Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Es gibt einen „woken“ Begriff für die geburtenstarken Jahrgänge. Sie werden „Boomer“ genannt. Über nunmehr zwei Jahrzehnte prägte diese Generation das Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschehen und wird es wohl noch 10 Jahre weiter tun. Aber was kommt dann?

Die Frage der Renten und sozialen Sicherungssysteme stellt sich sofort. Im privatwirtschaftlichen Bereich ist die Frage der Nachfolge zu klären. Aber nicht nur dort, auch im Bereich der Rechtspflege schlägt das Problem gnadenlos zu.

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Wird bisher schon die Besetzung mancher Justizbehörde lautstark beklagt, droht in naher Zukunft ein Kollaps. Denn bereits jetzt müssten die demnächst (also in den nächste 5 – 10 Jahren) zu pensionierenden Richter durch Nachwuchskräfte ergänzt werden, um den Aderlass erträglich zu gestalten.

Allerdings mangelt es an Geld, Willen und Einsicht, die Justiz auf die kommenden Herausforderungen, die bei Leibe nicht kleiner werden, vorzubereiten.

Insolvenz und Vorkasse

Die wirtschaftlichen Schäden, die die Coronamaßnahmen verursacht werden, können in verschiedenen Dimensionen gemessen werden. Umsatz, Gewinn, Dividenden oder aber auch Wachstumsraten oder Einbrüche bei den Steuereinnahmen.

Eines der wichtigsten Elemente der sozialen Marktwirtschaft ist das Vertrauen in die Zahlungs- und Lieferfähigkeit des jeweiligen Handelspartners. Um diese wesentliche Voraussetzung zu schützen, wird der „Missbrauch“ dieses Vertrauens unter Strafe gestellt (z.B. durch den sogenannten Lieferantenbetrug). Der Gesetzgeber hat mit dem Insolvenzrecht ein sowohl straf- als auch zivilrechtliches Instrument geschaffen, dass dem ehrlichen Kaufmann auch eine ordentliche Abwicklung seines insolventen Betriebes unter Aufsicht des Gerichts ermöglicht.

Im geschäftlichen Verkehr konnten die Teilnehmer also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass offene Forderungen beglichen werden würden. Nun ist das Insolvenzrecht tatsächlich für einige und faktisch für viele ausgesetzt. Damit wird dem Wirtschaftsverkehr Vertrauen entzogen.

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