Die erneute Durchsuchung des Richters aus Weimar in der Sache § 1666 BGB wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/

Zunächst ist festzuhalten: Rechtsbeugung (genauso wie das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse) sind schwerwiegende Straftaten, die sich gegen Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung richten. Entsprechendem Verdacht muss also nachgegangen werden.

Zudem muss man bei der Bewertung des Sachverhaltes immer berücksichtigen, dass die Lage laut Ermittlungsakte andere Aspekte beinhalten kann, als in der Öffentlichkeit bekannt ist.

„Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 tR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.“

Die Rechtsbeugung durch Richter und Beamte

Nach den dem interessierten Laien zugänglichen Informationen (!) ist dies vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Hoffen wir für den Rechtsstaat, dass es hinreichende Tatsachen gibt, die die weitere Durchsuchung und Beschuldigung rechtfertigen. Ansonsten ist die Justiz dem schlimmsten aller Vorwürfe ausgesetzt: eine politische Justiz zu sein.

Inflation.

Eine „richtige“ Inflation ist in den letzten Jahren in Deutschland nicht mehr aufgetreten. Im Gegenteil. Im Zuge der Coronakrise wurde sogar vor einer Deflation gewarnt. Die EZB verkündete immer wieder, die Preise moderat inflationieren zu wollen und mit 2% Preissteigerung hatte man eine ideale Größe identifiziert.

Die Angst vor einer weiteren Hyperinflation hat sich seit 1923 in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingenistet. Daher hat die Bundesbank über viele Jahrzehnte so agiert, wie sie es getan hat und deshalb sind viele Mechanismen im Euroraum auch so gestaltet, wie sie sich in der Papierform darstellen. Papierform deswegen, weil viele Regelungen möglicherweise nicht de jure aber de facto außer Kraft gesetzt worden sind.

Nun steigen die Preise. Rasant. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Corona, Wiederanhebung der Umsatzsteuer, CO2 Steuer, Lieferkettenprobleme, Containermangel und anderes mehr. Aber eben auch und massiv die Nullzinspolitik der EZB verbunden mit ihrer offenen oder versteckten, je nachdem wie man möchte, Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse. Man darf ja auch nicht vergessen, dass Inflation Schuldner hilft, ihre Verbindlichkeiten zu tilgen, während Gläubiger (Altersversorgung) geschröpft werden.

Im Libanon herrscht derzeit eine Inflation von 100%. Es steht nicht zu befürchten, dass solche Zustände auch in Europa herrschen werden. Aber wer Inflation als Gefahr für eine gesamte Gesellschaft herunter spielt, dem sein der Ausblick doch einmal empfohlen.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-der-libanon-versinkt-in-einer-waehrungskrise-17409214.html

Rekapitulieren wir die letzten Tage.

Ein 21 jähriger Islamist wird bei dem Versuch fest genommen, eine AK 47 und Sprengstoff zu kaufen.

In Mali werden 12 Bundeswehrsoldaten durch einen islamistischen Selbstmordattentäter verletzt.

Im Bundestag berichtet der Generalbundesanwalt von 1.200 gegen islamistische Gefährder (45 gegen rechte Gefährder).

In Würzburg tötet ein Islamist unter Allahu Akbar Rufen 3 Frauen ab und verletzt 6 weitere schwer (man findet noch ISIS Propagandamaterial, er bezeichnet die Tat selber als seinen Dschihad).

In einem normalen Land würde es vermutlich Lichterketten geben. Vielleicht auch das eine oder andere Solidaritätskonzert. In den Medien würden Politiker gedrängt, Maßnahmen gegen die Bedrohung zu ergreifen.

Wie erfolgt eigentlich eine staatliche Preisfindung, wenn es keinen Wettbewerb gibt. Und nach welchen kostenfaktoren und welchen Zuschlagsätzen wird eigentlich kalkuliert? Wer kann welche Kosten auf ein Produkt umlegen, dass durch den Staat kompensiert wird?

Es gibt buchstäblich hunderte Bereiche, in denen staatliche Preissetzung eine Rolle spielt. Das Gesundheitswesen ist allerdings wohl der größte und relevanteste Bereich.

Für Ärger sorgt jetzt die Tarifierung bei den Apothekern:

„Mit der angekündigten Honorar-Absenkung für die Erzeugung digitaler Covid-19-Impfnachweise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Ärger bei den Apothekern gesorgt. Eine entsprechende Verordnung liegt noch nicht vor. In einer Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Andrew Ullmann liefert Spahns Ministerium jetzt immerhin eine Begründung: Mit dem höheren Honorar habe man nur einen »Anreiz für die rasche Teilnahme« schaffen wollen.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass es keinerlei betriebswirtschaftlichen Anhaltspunkte bei der Bemessung der Vergütung gegeben hat.

Mit einem wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln hat das wenig zu tun.

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bmg-wollte-mit-18-euro-honorar-nur-einen-anreiz-schaffen-126429/

Die Blase wächst. Diesen Eindruck kann man im Immobilienmarkt gewinnen. Ist das schon die gefürchtete Vermögenspreisinflation?

Es gibt scheinbar einen Zusammenhang zwischen den Inflationsängsten und der Flucht ins Betongold.

https://www.wiwo.de/my/finanzen/immobilien/wohnimmobilien-herdenverhalten-und-kaufpanik-vor-dem-grossen-knall/27175846.html

Aus dem Artikel:

„Ein extremes Beispiel aus der letzten Woche: Ein Drei-Familien-Haus, Baujahr 1961, auf einem Erbpachtgrundstück schätzen wir auf rund 160.000 Euro Wert, basierend auf Bewertungssoftware. Der Verkäufer hat zunächst 345.000 Euro gefordert, also schon mehr als das Doppelte. Und im Bieterverfahren, bei dem Kaufinteressenten ein Gebot abgeben sollen, wurde der Preis auf 355.000 Euro getrieben. Wahnsinn!“