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Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Ausschluss juristischer Personen zum Amt des Insolvenzverwalters

Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
BVerfG, Mitteilung vom 11. 2. 2016 – 8/16 (lexetius.com/2016,106)
[1] Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH, die aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person nicht in die Vorauswahlliste eines Insolvenzgerichts aufgenommen wurde, hat der Senat zurückgewiesen. Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens, das neben der Durchsetzung privater Interessen auch die vom Staat geschuldete Justizgewähr verwirklicht, schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Er durfte aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit ableiten, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll. Zudem verfügen juristische Personen auch unter der geltenden Gesetzeslage – jedenfalls faktisch – über einen Marktzugang, der ihnen eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit bei Unterstützung von Insolvenzverwaltern ermöglicht.

BGH konkretisiert die Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bei Sanierungskonzepten

Die Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit für den Gläubiger ist die Voraussetzung für viele Formen der Anfechtung nach § 130 ff. InsO (Sanierungskonzept). Die Vorlage eines Sanierungsgutachtens stellt nicht zwingend die Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. Insolvenzrechts dar. Die Leitlinien des BGH:
BGH, Urteil vom 12. 5. 2016 – IX ZR 65/14

a) Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.
b) Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist; dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose.
c) Der Gläubiger, der im Rahmen eines Sanierungsvergleichs quotal auf seine Forderungen verzichtet in der Annahme, andere Gläubiger verzichteten in ähnlicher Weise, kann von einer Sanierung des Schuldnerunternehmens allein durch diese Maßnahme nur ausgehen, wenn nach seiner Kenntnis die Krise allein auf Finanzierungsproblemen beruht, etwa dem Ausfall berechtigter Forderungen des Schuldners.
d) Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept des Schuldners fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen; er darf sich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Plan keine Chancen auf dauerhaften Erfolg bietet.
e) Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer e. V. in dem IDW Standard S6 (IDWS6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) aufgestellt haben.
http://lexetius.com/2016,1478

Anfechtung und Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit

In der Entscheidung vom 16.6.2016 (IX ZR 23/15) führt der BGH seine Entscheidungen zur Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit durch einen Gläubiger weiter aus:
„Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.“
Unter diesem Aspekt werden die Anfechtungen von kongruenten und inkongruenten Forderungen künftig weiter erleichtert werden.
 

Volkswirtschaftliches Doping: Niedrigzins

Es läuft wie geschmiert in der deutschen Wirtschaft. Das ist schön. Ist es auch gut?
Steigende Immobilienpreise als Sicherheiten für Banken und als betriebliche Assets sowie eine gute Kreditnachfrage laden zu riskanterem Finanzgebaren auf Nachfrage- und Anbieterseite ein. Geringe Zinsmargen drängen zu risikoreicheren Geschäften und Kreditvergaben, um Ertragsausfälle zu kompensieren. Der Zinssatz bildet als Preisindikator mit wettbewerbsverzerrendem Effekt nicht mehr das tatsächliche Ausfallrisiko ab. Und niedriger Zinsen verführen zu kapitalbelastenden Verlängerung von Kreditlinien statt zu deren Rückführung.
In jedem dritten deutschen Betrieb führen niedrige Zinsen zu Lücken in der zugesagten Altersversorgung. Zur Schließung dient Cash Flow, der in der Folge F & E Projekten entzogen wird. Die Folgen für einen Industriestandort, der sich nicht auf Billiglohn sondern auf Technologie- und Produktivitätsführerschaft stützt, liegen auf der Hand.
Zielkonflikte in der Wirtschaftspolitik müssen abgewogen werden. Wann steigende Immobilienpreise und Aktien-indizes im Zusammenhang mit steigen-den Kreditvergaben signifikant in Richtung einer finanzwirtschaftlichen Fehl-allokation zeigen, kann nur antizipiert werden. Werden die Mahner heute ernster genommen als die vor der Finanzmarktkrise?
Auf Seiten des Staates wird die „Schwarze-Null-Politik“, durch billiges Geld und hohe Steuereinnahmen beflügelt, zu Lasten von Investitionen in Infrastruktur (und Bildung) vorangetrieben. Der Rechnungshof verliert dazu gerade deutliche Worte.
Billiges Geld ist Doping. Es macht abhängig und verstellt den Blick auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit. Aber so lange die Medaillen im Sonnenlicht glänzen achtet man kaum auf die Folgen.

„Das Gegenteil von Gut … ist gut gemeint“ (Kurt Tucholsky)

K.T. hat sicherlich nicht an die Insolvenzordnung gedacht, als er das schrieb. Sein Zitat trifft aber – etwas überdehnt –die gut gemeinten Paragraphen 130ff der InsO, die nach 21 Jahren nicht mehr ganz taufrisch wirken.
Hilfe in der Unternehmenskrise führt schnell zu kontraproduktiv Anfechtungsrisiken. Gläubigerschutz versus Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen! Aber auch Banken, Lieferanten und Sanierer sind Gläubiger und sehen sich oft dem Generalverdacht der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung ausgesetzt.
Ob der Vorwurf per se richtig ist, dass Insolvenzverwalter nur wegen Ihres Profits an Massemehrung interessiert sind, sei dahin gestellt. Sicher ist, dass Insolvenzverwalter nicht das Regressrisiko eingehen, indem Sie legalen Masseansprüchen nicht nachgehen.
„Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs … auf den Prüfstand stellen.“: Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, Seite 19. Da steht es nun, keine zwei Jahre alt – direkt vor dem Absatz „Bürokratieabbau“. Hilfestellungen in der Sanierung zu geben bleibt aber auch im Jahr 2015 weiterhin riskant und erzeugt erheblichen bürokratischen Aufwand.
Eine Sanierung der InsO durch den Gesetzgeber würde nicht nur die angestrebte „Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs“ geben sondern auch bürokratieabbauend wirken. Das ist bisher passiert: ESUG (Stufe 1), eine Überarbeitung der Restschuldbefreiung (Stufe 2) und ein Konzerninsolvenzrecht (Stufe 3 – bisher nicht umgesetzt). Und auch die Stärkung der Arbeitnehmerrechte über den §130 InsO steht aus.
Wenn es im Kleinen schon nicht zu schaffen ist, wir wäre es dann mit einer Insolvenzordnung für Staaten? Und dann gleich auch ein Kreditwesengesetz und etwas „Basel 1 – n“ für Politiker, die wie Banker auftreten.

Social Engineering (SE)

Informationen werden auf Servern gespeichert und in den Köpfen von Mitarbeitern, auf Laptops und Sticks in die Welt getragen, in Clouds gelagert und per Mail verschickt – Aber wogegen müssen Sie geschützt werden?
Technische Sicherungssysteme werden immer kosten- und zeitintensiver. Und egal wie gut sie sind, zeigen Social Engineers, dass es auch andere, oft einfachere Wege gibt, Informationen zu erlangen, als technisches Hacking.
Industriespionage kostet p.a. mehrere Milliarden Euro, zerstört das Recht auf einen freien Wettbewerb und gefährdet Existenzen. Laut EU ist jedes 5. Unternehmen betroffen – 100.000 Angriffe p.a. und 10.000 davon erfolgreich.
In vielen Fällen sind es Menschen, die gezielt Schwachstellen suchen und finden: bei anderen Menschen! Eitelkeit, Rache oder finanzielle Probleme sind gute Einfallstore. Oft sind es nicht Superhacker, die das Tor zur gewünschten
Information öffnen. Es sind eigene Mitarbeiter und sehr oft auch die von Zulieferern und Kunden.
Social Engineers verstehen ihr Handwerk, sind nicht zimperlich und agieren für die Opfer kaum bemerkbar. Und Sie tun es nicht aus Langeweile. Sie werden bezahlt und gezielt beauftragt – oft genug auch von Mitbewerbern.
Technische Pläne, Kalkulationen, Ausschreibungen, Verträge Wertvolle Anlagen, Strategien, Patente in Planung u.v.a.m. Begehrlichkeiten gibt es viele.
Awarenessprogramme und Istanalyen kosten im Vergleich zu dem Aufwand in IT-SEC, Compliance und Integrity wenig und sind hocheffizient. Und sie erfüllen die Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeitern, die oft genug unschuldig Opfer werden – Kollateralschäden…
Mit meinen Partnern ergänzen wir klassische Sicherungsverfahren um eine wirkungsvolle Komponente gegen SE