Das Insolvenzrecht ist seit der Wiedervereinigung in ständiger Entwicklung. Wer erinnert sich noch daran, als Gesamtvollstreckungs- und Konkursrecht zur Insolvenzordnung zusammen gefasst wurden?

Der nächste große Wurf war dann das ESUG. Seitdem wurden immer wieder kleinere Novellierungen eingeführt.
Jetzt soll, auch getrieben durch die EU, der nächste Schritt gegangen werden.

Nachdem das Justizministerium durch die Feminisierung des Gesetzestextes die Novellierung (unnötig) verzögert wurde, wird jetzt der Fokus auf die inhaltlichen Themen. Auch für Laien verständlich werden die unterschiedlichen politischen Positionen / Kritiken an dem Gesetz hier zusammen gefasst. Bei einem so wichtigen Thema müssen die Maßnahmen ausgewogen gestaltet werden. Daher sind funktionierende und gerechte (im Sinne von Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern) Regelungen erreicht werden.

https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-gesetzentwurf-zum-insolvenzrecht-in-der-kritik/26637216.html?ticket=ST-480606-edzIWPeVV4YUs96ph5ci-ap2

In der öffentlichen Diskussion stehen die Arbeitsplätze der vom Lockdown betroffenen Branchen im Vordergrund. Doch auch die „klassische“ Industrie baut Stellen ab. Was vor wenigen Monaten noch in den öffentlich rechtlichen Medien in den Hauptnachrichten breit verkündet worden wäre, Arbeitnehmerproteste und Kampf und Arbeitsplätze inklusive, rückt nun in der Aufmerksamkeitsspanne einige Stellen nach hinten.

Hier ist es die Thyssen Krupp AG, die den Abbau von 5.000 Arbeitskräften ankündigt und dann auch durchführt. Was soll man auch als Journalist denn noch schreiben? Daimler, Bosch, Conti, VW und all die anderen, es sind einfach zu viele und die Meldungen gleichen sich, wie ein Ei dem anderen.

Finanzminister Scholz behauptete bei Anne Will noch, man habe Geld genug, denn man habe als Staat gut gewirtschaftet. Als seriöser Finanzminister müsste er jedes mal nach so einer Meldung nachschauen, wenn aus Steuerzahlern Transferempfänger werden, ob das denn mit den Einnahmen und Ausgaben noch hinhaut. Das Milchmädchen hat nach gerechnet: es wird schwierig.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kuendigungswelle-thyssen-krupp-streicht-nach-milliardenverlust-weitere-5000-stellen/26638532.html

Mietendeckel, Enteignung und Vorkaufsrecht: so lautet der mediale Dreiklang der Berliner Wohnungspolitik. Lahmende Bauantrags- und damit nachfolgend Fertigstellungszahlen werden nur „unter der Hand“ verbreitet.

Jetzt möchte der skandinavische Investor Heimstaden ein Portfolio kaufen.

Die Politik mischt sich ein: „Genervt ist Oltmann vom skandinavischen Immobilien-Investor Heimstaden, weil dieser sich in Verhandlungen mit Bezirk und Senat einfach nicht auf sozialverträgliche Kriterien verpflichten will.“

„Kommt es zu keiner einvernehmlichen und akzeptablen Abwendungsvereinbarung, müssten die Bezirke zugunsten öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften vorkaufen – oder die Häuser gehen an Heimstaden.“

Neben der Tatsache, dass Berlin selbst keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hat, werden auch die Wohnungsbaugesellschaften vom Mietendeckel getroffen. Die sowieso schon eingeengten finanziellen Spielräume wurden nochmals knapper gemacht. Politisch entschiedene Portfolioerweiterungen machen eine sinnvolle strategische Unternehmensführung unmöglich.

https://taz.de/Berliner-wehren-sich-gegen-Heimstaden/!5725082/

Der Lockdown light wirkt nicht.

https://www.n-tv.de/panorama/Laenderchefs-Keine-Lockerungen-zu-erwarten-article22166090.html

Daher werden noch schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
„Lokale und andere Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Und die Corona-Lage bleibt ernst – für Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit keinen Anlass zu geben. Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf „schwere Wintermonate“ ein.“
Dass mittlerweile die WHO vor Lockdowns warnt, ficht die Akteure nicht an. Ebenso wenig wie statistische Belege, dass Lockdowns per se nicht die erhofften Ergebnisse bringen, mithin kontraproduktiv sind.

https://www.welt.de/politik/ausland/article218959586/Europa-Buero-der-WHO-warnt-vor-negativen-Folgen-kompletter-Lockdowns.html

Die Nachrichten werden in der Regel ja nur über die ganz Großen verbreitet. Dass TUI mächtig ins straucheln geraten ist, ist einmal durch die Presselandschaft durch gemeldet worden.

Jetzt wird auch mal etwas über FTI gemeldet, die mindestens genauso gebeutelt sind.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/tourismus-fti-wird-in-der-coronakrise-zum-hauptverlierer-der-branche/26596266.html?ticket=ST-9122035-bY0wqPQ7sEpObiXD17H4-ap2