Insolvenzrechtsreformen in der Coronakrise – Fluch oder Segen?

Es war abzusehen. Die Coronainsolvenzregeln werden zu Rechtsproblemen führen, die die Justiz noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.

Zugegebenermaßen handelt es sich in diesem Fall um einen ganz besonderen Exoten.

Dabei überschneiden sich sowohl die einzelnen Rechtsgebiete (Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und andere mehr), der gordische Knoten nach der Frage Überschuldung und oder Zahlungsunfähigkeit nach unterschiedlichen Zeitpunkten und deren Folgen z.B. für die Frage des Insolvenzausfallgeldes lassen sich in ihrer Gesamtheit nicht auflösen.

Die Veränderungen im Insolvenzrecht waren ein probates Mittel, um in der Krise den Anschein von gesamtwirtschaftlicher Solidität zu erwecken. Aber den Anschein erwecken ist keine solide Wirtschaftspolitik.

In einer Verzahnung mit der Rechtspolitik müsste die Justiz (alle Organe der Rechtspflege) auf die kommenden Herausforderungen personell, technisch und organisatorisch vorbereitet werden. Der politischen Willen dazu ist derzeit nicht erkennbar.