Reihenweise und bundesweit kippen die Gerichte seit einem Jahr die Coronamaßnahmen als rechtswidrig.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Maskenpflicht-fuer-Skihaenge-und-Rodelberge-im-Harz-ist-rechtswidrig

Sind Regierungen und Verwaltungen nicht mehr in der Lage oder Willens, grundgesetzkonforme Gesetze und Verwaltungsakte zu erlassen? Beide Optionen sind gleichermaßen erschreckend. Bedeuten sie doch, dass der Rechtsstaat in Teilen der Exekutive nicht mehr funktionsfähig ist und durch die Judikative korrigiert werden muss.

Die wichtigste Ressource in einer freien Wirtschaft ist die Garantie stabiler Rahmenbedingungen durch den Staat. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Einzelhändler oder Messebauer. Würden Sie angesichts solcher Rahmenbedingungen Ihr Geschäft fortführen?

Eben.

Der momentane Fokus ist auf die Öffnungsdiskussionen fixiert. Was als „Öffnung“ daher kommt, ist allerdings eher in Amtsstuben ausgedacht worden und kann von jedem als gallopierenden Amtsschimmel erkannt werden. Mit Rationalität und Lebensnähe ist das alles jedenfalls nicht in Übereinstimmung zu bringen.Noch besteht ja bei vielen Betrieben die Hoffnung auf die Auszahlung der Coronahilfen. Diese werden sie vielleicht noch über den Lockdown retten. Aber dann werden viele Betriebe in der Anlaufphase der „echten“ Öffnung versterben. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung heute werden über ein Jahrzehnt die künftigen ökonomische Entwicklung prägen. Was an dieser Stelle schon seit Monaten berichtet wird, findet nun auch seine ersten Niederschläge in den großen Wirtschaftsmedien.https://app.handelsblatt.com/…/firmenk…/27006222.html… Der geneigte Leser mag die Konsequenzen der steigenden Verschuldung im Hinblick auf künftige Investitions- und Innovationstätigkeit kurz durchdenken. Dem ist dann mit seinen Folgen für den Standort Deutschland nichts mehr hinzu zu fügen. Außer, dass sich dann die 180 Genderprofessuren auszahlen werden.

Eine spannende Entscheidung mit möglicherweise großen Auswirkungen.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-oberlandesgericht-frankfurt-macht-weg-fuer-hanno-bergers-auslieferung-frei/27000838.html?share=linkedin&ticket=ST-876484-WvFJpRABmHY2UvE6lGEh-ap6

„Mit allen Mitteln versucht Hanno Berger, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Nun hat der Steueranwalt dabei einen schweren Rückschlag erlitten: Das Oberlandesgericht Frankfurt schmetterte seine Beschwerde gegen den Erlass eines Haftbefehls durch das Landgericht Wiesbaden ab.

Besonders gravierend ist der Beschluss, weil die Richter die angeklagten Taten nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs werteten. Das dürfte schwerwiegende Folgen für den im Schweizer Exil lebenden angeklagten Berger haben.“

Es stellt sich nämlich die Frage, ob in großen Wirtschaftsverfahren nicht grundsätzlich eine bandenmäßige Vorgehensweise vorliegt.

Manchmal muss man sich fragen, was ist eigentlich mit der Presse in Deutschland los.

Allen Ernstes titelt der Focus: „Lauterbach entsetzt über neue Notbremse in Brandenburg: „Ist das ernst gemeint?“

https://www.focus.de/politik/deutschland/inzidenzwert-200-statt-100-lauterbach-entsetzt-ueber-neue-notbremse-in-brandenburg-ist-das-ernst-gemeint_id_13060921.html

Was diesem Mann, angesichts seiner tatsächlichen politischen Rolle und seiner angemaßten Kompetenz, an Aufmerksamkeit in den Medien zuteil wird, dass aber auch jede Meldung von ihm derart aufgeblasen wird, ist nur durch einen redaktionellen Herdentrieb zu erklären.

Im Übrigen ist sein Parteikollege Woidke seit 2013 dort Ministerpräsident.

Die unabhängige Justiz und der gesetzliche Richter sind zwei Eckpfeiler des bundesdeutschen demokratischen Systems. Nun ist die „Verfassungsministerin“ in den letzten Monaten gerade nicht damit aufgefallen, dass sie besonderen Eifer in der Sicherung der Grundrechte entwickelt hat.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Zugunsten von ideologisch geprägten Projekten werden auch schon mal Grundrechte bzw. Einwände gegen Widersprüche vom Tisch gewischt. Bis auf die Knochen blamiert hat sich die Ministerin mit dem Versuch, die Insolvenzgesetzgebung „gendergerecht“ zu gestalten.

Jetzt also das hier:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-richterbund-stellt-sich-gegen-justizministerin-lambrecht/26979032.html

„Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt.“

Jetzt ist das weder neu noch außergewöhnlich. Die Causa Harbarth lässt grüßen. Aber die Chuzpe zu haben, quasi in einem Atemzug ähnliche Vorgänge im Ausland (USA, Ungarn, Polen) als undemokratisch zu kritisieren, das benötigt schon eine außergewöhnliche Portion #Doppelmoral.