Inzidenzwerte

Dieser Tage wird viel gestritten.

Man könnte meinen, wir sind dabei, wie der Film „Divide et Impera“ gedreht wird. Einige nehmen eher Statistenrollen ein, andere stehen im Mittelpunkt der Handlung.

Die Dramaturgie wird allerdings vom Inzidenzwert bestimmt. Bei steigenden Inzidenzwerten kann man leise im Hintergrund die Musik aus dem weißen Hai hören. Dum, dum, dum… Denn bei steigenden Inzidenzwerten ist er ein guter Wert. Hat Prof. Wieler gesagt. Fallende Inzidenzwerte sind nicht so gut als Maßstab geeignet. Dann müssen noch andere Kriterien hinzu treten, hat ebenfalls Prof. Wieler gesagt.

Wenn man jetzt Einschränkungen der Grundrechte an den Inzidenzwert knüpft, dann sollte man am Wissenschaftsstandort Deutschland doch davon ausgehen, dass der Inzidenzwert (das Thema PCR Tests außen vor) wenigstens zu 100% korrekt berechnet wird.

Nein.

https://www.heise.de/meinung/Corona-das-neue-Infektionsschutzgesetz-und-die-Krux-mit-Sieben-Tage-Inzidenzen-6027227.html

„Die eine oder andere Landesbehörde hat das netterweise genauer erklärt, etwa die Landesuntersuchungsanstalt von Rheinland Pfalz. …. 

…Und die Ergebnisse differieren durchaus deutlich: 89,3 hier, 78,3 da.“

Auf dieser Grundlage werden also Grundrechte eingeschränkt.

Schnelltests und Falsch Positiven Rate

Dass die Inzidenzen nach dem Verkaufsstart der Selbsttests nach oben geschossen sind, dürfte jedem bekannt sein.

Das Problem bei den Inzidenzwerten sind die falsch Positiven.

https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/corona-infizierte-fruehzeitig-erkennen-statistikerin-positive-schnelltests-sind-meist-falsch-selbst-wenn-sie-medizin-personal-durchfuehrt_id_13061305.html

Für spätere Analysen habe ich mir die Theorie gleich gerichteten Verhaltens und die sunk cost fellacy aus dem ökonomischen Werkzeugkasten bereit gelegt.

Cum Ex und ein neuer Skandal

Skin in the Game. Dieser anglo-amerikanische Spruch referenziert auf das persönlich zu tragende Risiko für eine Transaktion.

Gegenbeispiele für „Skin in the Game“ in der deutschen Wirtschaftsgeschichte gibt es viele. Da könnte man den gefeierten Herrn Mehdorn anführen, der letztlich überall dann doch nur Katastrophen hinterließ. Oder nehmen wir Herrn Ackermann, der die deutsche Bank zu einem strahlenden Stern machen wollte. Nur strahlende Sterne verglühen bald. Man schaue auf den Zustand der Bank jetzt. Oder nehmen wir Herrn Middelhoff, der zugegebener Maßen mit „Skin in the Game“ per Hubschrauber in den Knast gebracht worden ist. Schlecker, Wirecard….

Aber jetzt ist eine neue Dimension erreicht.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/moegliche-steuernachzahlungen-cum-ex-skandal-bei-westlb-nachfolgebank-will-schaeden-auf-sparkassen-abwaelzen/27109108.html?share=linkedin

Wahrscheinlich gab es das schon immer.

Es fällt mir nur immer mehr auf.

Richterlicher Ethos und die Erhaltung der Gewaltenteilung

Ein tragendes Element der Demokratie ist die dritte Gewalt. Natürlich hat es immer in den höheren und höchsten Richterämtern immer auch politische Besetzungen gegeben. Mit Stephan Harbarth haben wir da im BVerfG ein Beispiel gesehen.

Aber die deutsche Richterschaft als Ganzes hat seit der Geltung des Grundgesetzes einen wirklich tadellosen Ruf erarbeitet. Ausnahmen bestätigen die Regel. Das mehrgliedrige Gerichtssystem führte dann auch noch zu einer fachlichen Leistungsorientierung, denn kein Richter lässt sich gerne aufheben.

Jetzt waren sowohl die Amts- und Langerichte als auch die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte unbotmäßig und haben diverse Anordnungen als verfassungswidrig gekippt.

Mit der Novellierungen werden die Instanzgerichte ausgeschaltet.

Vosgerau hat den Gesetzgebungsprozess als Sachverständiger begleitet und seine Einzelmeinung allein hat kein Gewicht.

Allerdings: Richter in meinem Bekanntenkreis haben ähnliche Auffassungen geäußert. Im privaten Umfeld wird auch lauthals deklamiert, dass man sich persönlich im Ethos die Regelungen verletzt fühlt.

Derzeit werden demokratische Grundüberzeugungen auf eine harte Probe gestellt.

Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz.

§ 2 Abs 1 Krankheitserreger. Vermehrungsfähiges Agens.

§ 2 Abs. 2 Infektion. Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.

Beides kann weder durch PCR Tests noch durch Schnelltests erkannt werden.

Entscheidungen müssen eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen haben.

Verhältnismäßigkeitsprinzip. Übermaßgebot.

In der geplanten Novellierung des IfSG wird an den Inzidenzwert angeknüpft, der in der derzeitigen Form der Ermittlung die gesetzlichen Tatbestände des IfSG nicht nachweisen kann.

21.04.2021

Wir haben uns als Gesellschaft mal darauf geeinigt, dass bestimmte Grenzen auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Auch nicht für eine vermeintlich gute Sache.

Subventionsbetrug in der PKS

Zum Ende letzter Woche wurde die PKS 2020 durch Innenminister Seehofer vorgestellt.

Es verwundert nicht, dass der Subventionsbetrug in diesem Bericht eine herausragende Rolle spielt.

https://www.waz.de/video/kriminalstatistik-2020-mehr-subventionsbetrug-und-haeusliche-gewalt-id232049425.html

Grund sind die Coronahilfsmaßnahmen, die eben auch zum Teil betrügerisch erschlichen worden sind.

Die PKS bildet in diesem Bereich aber mitnichten das wahre Betrugsgeschehen ab. Die Polizei spielt in der Ermittlung von Subventionsbetrug eine eher untergeordnete Rolle, und wird eingesetzt, wenn es z.B. um die Gewährung rechtlichen Gehörs geht.

Wachstumsaussichten

Zu Beginn der Krise wurde viel spekuliert, wie sich denn die Wirtschaft entwickeln würde. es gab zwei populäre Szenarien, die mit den Buchstaben V und W gekennzeichnet wurde. Dabei stehen sie nicht für Abkürzungen, sondern für die erwartete Wachstumsdynamik. V steht für einen starken Abfall und danach wieder stark steigender Tendenz auf das alte Niveau. Beim W Szenario gibt es nochmals einen Abschwung, ein Zwischental und Anhöhe auf niedrigerem Niveau bevor das Ausgangsniveau wieder erreicht wird.

Mittlerweile steht stark in Frage, wie lange der wirtschaftliche Abschwung, die Krise andauern wird.

https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-04-16/59ebad23620695c80b4ba7b9d25c39d7/?GEPC=s10

„Die Corona-Krise hinterlässt Spuren in der Substanz der deutschen Wirtschaft – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Wachstumsaussichten ohnehin trüb sind. Grund ist der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer. Er führt in den kommenden zehn Jahren zu einer sinkenden Erwerbsbevölkerung, Arbeitsproduktivität und Investitionsdynamik, so dass die deutsche Wirtschaft an Leistungskraft verliert.“

Es gibt noch viele andere Gründe. Wichtig ist aber, dass wir korrekt gendern. Heutige Filmempfehlung: #Idiocracy.

Berliner Mietendeckel gekippt

Wie erwartet hat das BVerfG den Mietendeckel gekippt.

„Berlin fehlt Gesetzgebungskompetenz“

Karlsruhe: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021

„Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.“

Der Rechtsstaat funktioniert.

Organisierte Wirtschaftskriminalität und Corona

Al Capone gilt wohl als das Symbol der organisierten Kriminalität. „Capone kontrollierte als Boss des „Chicago Outfit“ die Chicagoer Unterwelt und machte seine Geschäfte vor allem mit illegalem Glücksspiel, Prostitution, Schutzgelderpressung und während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel.“ (Quelle Wikipedia). Ohne die Prohibition wäre Capone nie denkbar gewesen.

Verbrechensbekämpfung ist immer und ausschließlich eine Frage der Allokation von Ressourcen. Welche Kriminalität in welchem Umfang entsteht, verfolgt und einer Bestrafung zugeführt wird, ist immer von einer hohen Zahl von Faktoren abhängig. Wie im Moment die Ressourcen eingesetzt werden, kann man an zwei Stichworten ablesen.

Görlitzer Park.

Illegaler Kindergeburtstag.

Es sind eben nicht nur die polizeilichen Ressourcen vor Ort, die bei der Jagd auf rodelnde Kinder verschwendet werden. Es sind auch die Verwaltungs- und Justizressourcen gebunden, die dahinter stehen.

Was nicht bekämpft wird, obwohl einem Flächenbrand gleichend z.B. neue Geschäftsmodelle mit gefälschten Impfstoffen und -pässen, Coronatestes gerade Milliardenmärkte entstehen, ist die organisierte Kriminalität.

https://www.nzz.ch/international/europol-mehr-organisiertes-verbrechen-wegen-corona-krise-ld.1611437

China ist der große Gewinner der globalen Krise

In jedem Krimi wird die Frage gestellt: „Cui Bono“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230225759/Globalisierung-China-wird-zum-Problem-fuer-die-deutsche-Wirtschaft.html

„Insbesondere der Wettbewerb mit China werde für die europäische und die deutsche Industrie zum Balanceakt, mahnen die Handelsexperten. „Der globale Wettbewerb der Systeme wird die Weltwirtschaft weiter prägen“, schreiben sie. Dabei gehe es nicht nur um Antworten auf unfaire Handelspraktiken, unilaterale Vorstöße und die staatliche Subventionierung von Unternehmen.“

„Derlei Praktiken hat beispielsweise die EU-Kommission im Blick. Europäische Firmen klagen schon länger über unfairen Wettbewerb mit hochgepäppelten chinesischen Unternehmen, sowohl auf dem Weltmarkt als auch in China und Europa. In der Corona-Pandemie hatte das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen, ging doch die Sorge um, dass von China gestützte Unternehmen die Krise nutzen könnten, um angeschlagene oder unterbewertete Firmen in Europa aufzukaufen.“

So lange man in Deutschland Impfnationalismus diskutiert, wird man sich an solche Fragen wohl nicht ernsthaft herantrauen. Kritik an China ist ja auch Rassismus.