Der Entwurf des neuen (dritten) Bevölkerungsschutzgesetzes liegt vor und soll morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. In den Überschriften werden die Vorteile gerühmt. Im „Kleingedruckten“ sind die möglichen Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen massiv.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf

Die Ankündigung des Gewollten und die Umsetzung in den Gesetzestexten fallen deutlich auseinander. Beim Gesetzestext handelt es sich um einen Text von 40 Seiten, der die unterschiedlichsten Rechtsgebiete berührt und dessen Tragweite von einem einzelnen in seiner Gänze auch gar nicht erfasst werden kann. Mal sehen, was die Debatte morgen so bringt.

Chance oder Risiko? Die neuen Regeln zur Unternehmenssanierung öffnen eine Reihe neuer und interessanter Möglichkeiten.

Eine Schattenseite hat das alles jedoch auch. Die Haftungsregeln für Geschäftsführer verändern sich noch einmal zum Nachteil der Geschäftsführer. In sich ist das sowohl logisch als auch wirtschaftlich konsistent. Wer seinen Gläubigern mehr zumutet, muss auch bereit sein selber für sein Handeln so gerade zu stehen.

Aus nunmehr 25 jähriger Erfahrung in allen Phasen der Insolvenz kann ich zumindestens für kleine und mittlere Unternehmen ohne spezialisierte Rechtsberatung sagen, dass die praktische Umsetzung dort schon ohne die notwendigen Fachkenntnisse keine oder nur eine kleine Rolle spielen wird.

https://www.finance-magazin.de/wirtschaft/deutschland/unternehmenskrisen-das-aendert-sich-bei-der-haftung-2067721/

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein hohes Gut. Nicht umsonst hatte die Bundesbank weltweit einen hohen Ruf, weil sie sich auf ihren gesetzlichen Auftrag beschränkte und innerhalb dessen unabhängig agierte. Es war ein Kernanliegen deutscher Politik, diese Unabhängigkeit zu bewahren, wenn irgendwelche Tendenzen wahrnehmbar waren, dass diese ausgehebelt werden sollte.

Das ist nun mit der EZB anders. Die schon politischen Besetzung der Hausspitze mit Christine Lagarde deutete schon an, was kommen würde. Und mit den Vorschlägen zur „grünen“ Kreditvergabe sind die ersten Duftmarken gesetzt. Von der letztlich illegalen Staatsfinanzierung gar nicht erst zu reden.

Wohin politische Eingriffe im Rahmen von Krisenintervention führen, sehen wir derzeit an der türkischen Lira. Der Artikel erläutert die Zusammenhänge.

https://www.derbrutkasten.com/erdogan-lira-dollar-notenbank/

Die Lage für viele Unternehmen wird immer prekärer. Es ist erstaunlich, dass Meldungen wie diese über die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen nicht stärker medial verbreitet werden.

https://mobile-reuters-com.cdn.ampproject.org/c/s/mobile.reuters.com/article/amp/idDEKBN2771OS

Aus meinem Bekanntenkreis bekomme ich von den Kurzarbeitern gespiegelt, dass das Mehr an Freizeit den Einkommensverlust voll aufwiegt, wenn den überhaupt ein Einkommensverlust entsteht (wie z.B. im öffentlichen Dienst).

Nur eines ist wohl weder den politisch Verantwortlichen oder aber auch den Tranferempfängern klar. Die Mittel sind endlich. Die Sozialkassen werden gerade um ihre Rücklagen erleichtert. 2020 und 2021 gehen mit Rekordverschuldungen des Bundes einher. Dazu unterstützt die Bundesregierung sowohl europäische Nachbarn als auch international diverse Länder in Not.

Die Metapher, die Kerze wird von beiden Seiten angezündet, dürfte als treffende Beschreibung für das fiskalische Handeln gelten. Nach der Bundestagswahl wird es ein Erwachen geben.

Es werden neue Coronahilfen geplant. Unter anderem werden diese so begründet.

„Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wir kämpfen dafür, dass unser soziales Netz auch in der Coronakrise tragfähig bleibt.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberbrueckungsgelder-bundesregierung-prueft-verlaengerung-der-corona-hilfen/26298896.html?utm_term=Autofeed&social=ln-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_source=LinkedIn&ticket=ST-2019213-wFHQTrDmcLUcTYnXbznq-ap6#Echobox=1603378317

Gerade gehen fast täglich die Meldungen über die mißbräuchliche Nutzung der Coronahilfen über die Ticker. Die Diskussionen über die Zombieunternehmen und gefährdete Banken werden immer intensiver geführt.

Dann wollen wir mal hoffen, dass die Hilfen so kreiert werden, dass sie nicht nur kurzfristig im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ausgerichtet sind. Mittel- und langfristig könnte sich das dann kontraproduktiv auswirken.