Mitten in der Pandemie – Krankenhäuser werden weiter geschlossen

Das Gesundheitssystem ist krank – sehr krank. Und daher gibt es ein Kliniksterben.

https://www.mydrg.de/kliniksterben/

Und mitten in der größten Gesundheitskrise der Republik werden munter weitere Krankenhäuser geschlossen.

https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_ingelheimer_krankenhaus_schliesst

Und „natürlich“ sind es die kleinen Häuser in der Fläche, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht rentabel wirtschaften können, u.a. weil die „ertragreichen“ Operationen dort nicht oder nicht im wirtschaftlich erforderlichen Umfang durch geführt werden können. Dort können dann auch in den zusätzlich beaufschlagten Nachbarkrankenhäusern Triagesituationen entstehen.

Die Deckungslücken in den kleinen Häusern liegen bei ca. 5 – 10 Mio. € / Jahr. Für PCR Tests werden im Moment 85 Mio. € / Woche ausgegeben.

Als halbwegs rationaler und und informierter Mensch habe ich für eine solche Allokation von Ressourcen in einer Pandemie keine Erklärung.

Lockdown und Novemberhilfen

In den letzten Tagen häufen sich die Berichte, dass die so genannten Novemberhilfen voraussichtlich erst im Januar ausgezahlt werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/novemberhilfe-im-stau-senatorin-pop-kann-betrieben-nicht-helfen

„Pop kritisiert, dass sogar die Abschlagszahlungen „bislang nur spärlich ausgezahlt werden“. Die Investitionsbank Berlin könne die Gelder auszuzahlen, „sobald die Software, bzw. das Fachverfahren für die Bewilligungsstellen (…) bereitgestellt ist“. Sie appelliere „erneut an den Bund, die zugesagten Hilfen schnell bereit zu stellen“, schrieb uns Frau Pop.“

Ich hatte ja bereits berichtet, dass die neuen Verfahren auch dazu beitragen sollen, die Betrugsanfälligkeit der Subventionen mindern sollen.

Jetzt steht allerdings noch nicht einmal fest, wie lange der Lockdown denn noch dauern soll. Einen Hinweis auf die Dauer des Lockdowns geben die neu geplanten Hilfen.

„Die „Überbrückungshilfe III“, die ab Januar und bis Juni geleistet wird, kann außerdem erst „einige Wochen nach Programmstart“ beantragt werden, meldet das Wirtschaftsministerium. Wie soll ein Gastronom oder ein Kosmetikstudio diese Zeit überstehen, wenn noch nicht einmal die Novemberhilfe geflossen ist?“

Eine der besten Bürokratien der Welt ist überfordert. Wie mag das in Italien aussehen, wenn die Füllhörner dort durch die EU Hilfen prall gefüllt sind?

Subventionsbetrug bei Coronahilfen

Subventionen wohnt schon inhärent der Missbrauch inne. man muss nicht einmal tief in die wirtschaftswissenschaftliche Literatur einzusteigen, um das zu wissen. Der Staat schützt die von ihm vergebenen Subventionen durch dass Strafrecht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Betrug-bei-Corona-Hilfen-Tausende-Verfahren,corona4318.html

Der Artikel ist zwar schon ein paar Monate alt, aber die Verzögerung der Auszahlung der aktuellen Novemberhilfe (heute ist der 16.12.) hat auch damit zu tun, dass man durch das neue Verfahren auch den Betrug etwas minimieren möchte.

In der Finanzwissenschaft werden Subventionen auch als negative Steuern bezeichnet. Daher wäre es konsequent gewesen, die Auszahlung der Hilfen durch die Finanzämter zu organisieren. Hätte man dann noch die Hilfen an verschiedene gezahlte Steuern geknüpft, hätte man sofort auch die Steuerehrlichkeit mit belohnen können. Aber das wäre effizient, einfach, transparent und gerecht gewesen.

Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Es war zu erwarten und jetzt ist sie da. Die nächste Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gesetz-zu-coronabedingter-aussetzung-der-insolvenzantragspflicht_210_512336.html

Kernregelungen sind:

„Die Bundesregierung hat deshalb nicht nur

die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz teilweise ausgesetzt

sondern durch massive Eingriffe in das Insolvenzrecht die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife 

sowie die Anfechtungsrechte des Insolvenzverwalters deutlich modifiziert und 

stellt betroffenen Betrieben in erheblichem Umfang Finanzhilfen zur Verfügung.“

Die Bugwelle wird größer. 

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Gründe für die Insolvenzantragspflicht sind ja nicht weg. Sie werden nur durch die Hilfen überlagert.
Weder einen TUI noch der Messebauer von nebenan werden sofort nach der Aufhebung der Maßnahmen wieder auf das geschäftliche Niveau von vor der Krise kommen, haben aber dafür einen größeren Schuldenberg.


Die Krise wird dadurch nur verlängert und vertieft. Ein verlängertes Schutzschirmverfahren mit definierten Stützungsmaßnahmen wären ein probateres Mittel gewesen.
Auf alle mit dem Insolvenzrecht befassten Berufsgruppen kommen spannende Zeiten zu.Es wurde kein Alt-Text für dieses Bild angegeben.

Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt


https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-bremen-insolvenzantragspflicht-auch-im-januar-ausgesetzt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201213-99-676382

Ökonomen kritisieren Corona Beschlüsse

Sachlich nicht überraschend, aber vielleicht doch in der Geschwindigkeit mit der es geschehen ist, haben sich führende Ökonomen kritisch zu den Lockdown Maßnahmen.

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-12/51495682-fuehrende-oekonomen-kritisieren-corona-beschluesse-003.htm

„Führende Ökonomen des Landes haben scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geübt. Ihnen fehlt eine Idee der Politik, die über die kurzfristige Schließung von Geschäften und Schulen hinausgeht.“

„Das Schließen der Einkaufsstraßen hilft diesen Personen überhaupt nicht“, so Felbermayr weiter. Hier setzte auch ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann an: „Ich kritisiere die bisher viel zu geringe Energie bei der Testung von Alten- und Pflegeheimen. Da müsste Deutschland schon viel weiter sein.“

Mich überrascht die Tatsache, dass die Diskussion derzeit nur auf den Einzelhandel und die Gastronomie beschränkt ist. Die Kollateralschäden in anderen Bereichen sind ebenfalls enorm, werden aber in Kürze an die Oberfläche kommen.

TUI und die Staatshilfen

„Rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt der Reisekonzern in Deutschland, sodass auf jeden Kopf eine Rettungssumme von 430.000 Euro entfällt.“


https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-mit-den-milliardenhilfen-fuer-tui-macht-der-staat-so-ziemlich-alles-falsch/26683724.html?ticket=ST-11416848-Hn5eg0fyhzc32pJgh4Ef-ap6

Kein weiterer Kommentar. Den Rest kann sich jeder selbst denken.

Fehlanreize durch staatliche Förderung

„Die von der Bundesregierung ausgelobten Zuschüsse für neu geschaffene Intensivbetten und für freigehaltene Betten haben zu Fehlanreizen geführt.“

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/coronahilfen-krankenhaeuser-100.html

Das zieht sich im Übrigen durch das gesamte Gesundheitswesen.

Handelsimmobilien in der Innenstadt und das BMWi

Bereits in 2015 war sich im BMWi klar, dass es in den Innenstädten zu drastischen Veränderungen kommen würde.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/dialogplattform-einzelhandel-staedte-und-konzepte-des-handels.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Als Treiber hatte man demografischen Wandel, Digitalisierung und Veränderungen im Verbraucherverhalten identifiziert, wobei alle drei Faktoren ja noch interdependent wirken.

Wie ein Schock kam dann die Insolvenz der Karstadt Kaufhof Kette dazu, die mit Schließung vieler Häuser im Laufe des Jahres einher ging. Das rief die üblichen Verdächtigen auf den Plan, die mit wenig Kompetenz aber maximaler medialer Amplifizierung untaugliche Ideen in die Gehörgänge verzweifelter Lokalpolitiker blasen durften (Stichwort Sozialkaufhäuser). Das sind im Übrigen dieselben, die die Zufahrt in die Städte möglichst unattraktiv machen wollen und die Menschen in Coronazeiten dem ÖPNV die Anreise anvertrauen wollen, während sich in den Geschäften auf 20qm / Kunde die Menschen zu schnell anstecken. In einer ebenfalls breit angelegten Medienkampagne kündigte das BMWi an, einen Arbeitskreis zur Lösung der Probleme zu bilden.

Wenn der fertig getagt und das Arbeitspapier bis zum letzten Komma ausdiskutiert ist, wird es nichts mehr retten geben.

Schäden durch Insolvenzen

Das, was Insolvenzpraktiker schon seit längerem berichten, kommt nun auch in der Presse an. Die Insolvenzzahlen sinken zwar, und darauf blicken Politik und Medien wie die das Kaninchen auf die Schlange, aber Arbeitsplatzverluste und Schäden steigen überproportional.

Die im Artikel enthaltene Graphik verdeutlicht das Dilemma sehr deutlich.

Das ist nicht verwunderlich und wird im nächsten Jahr noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Eine vorausschauende Politik könnte jetzt noch handeln, z.B. in dem staatliche Sanierungsfonds aufgelegt oder private unterstützt werden.

Das wird aber erst dann geschehen, wenn das Kind im Brunnen im freien Fall ist.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/konjunktureinbruch-insolvenzschaeden-so-hoch-wie-nie-17091894.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3