Darf man positiv gestimmt sein, wenn ein Mensch zu einer Haftstrafe verurteilt wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-urteil-105.html

„Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.“

Es wird wohl eine Revision zu dem Fall geben und ob die Verurteilung dort standhält, bleibt abzuwarten. Gleichwohl ist das Urteil zunächst mal ein starkes Zeichen.

„Bis zu dem ersten Urteil war ungeklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte nur steuerrechtlich unzulässig oder auch strafbar sind.“

Nach den Entscheidungen des BGH in den Revisionsverfahren wird diesbezüglich Sicherheit bestehen. Danach dürfte es, im Falle, dass der Schuldspruch in der Revision hält, eine Welle von weiteren Straf-, Steuer- und möglicherweise auch Zivilverfahren geben.  

Um die Eingangsfrage zu beantworten. Selbst wenn der BGH zu der Auffassung kommen sollte, dass Cum Ex eine nicht strafbare Regelungslücke darstellt. Aus der Perspektive eines Durchschnittsbürgers kann man ein moralisches Urteil fällen. Und das ist eindeutig.

Es war abzusehen. Die Coronainsolvenzregeln werden zu Rechtsproblemen führen, die die Justiz noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.

Zugegebenermaßen handelt es sich in diesem Fall um einen ganz besonderen Exoten.

Dabei überschneiden sich sowohl die einzelnen Rechtsgebiete (Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und andere mehr), der gordische Knoten nach der Frage Überschuldung und oder Zahlungsunfähigkeit nach unterschiedlichen Zeitpunkten und deren Folgen z.B. für die Frage des Insolvenzausfallgeldes lassen sich in ihrer Gesamtheit nicht auflösen.

Die Veränderungen im Insolvenzrecht waren ein probates Mittel, um in der Krise den Anschein von gesamtwirtschaftlicher Solidität zu erwecken. Aber den Anschein erwecken ist keine solide Wirtschaftspolitik.

In einer Verzahnung mit der Rechtspolitik müsste die Justiz (alle Organe der Rechtspflege) auf die kommenden Herausforderungen personell, technisch und organisatorisch vorbereitet werden. Der politischen Willen dazu ist derzeit nicht erkennbar.

Das Murmeltier ist wieder da. Der nächste Fall von Wirtschaftskriminalität und wieder werden die Rufe nach einer Bilanzierungsreform laut.

https://www.wiwo.de/politik/ausland/reform-bilanzskandal-ruft-eu-auf-den-plan-wirecard-ist-ein-weckruf/27227610.html

Wer wird da nicht an den Enron Skandal erinnert, der schließlich auch den Untergang des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Anderson besiegelte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Enron

In Fachkreisen wird die Problematik auch als „Erwartungslücke“ bezeichnet, d.h. die Erwartung ist, dass das Testat des Wirtschaftsprüfers auch die Freiheit von krimineller Aktivität beinhaltet. Diese Erwartungslücke wird aber nie vollständig geschlossen werden können.

Daher werden wir, auch wenn die bestehenden und künftigen Regeln bestmöglich angepasst werden, immer wieder Fälle von Wirtschaftskriminalität erleben. Wer diese bekämpfen will, muss Waffengleichheit zwischen den Parteien herstellen. Und da sind die Strafverfolger immer noch mit Fahrrad unterwegs, während die anderen einen Learjet zur Verfügung haben.

Als weitere Maßnahme sind verschärfte Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung der Verantwortlichen anzudenken, die strafrechtliche Verfolgung erweist sich all zu oft als nicht sonderlich scharfes Schwert.

Ein Stromausfall gefährdet Leben. Ein Anschlag auf die Stromversorgung ist ein potentiell tödlicher Anschlag. Während Krankenhäuser noch Notfallsysteme betreiben, können z.B, ausgefallene Ampeln zu schweren Verkehrsunfällen führen.

Die Anzahl der gefährdeten Leben kann nicht genau abgeschätzt werden, da sie von unterschiedlichen Faktoren abhängt und natürlich wer und was an der angegriffenen Stelle der Stromversorgung alles noch „dranhängt“.

In der Pressemeldung ist von 20.000 Haushalten die Rede. Schon statistisch werden auch Menschen betroffen sein, die von elektrischen Hilfsmittel abhängig sind.

Nun häufen sich die Anschläge dieser Art in letzter Zeit. Die Presse meldet die Vorfälle zwar, aber unter ferner liefen. Linksradikale Gewalt, die sich angeblich nur gegen Sachen richtet, wird verschämt unter den Teppich gekehrt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/stromausfall-in-muenchen-bekennerschreiben-aufgetaucht,SYKlDag