete Fluggesellschaft hat in den letzten Monaten den Sparkurs verschärft und den Stellenabbau beschleunigt. Bis zum Jahresende wird gut jede fünfte Stelle gestrichen sein, bestätigte die Airline am Wochenende.“

„Trotzdem bleiben wegen des Lockdowns in vielen Ländern zahlreiche Jets am Boden. Das stark reduzierte Flugangebot zwingt die Lufthansa zum Sparen. Im nächsten Jahr sollen in Deutschland weitere 10.000 Stellen abgebaut werden, hieß es am Wochenende.“


Für die Hilfen an die Lufthansa gab es mehrere Gründe, einer davon war der Erhalt der Arbeitsplätze. Das hat nicht gut funktioniert, um es milde auszudrücken.
Wer allerdings die Luftfahrtbranche schon etwas länger beobachtet hat, weiß, daß die Lufthansa im beinharten Wettbewerb schon länger unterschiedlichste Maßnahmen getroffen hat, um Kosten zu senken (zuletzt auch die „kostenlosen“ Mahlzeiten). Während vor Corona Personalmaßnahmen im jetzt angekündigten Maß völlig undenkbar waren, lassen sie sich jetzt gut durchsetzen und Staatshilfen gibt es oben drauf.


Da es Lufthansa wie vielen anderen geht, 5.6 Mrd. € Verlust, werden auch die Steuerzahlungen von den Konzernen auf Sicht ausbleiben, bis die Verlustvorträge wieder ausgeglichen sind. Das wird insbesondere für viele Städte und gemeinden eine Herausforderung, die öffentlich gar nicht diskutiert wird.