Es war zu erwarten, dass es nach dem Urteil zu den Cum Ex Geschäften durch den BGH zu weiteren Ermittlungen und Strafverfahren kommt.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerhinterziehung-im-cum-ex-skandal-rollt-die-anklagewelle-an/27475688.html?share=linkedin&ticket=ST-416067-HLJyyem2KihJJ9bhYsoI-ap1

„Der ehemalige Manager der Fondsgesellschaft Warburg Invest ist als Nächster an der Reihe: Ende September soll am Landgericht Bonn der Strafprozess gegen den Angeklagten beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2009 und 2010 vor. Er soll für einen vermuteten Schaden von fast 157 Millionen Euro mitverantwortlich sein.

Gemessen an der Zahl der Ermittlungen zu den Cum-Ex-Geschäften ist es an den Gerichten noch ruhig: Gerade einmal vier Hauptverhandlungen sind abgeschlossen oder laufen an den Landgerichten Bonn, Wiesbaden und Frankfurt – und das bei rund 100 Ermittlungsverfahren mit deutlich über 1000 Beschuldigten.“

Spannend dürften die nachfolgenden zivilrechtlichen und steuerlichen Verfahren gegen Banken und Berater sein. Da werden wohl noch Forderungen in Milliardenhöhe aufgemacht werden.

Mancher mag ja noch exkulpierend anmerken, dass es ja nicht klar war, dass es sich um eine Straftat handelte, sondern man eine Lücke im System genutzt habe. Kurze Antwort: nein.

Wer eine solche Gestaltung nutzt, weiß auch moralisch, dass das keine „ehrliche“ Gestaltung ist.

Eine Frage in die Runde? Würden Sie Parteien wählen, die es trotz großem Organisationsapparates nicht schaffen, eine ordnungsgemäße Landesliste aufzustellen?

Dieses Kunststück haben die AfD Bremen und die Grünen im Saarland fertig gebracht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hintergrund-sind-unstimmigkeiten-bremer-afd-liste-nicht-zur-bundestagswahl-zugelassen/27470978.html

„Die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung am Freitag einstimmig abgelehnt, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt.“

„Hintergrund der fehlenden Unterschrift sind Unstimmigkeiten im Landesverband des kleinsten Bundeslands. Der AfD-Landesverband Bremen und der Bundesverband wollten Beschwerde beim Bundeswahlleiter einlegen, kündigte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz an. Die Frist dafür läuft am Montag ab.“

Bei den Grünen sind es ebenfalls interne Querelen, die zur Ablehung der landesliste geführt haben. Pikant hierbei: Annalena Baerbock und BGF Michael Keller waren direkt involviert.

„Der Landeswahlausschuss hat den Grünen im Saarland die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert. Wie mehrere Medien, unter anderem der SR, übereinstimmend berichten, sprach die Wahlleiterin Monika Zöllner von einem »schweren Wahlfehler«. Die Ablehnung steht demnach im Zusammenhang mit Änderungen an der Landesliste kurz vor Abgabefrist.“

Verstoß gegen das Demokratieprinzip

„Die Wahlleiterin Zöllner stellte nun fest, dass die Partei mit dem Ausschluss der Delegierten von der Abstimmung gegen das Demokratieprinzip verstoßen habe. Das Gremium hatte sich dreieinhalb Stunden lang allein mit der Grünen-Liste beschäftigt.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-gruenen-landesliste-nicht-zur-bundestagswahl-zugelassen-a-f928f518-679f-47b2-a86e-8b152d15fb66

Die offizielle Inflation beträgt 3,8%.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_90536400/inflation-teuerung-steigt-im-juli-auf-3-8-prozent.html

Nachdem sich in den USA mit den dortigen 5% im Mai bereits angedeutet hat, dass das internationale Gelddrucken auch die Preise treibt, zeigen sich jetzt in Deutschland und Europa die Konsequenzen.
Die EZB muss sich jetzt auf ihre originäre Aufgabe der Preisstabilität konzentrieren, sonst droht eine Dauerinflatuon, die sich auch zu einer Hyperinflation mit einhergehender Wirtschaftskrise ausweiten kann.

Politische Verantwortung ein Fremdwort?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-warnung-vor-corona-masken-des-gesundheitsministeriums-a-381a8ca8-9b4c-40b3-af22-b90cdc85e5dc

Übrigens: 6 Mrd. € hat der Spaß gekostet und knapp 10 Mio. € Gebühren von E&Y sind zusätzlich drauf gegangen.

Ich hätte ein Team von Aldi, Lidl, etc. Einkäufern drauf gesetzt. Schneller Besser. Günstiger.

Eine rasant steigende Geldmenge bei, aus ganz verschiedenen Gründen, verknappten Angebot führt zu Preissteigerungen.
Das gilt natürlich auch für die Erzeugerpreise, die so stark wie seit 1982 gestiegen sind.
In den USA sind schon heftige 5% Preissteigerung erreicht.
„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2021 um 8,5 % teurer als im Juni 2020. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist das der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit beinahe 40 Jahren. Damals sorgte die zweite Ölkrise für dramatische Preisanstiege.“
„Hauptverantwortlich für die Steigerung der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber Juni 2020 war die Preisentwicklung bei den Vorleistungsgütern und bei der Energie. So waren Vorleistungsgüter 12,7 % teurer als noch im Juni 2020. Besonders hoch waren die Preisanstiege bei metallischen Sekundärrohstoffen aus Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (+88,1 %) und bei Nadelschnittholz (+84,6 %), aber auch bei Betonstahl in Stäben (+62,3 %). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 26,3 % teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 41,9 % höher, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 25,1 % mehr. Als Hauptgründe für den starken Anstieg der Stahl- und Holzpreise sehen die Statistiker die hohe Nachfrage im In- und Ausland sowie Probleme bei der Versorgung mit Rohstoffen.“
Die Folgen sind bereits in den verschiedenen Märkten angekommen und führen zu zum Teil sich selbst verstärkenden Prozessen. Handwerker können wegen gestiegener Preise Angebote nicht mehr halten oder müssen wegen Materialmangels Kurzarbeit anmelden. Großhändler bestellen Mehrmengen, um überhaupt lieferfähig zu sein und beschleunigen so Knappheit und Preisanstieg zusätzlich.

Dass dieser Bereich von der Politik komplett vernachlässigt wird, ist unverantwortlich. Vielleicht wachen ja einige auf, wenn die steigenden Erzeugerpreise voll auf die Verbraucherpreisinflation durchschlagen.