Anfechtung und Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit

In der Entscheidung vom 16.6.2016 (IX ZR 23/15) führt der BGH seine Entscheidungen zur Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit durch einen Gläubiger weiter aus:
„Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.“
Unter diesem Aspekt werden die Anfechtungen von kongruenten und inkongruenten Forderungen künftig weiter erleichtert werden.
 

Volkswirtschaftliches Doping: Niedrigzins

Es läuft wie geschmiert in der deutschen Wirtschaft. Das ist schön. Ist es auch gut?
Steigende Immobilienpreise als Sicherheiten für Banken und als betriebliche Assets sowie eine gute Kreditnachfrage laden zu riskanterem Finanzgebaren auf Nachfrage- und Anbieterseite ein. Geringe Zinsmargen drängen zu risikoreicheren Geschäften und Kreditvergaben, um Ertragsausfälle zu kompensieren. Der Zinssatz bildet als Preisindikator mit wettbewerbsverzerrendem Effekt nicht mehr das tatsächliche Ausfallrisiko ab. Und niedriger Zinsen verführen zu kapitalbelastenden Verlängerung von Kreditlinien statt zu deren Rückführung.
In jedem dritten deutschen Betrieb führen niedrige Zinsen zu Lücken in der zugesagten Altersversorgung. Zur Schließung dient Cash Flow, der in der Folge F & E Projekten entzogen wird. Die Folgen für einen Industriestandort, der sich nicht auf Billiglohn sondern auf Technologie- und Produktivitätsführerschaft stützt, liegen auf der Hand.
Zielkonflikte in der Wirtschaftspolitik müssen abgewogen werden. Wann steigende Immobilienpreise und Aktien-indizes im Zusammenhang mit steigen-den Kreditvergaben signifikant in Richtung einer finanzwirtschaftlichen Fehl-allokation zeigen, kann nur antizipiert werden. Werden die Mahner heute ernster genommen als die vor der Finanzmarktkrise?
Auf Seiten des Staates wird die „Schwarze-Null-Politik“, durch billiges Geld und hohe Steuereinnahmen beflügelt, zu Lasten von Investitionen in Infrastruktur (und Bildung) vorangetrieben. Der Rechnungshof verliert dazu gerade deutliche Worte.
Billiges Geld ist Doping. Es macht abhängig und verstellt den Blick auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit. Aber so lange die Medaillen im Sonnenlicht glänzen achtet man kaum auf die Folgen.

„Das Gegenteil von Gut … ist gut gemeint“ (Kurt Tucholsky)

K.T. hat sicherlich nicht an die Insolvenzordnung gedacht, als er das schrieb. Sein Zitat trifft aber – etwas überdehnt –die gut gemeinten Paragraphen 130ff der InsO, die nach 21 Jahren nicht mehr ganz taufrisch wirken.
Hilfe in der Unternehmenskrise führt schnell zu kontraproduktiv Anfechtungsrisiken. Gläubigerschutz versus Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen! Aber auch Banken, Lieferanten und Sanierer sind Gläubiger und sehen sich oft dem Generalverdacht der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung ausgesetzt.
Ob der Vorwurf per se richtig ist, dass Insolvenzverwalter nur wegen Ihres Profits an Massemehrung interessiert sind, sei dahin gestellt. Sicher ist, dass Insolvenzverwalter nicht das Regressrisiko eingehen, indem Sie legalen Masseansprüchen nicht nachgehen.
„Zudem werden wir das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs … auf den Prüfstand stellen.“: Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, Seite 19. Da steht es nun, keine zwei Jahre alt – direkt vor dem Absatz „Bürokratieabbau“. Hilfestellungen in der Sanierung zu geben bleibt aber auch im Jahr 2015 weiterhin riskant und erzeugt erheblichen bürokratischen Aufwand.
Eine Sanierung der InsO durch den Gesetzgeber würde nicht nur die angestrebte „Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs“ geben sondern auch bürokratieabbauend wirken. Das ist bisher passiert: ESUG (Stufe 1), eine Überarbeitung der Restschuldbefreiung (Stufe 2) und ein Konzerninsolvenzrecht (Stufe 3 – bisher nicht umgesetzt). Und auch die Stärkung der Arbeitnehmerrechte über den §130 InsO steht aus.
Wenn es im Kleinen schon nicht zu schaffen ist, wir wäre es dann mit einer Insolvenzordnung für Staaten? Und dann gleich auch ein Kreditwesengesetz und etwas „Basel 1 – n“ für Politiker, die wie Banker auftreten.

Social Engineering (SE)

Informationen werden auf Servern gespeichert und in den Köpfen von Mitarbeitern, auf Laptops und Sticks in die Welt getragen, in Clouds gelagert und per Mail verschickt – Aber wogegen müssen Sie geschützt werden?
Technische Sicherungssysteme werden immer kosten- und zeitintensiver. Und egal wie gut sie sind, zeigen Social Engineers, dass es auch andere, oft einfachere Wege gibt, Informationen zu erlangen, als technisches Hacking.
Industriespionage kostet p.a. mehrere Milliarden Euro, zerstört das Recht auf einen freien Wettbewerb und gefährdet Existenzen. Laut EU ist jedes 5. Unternehmen betroffen – 100.000 Angriffe p.a. und 10.000 davon erfolgreich.
In vielen Fällen sind es Menschen, die gezielt Schwachstellen suchen und finden: bei anderen Menschen! Eitelkeit, Rache oder finanzielle Probleme sind gute Einfallstore. Oft sind es nicht Superhacker, die das Tor zur gewünschten
Information öffnen. Es sind eigene Mitarbeiter und sehr oft auch die von Zulieferern und Kunden.
Social Engineers verstehen ihr Handwerk, sind nicht zimperlich und agieren für die Opfer kaum bemerkbar. Und Sie tun es nicht aus Langeweile. Sie werden bezahlt und gezielt beauftragt – oft genug auch von Mitbewerbern.
Technische Pläne, Kalkulationen, Ausschreibungen, Verträge Wertvolle Anlagen, Strategien, Patente in Planung u.v.a.m. Begehrlichkeiten gibt es viele.
Awarenessprogramme und Istanalyen kosten im Vergleich zu dem Aufwand in IT-SEC, Compliance und Integrity wenig und sind hocheffizient. Und sie erfüllen die Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeitern, die oft genug unschuldig Opfer werden – Kollateralschäden…
Mit meinen Partnern ergänzen wir klassische Sicherungsverfahren um eine wirkungsvolle Komponente gegen SE