Insolvenztourismus

Den Begriff des Insolvenztourismus halte ich in diesem Zusammenhang für verfehlt. Aber ich kann sowohl die Geschäftsführer und die Insolvenzverwalter verstehen, dass sie in solchen Verfahren versuchen, „das Glück“ ein wenig zu beeinflussen. Andererseits sind solche Versuche aus verschiedenen Gründen hochproblematisch und daher letztlich abzulehnen. Das für unseren Staat konstitutive Element des gesetzlichen Richters wird damit ausgehebelt! Und natürlich öffnen sich auch möglicherweise Türen für korruptive Praktiken. Schließlich ist auch die unabhängige Ausübung des Amtes des Insolvenzverwalters in Gefahr.

https://www.wiwo.de/my/unternehmen/handel/german-property-group-das-ende-des-insolvenztourismus/26285040.html?ticket=ST-3309181-kU5GN9j1j2gv3iqCbAfR-ap1

Unternehmensstrafrecht

Seit Jahren wird das Unternehmensstrafrecht diskutiert. Noch gibt es auch den verschiedensten Gründen keinen Fortschritt. Insbesondere die Form der Sanktionen ist umstritten. Zynische Kritiker sehen demnächst im Vorstand den Posten des „sit in directors“ – eines Vorstandsmitglieds, dessen Aufgabe darin besteht, die Unternehmensstrafen abzusitzen.
 
Die schwarze Liste ist bereits im Bereich der Korruption in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert.
 

Die Börse als Prädikator

Im Allgemeinen sagt man ja, dass die Börse viele Entwicklungen vorweg nimmt. Das ist die Reaktion der Börse auf die Verkündung der Maßnahmen gestern.


https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/zweiter-lockdown-moeglich-dax-beendet-handel-mit-kursdelle-corona-angst-grassiert-9394746

Bundesbank nimmt Stellung zur Insolvenzlage

Nun äußert sich auch die Bundesbank zum Thema Insolvenzen.


„Die Bundesbank hat die Banken in Deutschland aufgefordert, sich auf eine mögliche Insolvenzwelle und steigende Kreditausfälle infolge der Corona-Pandemie vorzubereiten. „Im gesamten Unternehmenssektor könnten die Insolvenzen in den ersten Monaten des Jahres 2021 auf über 6000 pro Quartal steigen“, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts. Das wäre ein Anstieg um mehr als 35 Prozent.“


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzstabilitaetsbericht-101.html


Man merkt der Bundesbank deutlich an, dass sehr vorsichtig und zurückhaltend formuliert wird. Das größte Problem dürften auch nicht die deutschen Banken sein (obwohl Deutsche Bank und Commerzbank auch nicht gerade goldene Zeiten erleben), im europäischen Kontext waren bereits einige italienische, spanische und französische Banken vor der Coronakrise massiv angeschlagen, da kommt noch etwas auf die europäischen Steuerzahler zu.

Corona und leere Krankenhäuser

Die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken ist kritisch.

https://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/400/

Es liegt auf der Hand, dass gerade im Gesundheitsbereich Auslastung der Kapazitäten in einem engen Zusammenhang mit der Deckung der Fixkosten steht. Wir konnten das für die Sanierung von Altenheimen und ambulanten Pflegediensten in der Praxis demonstrieren.

Dass es in Krankenhäusern ähnlich ist, liegt auf der Hand. Hier kommt nach unserer Erfahrung aber noch die Anzahl und Qualität der Operationen hinzu, die ebenfalls einen veritablen Anteil an der Krankenhausfinanzierung haben.

Es liegt auf der Hand, dass ausbleibende Patienten und unterbliebene Operationen d9e wirtschaftliche Lage weiter verschärfen werden.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/corona-stille-in-den-muenchner-kliniken-zahlen-steigen-betten-bleiben-leer-art-675177

An dieser Stelle möchte ich über die zu Beginn der Pandemie geführte Diskussion über die Anzahl und Konzentration von Krankenhäusern erinnern. Wenn gegen die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser nichts unternommen wird, ist die Diskussion bald obsolet.

Viele Krankenhäuser spätestens 2022 in Existenznot

Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist prekär. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Die Fallpauschalen sind ein Grund. Die Anzahl und Komplexität von durchgeführten Operationen ein anderer. Auslastungsgrade verschiedener Abteilungen sind ein Dritter. Und es gibt noch eine Reihe mehr. Das RWI veröffentlicht dazu regelmäßig Studien. Die Studie aus dem Juni wurde jetzt noch einmal aktualisiert.


https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117145/RWI-Finanzlage-der-Krankenhaeuser-wird-sich-verschlechtern


Corona deckt jetzt noch mehr wirtschaftliche Probleme vieler Krankenhäuser auf. „Schon vor der Coronakrise sei die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser kontinuierlich schlechter geworden. „Die Pandemie hat diese Herausforderungen noch verschärft“, war­nen Augurzky und Schmidt.
Die Finanzspritzen des Bundes zur Bewältigung der Krise verschafften den Krankenhäu­sern zwar derzeit eine Atempause. „Dies gilt allerdings nicht für jedes Krankenhaus und hält bestenfalls bis zum Jahr 2022 an“, so die Autoren.
„Spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 würden die massiven finanziellen Belastungen aus der COVID-19-Pandemie auch im Gesundheitswesen spürbar werden, prognostizierten die Forscher.
Gleichzeitig sorgten die Alterung der Bevölkerung, das dadurch absehbar schwache Wachstum des Beitragsaufkommens der Krankenkassen und der drohende Mangel an Nachwuchskräften im Gesundheitswesen für zusätzliche Herausforderungen.“

Sprache und Recht

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Es ist sehr weit reichend und berührt zahlreiche Rechtsbereiche auch außerhalb des Kerns des Insolvenzrechts.


Für sehr viel Aufregung im angesehen Fachblatt für Restrukturierung „Bild“ sorgt aber etwas anderes.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gender-zoff-in-der-groko-justizministerin-schreibt-neues-gesetz-nur-in-weibliche-73362250.bild.html#fromWall


Sprache hat eine Reihe von Funktionen. Daher differenziert sie sich auch in bestimmten Sachkontexten in verschiedenen Fachtermini auf. Juristen haben andere Sprachgewohnheiten als Mediziner und diese wiederum andere als Ökonomen. Dass es gerade im Querschnittsbereich der Insolvenz zwischen Recht und Ökonomie schwierig ist, beweist die BGH Entscheidung um die so genannten Aktiva II, die nicht unbedingt in Deckung mit der betriebswirtschaftlichen Liquidität II. Grades sein müssen.
Aber man kann damit arbeiten. Jetzt kommt also noch eine Genderdimension hinzu. Schon am Begriff „Gesellschafterin“, der ja z.B. als Bezeichnung einer juristischen Person fest eingeführt ist, können erste Missverständnisse entstehen.


Von der Tatsache abgesehen, dass man selten negativ konnotierte Worte wie Vergewaltiger oder Terrorist gegendert werden, muss man sich fragen, welcher Zweck damit verfolgt wird. Bei uns in der Schule war George Orwells „1984“ noch Pflichtlektüre. Vermutlich ist es kein Zufall, dass dass dieses Buch heute nicht mehr gelesen wird.

Der Digitaleuro kommt (allerdings erst in ein paar Jahren)

Die Wandlung der Währung € wird weiter voran schreiten. In den nächsten Jahren werden nicht nur die ein und zwei Cent Münzen abgeschafft, sondern auch ein Digitaleuro eingeführt.

https://m-faz-net.cdn.ampproject.org/c/s/m.faz.net/aktuell/finanzen/so-plant-die-ezb-den-digitaleuro-16982708.amp.html

BER braucht 500 Mio. € frisches Kapital

Die Zahl geisterte ja schon länger durch die Medien, jetzt ist sie quasi durch die Aufsichtsratssitzung amtlich: BER braucht noch vor dem Betriebsstart noch einmal 500 Mio. €.


https://www.wiwo.de/politik/deutschland/aufsichtsrat-tagt-ber-betreiber-brauchen-500-millionen-euro/26260042.html

Den aufmerksamen Haushältern der Beteiligten sei an dieser Stelle schon einmal angeraten, für die nächste Finanzierungsrunde des BER Geld zurück zu legen.


Das Ausmaß der Krise der Touristik- und Luftfahrtbranche kann derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden. Und der BER wird, wie alle anderen Teile dieses Wirtschaftsbereiches davon betroffen sein.

Wegen der Rahmenbedingungen und der Größe wird alles nur etwas teurer…


Ob die volle Funktionalität und ggf. wann hergestellt wird, das steht in den Sternen. Zu viele Dienstleister haben sich die Finger zu den ersten Eröffnungsterminen die Finger und viel Geld verbrannt. Die werden erst wieder kommen, wenn der Flughafen eine halbwegs normale Auslastung erreicht.

Rechtssicherheit und Immobilienbewertung

Berlin ist für Immobilienbewerter ein ganz schwieriges Pflaster. Mietendeckel und Enteignungsinitiative sind die eine Seite. Hausbesetzungen die andere. Es gibt so viele Bewertungsfaktoren, die man hier in Betracht ziehen muss – ein objektives Urteil wird immer schwerer. Was vielleicht am schwersten wiegt: Rechtssicherheit its nicht mehr gegeben.https://www.welt.de/…/Liebigstrasse-34-Alles-zur…