Sensationsurteil des BGH: AGB von Facebook ungültig

Das ist ein echtes Sensationsurteil, dessen Auswirkungen derzeit noch gar nicht abgesehen werden können.

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-facebook-111.html

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer.“

„Facebook muss beide Beiträge wieder freischalten. Es darf die Klägerin auch nicht noch einmal deswegen sperren. Die Geschäftsbedingungen seien unwirksam gewesen, weil sich Facebook darin nicht zur Information der Betroffenen verpflichtet habe und diese vor einer Kontosperrung keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu äußern, hieß es. Die Regelungen benachteiligten die Nutzer unangemessen.“

Die praktischen Auswirkungen sind gar nicht abzusehen.

Vermutlich werden jetzt ab gestern hunderte von Anwälten an den neuen AGB von Facebook arbeiten. Aber was bedeutet das praktisch? Jedes Löschverfahren, dass Facebook auf die AGB stützt, wird jetzt wegen der Unwirksamkeit der AGB vor Gericht für Facebook verloren gehen (ausgenommen strafbare Inhalte).

Darüber hinaus werden sich auch andere Plattformen ähnlichen Themenstellungen gegenüber sehen.

Spannende Zeiten.

Inflation bei 3,8 %

Die offizielle Inflation beträgt 3,8%.


https://www.t-online.de/nachrichten/id_90536400/inflation-teuerung-steigt-im-juli-auf-3-8-prozent.html


Nachdem sich in den USA mit den dortigen 5% im Mai bereits angedeutet hat, dass das internationale Gelddrucken auch die Preise treibt, zeigen sich jetzt in Deutschland und Europa die Konsequenzen.
Die EZB muss sich jetzt auf ihre originäre Aufgabe der Preisstabilität konzentrieren, sonst droht eine Dauerinflatuon, die sich auch zu einer Hyperinflation mit einhergehender Wirtschaftskrise ausweiten kann.

BGH urteil zur Strafbarkeit von Cum Ex Geschäften

Lange erwartet und wegweisend. Der BGH urteilt zur Strafbarkeit der Cum Ex Geschäfte.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html?nn=10690868

„Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat es wegen mehrerer Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr verhängt. Zudem hat es bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Millionen Euro sowie bei dem Bankhaus W. als der Einziehungsbeteiligten in Höhe von ca. 176 Millionen Euro eingezogen.“

Der BGH bestätigte nun den Schuldspruch.

„Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.“

Die Tragweite der Entscheidung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.

„An einer vorsätzlichen Begehung konnte – wie das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeführt hat – kein Zweifel bestehen, weil die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum bewusst arbeitsteilig auf die Auszahlung nicht abgeführter Kapitalertragsteuer hingewirkt haben.“

Nunmehr können die Gewinne aus diesen Taten rechtssicher eingezogen werden. Angesichts der Schäden und des Vorsatzes sind die verhängten Freiheitsstrafen doch eher milde.

Politische Verantwortung

Politische Verantwortung ein Fremdwort?


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-warnung-vor-corona-masken-des-gesundheitsministeriums-a-381a8ca8-9b4c-40b3-af22-b90cdc85e5dc


Übrigens: 6 Mrd. € hat der Spaß gekostet und knapp 10 Mio. € Gebühren von E&Y sind zusätzlich drauf gegangen.


Ich hätte ein Team von Aldi, Lidl, etc. Einkäufern drauf gesetzt. Schneller Besser. Günstiger.

Steuervermeidung der Lufthansa

Die Steuervermeidung der Konzerne ist ja kein alleiniges US amerikanisches Thema, obwohl die besonders findig (manche würden sagen rücksichtslos) in der Steuergestaltung (in vulgo -umgehung) sind. Wir erinnern uns: die Lufthansa hat ca. 9 Mrd. € Hilfen aus Steuergeldern bekommen.https://www.sueddeutsche.de/…/corona-steueroase-1.4893770„Etwa 8000 Kilometer sind es von Deutschland zu den Kaiman-Inseln. Selbst als es noch kein Corona gab, flog die Lufthansa die karibischen Inseln nicht direkt an. Passagiere mussten zwischenlanden und auf andere Linien umsteigen. Trotzdem ist die Lufthansa in dem Karibikstaat präsent – und zwar mit einer eigenen Tochterfirma, der Inflite Holdings (Cayman) Ltd. mit Sitz auf Grand Cayman. Auch in anderen Steueroasen finden sich solche Ableger. Man gründe Tochtergesellschaften eben dort, „wo dies aus operativen Gründen geboten ist, so auch in Panama, den Kaiman-Inseln, in Delaware oder anderen Standorten“, erklärt die Lufthansa.“

Erzeugerpreise steigen

Eine rasant steigende Geldmenge bei, aus ganz verschiedenen Gründen, verknappten Angebot führt zu Preissteigerungen.
Das gilt natürlich auch für die Erzeugerpreise, die so stark wie seit 1982 gestiegen sind.
In den USA sind schon heftige 5% Preissteigerung erreicht.
„Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2021 um 8,5 % teurer als im Juni 2020. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist das der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit beinahe 40 Jahren. Damals sorgte die zweite Ölkrise für dramatische Preisanstiege.“
„Hauptverantwortlich für die Steigerung der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber Juni 2020 war die Preisentwicklung bei den Vorleistungsgütern und bei der Energie. So waren Vorleistungsgüter 12,7 % teurer als noch im Juni 2020. Besonders hoch waren die Preisanstiege bei metallischen Sekundärrohstoffen aus Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (+88,1 %) und bei Nadelschnittholz (+84,6 %), aber auch bei Betonstahl in Stäben (+62,3 %). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 26,3 % teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 41,9 % höher, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 25,1 % mehr. Als Hauptgründe für den starken Anstieg der Stahl- und Holzpreise sehen die Statistiker die hohe Nachfrage im In- und Ausland sowie Probleme bei der Versorgung mit Rohstoffen.“
Die Folgen sind bereits in den verschiedenen Märkten angekommen und führen zu zum Teil sich selbst verstärkenden Prozessen. Handwerker können wegen gestiegener Preise Angebote nicht mehr halten oder müssen wegen Materialmangels Kurzarbeit anmelden. Großhändler bestellen Mehrmengen, um überhaupt lieferfähig zu sein und beschleunigen so Knappheit und Preisanstieg zusätzlich.

Dass dieser Bereich von der Politik komplett vernachlässigt wird, ist unverantwortlich. Vielleicht wachen ja einige auf, wenn die steigenden Erzeugerpreise voll auf die Verbraucherpreisinflation durchschlagen.

https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/rohstoffe/erzeugerpreise-steigen-so-stark-wie-seit-1982-nicht-mehr/

VW Schadenersatz gegen Vorstandsmitglieder

Die Gehälter der DAX Vorstände werden immer wieder unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert. Mal vergleicht man sie mit dem Einkommen von Fußball- oder Popstars. Das andere mal wird das Vorstandsgehalt an einem Mehrfachen des Durchschnittsarbeitnehmergehalts gemessen.

Zur Begründung werden dann Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft und natürlich das Risiko angeführt. Nur: man sieht, dass man selbst Milliardenschäden anrichten kann. Ohne dass wirklich ernsthafte Regressforderungen auf einen DAX Vorstand zukommen.

Das ist der eigentliche Skandal. Von mir aus können die Dax Vorstände auch noch mehr verdienen. Aber: die Haftung muss dem Verdienst und dem Schaden angepasst sein. Und das ist im Falle Winterkorn eben nicht der Fall. Und das ist ein Teil der Schieflage.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-dieselskandal-warum-der-vw-deal-mit-winterkorn-und-co-falsch-ist/27437856.html?share=linkedin&ticket=ST-11249771-iBUjxmevwGjG3ZTxApND-ap1

Profitieren vom europäischen Aufbaufonds?

Als es vor ein paar Tagen noch um den EU Aufbaufonds ging, jubelte der WDR, dass Deutschland am meisten davon profitieren werde.

Für diejenigen, die noch des Rechnens fähig sind. 65 Mrd. € zahlt Deutschland ein und bekommt 25 Mrd. € zurück.

Das erinnert ein wenig an die Definition von Mathematik. Wenn vier Schüler in einem Raum sind und fünf gehen raus, dann muss einer wieder rein gehen, damit keiner mehr drinnen ist.

https://www.welt.de/wirtschaft/article232517633/Wiederaufbaufonds-Der-fragwuerdige-Umgang-des-WDR-mit-Kritik-wenn-es-um-die-EU-geht.html

„Nun möchte man annehmen, dass diesem Beitrag ebenfalls die Herangehensweise zugrunde lag, einfach auszublenden, wer zuvor wie viel in den Fonds eingezahlt hat. Dann wäre zwar die Nennung Spaniens und Italiens korrekt, Deutschland an dritter Stelle zu nennen, aber falsch. Denn diesen Platz hat Frankreich inne. Was auch dann übrig bleibt, wenn man über diesen Fehler hinwegsieht, ist die irreführende Betrachtung allein der Bruttoauszahlungen aus dem Fonds.

Auf Hinweise reagiert der WDR jedoch erst 46 Stunden später via Twitter, stellt allerdings nur diesen sachlichen Fehler richtig. Ausgeblendet bleibt die wahre Netto-Rechnung. Eine Anfrage von WELT am Mittwoch ließ der WDR bis Donnerstag Nachmittag unbeantwortet.“

Jetzt kennen Sie auch den Grund, warum der WDR nicht über die Flutkatastrophe berichten oder gar warnen konnte. Man war noch mit der Antwort an die Welt befasst. Sarkasmus off.

Südafrika – Bürgerkrieg?

#SouthAfricaIsBurning


Während der EM war die Regenbogenflagge manchmal wichtiger als die Spiele selber. Und sie gibt ja auch Hoffnung. Als Vorbild für eine Regenbogennation galt nach Abschaffung der Apartheid Südafrika. Und tatsächlich, was Nelson Mandela zu Lebzeiten aufgebaut hat, wie er das Land befriedete, das war absolut bewundernswert. Und dann 2010, die Fussballweltmeisterschaft mit dem wunderbaren Song Waka Waka und den Vuvuzelas.


Doch „schon“ damals stand Präsident Zuma unter dem Verdacht der „Kleptokratie“. Und schon vorher wurde die ausufernde Korruption beklagt.


https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Zuma


Die Dinge sind unter dem aktuellen Präsidenten Ramaphosa nicht besser geworden.

Ganz im Gegenteil.


„In Südafrika herrscht keine Apartheid mehr, in Südafrika herrscht Cyril Ramaphosa (geschätztes Vermögen etwa 450 Millionen US-Dollar). Er ist Nachfolger von Jacob Zuma (sechs Ehefrauen, 23 Kinder, von Kritikern ein „Kleptokrat“ genannt). Beide sind Politiker des berüchtigten African National Congress, kurz „ANC“.
Zu den vielen Vorwürfen gegen Zuma gehört es, Geld von Muammar al-Gaddafi angenommen und versteckt zu haben. Zuma weigerte sich, vor einer Kommission zu diesen Vorwürfen auszusagen – und das oberste Gerichts Südafrikas verurteilte ihn deswegen (und wegen wiederholter Verachtung des Gerichts) zu 15 Monaten Haft.
Zuma trat die Haft tatsächlich an, wenn auch unter Protest. Dass Zuma aber die Haft „unter Protest“ antrat, das blieb nicht ohne Konsequenz. … Zumas Anhänger haben dessen Verhaftung zum Anlass für „Proteste“ und Plünderungen genommen. In Durban brennen Einkaufszentren und LKWs (siehe SABC via YouTube). Die Polizei ist überfordert, laut Gerüchten soll sie sogar stellenweise mitgeplündert haben. Die aktuelle Regierung des aktuellen Staatschefs versucht, die plündernden Anhänger des Vorgängers zu bremsen. In den sozialen Medien sieht man, wie sogar kleine LKWs und Gabelstapler zum Plündern eingesetzt werden. Einige Bürger beginnen sich zu wehren. Angeblich soll die Armee bald für Ruhe sorgen.“

https://www.achgut.com/artikel/Pluenderungen_chaos_und_sahnehaeubchen


Hatte ich die Korruption schon erwähnt? In meinen eigenen Arbeiten zur Korruption habe ich auch die kulturell – soziale Korruption beschrieben.
Wegener formuliert das so: „Was etwa im Westen als „Korruption“ und „Vetternwirtschaft“ gilt, das ist für Zuma ganz selbstverständliche Versorgung seiner – in unserer Sprache – relevanten Strukturen. Sich nicht zuerst um die zu kümmern, die einem nahe sind, das ist es, was für ihn unmoralisch wäre.“


Und das führt zu verschiedenen Problemen. Das Stammesdenken wurde nie überwunden. Insbesondere Zulu und Xhosa stehen konfliktionär gegenüber. Jetzt rächt sich auch, dass die Farmermorde nie mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt und bekämpft wurden. Erschreckend ist, dass nach den ersten Berichten (nicht bestätigt) auch und gerade Inder und Chinesen unter den ersten Opfern sein sollen.
Heute hat die deutsche Presse das Thema breit aufgegriffen. Südafrika steht vor einem Bürgerkrieg oder befindet sich schon mittendrin. Noch wird es verharmlosend als „befindet sich im Chaos“ berichtet. Die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein und größere Teile der Bevölkerung in noch mehr Hunger und Elend stürzen. Politisch verantwortlich ist der ANC.


Die Regenbogennation ist gescheitert.

Kuba und die neue Krise

Gerade zu Beginn der Coronakrise wurde Kuba als leuchtendes Beispiel hin gestellt.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113612/Kubanische-Aerzte-kehren-als-Helden-von-Coronaeinsatz-zurueck
„Nach abgeschlossener Anti-Corona-Mission in Italien hat ein kubanisches Me­dizinerteam bei der Rückkehr in die Heimat einen triumphalen Empfang erhalten. Die 36 Ärzte und 15 Krankenpfleger hatten nach Angaben des kubanischen Gesundheitsministe­riums während ihres gut zweimonatigen Einsatzes in der Lombardei 516 COVID-19-Pa­tien­ten behandelt.“
„Insgesamt schick­te der sozialistische Inselstaat nach offiziellen Angaben 34 Medizinerteams in 27 Länder, um diese im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen.“
In der Presse wurde das vorbildliche Engagement ausgiebig gewürdigt.
Doch liest man den Artikel bis zu Ende (was die meisten heute nicht mehr tun) stößt man auf diesen Satz:
„Schon vor der Krise war die Entsendung von Ärzten und Pflegern ins Ausland die wich­tigs­te Einnahmequelle Kubas.“
Jetzt werden folgende Meldungen aus Kuba berichtet.
„Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise sind in Kuba erstmals seit Jahrzehnten wieder Demonstranten in großer Zahl gegen die kommunistische Regierung auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Havanna zogen sie am Sonntag durch den historischen Stadtkern und skandierten „Freiheit, Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“… „
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kuba-proteste-100.html#xtor=CS5-62
Neben den US Sanktionen, die das Land schon seit Jahrzehnten belasten, tritt nun auch noch der Coronabedingte Einbruch des Tourismus, der eine wichtige Einnahmequelle Kubas darstellt.
Die Situation ist explosiv. Die Regierung machte bereits klar, dass die Überwindung der Revolution nur über ihre Leichen zu schaffen sei, während an anderer Stelle vereinzelte Plünderungen stattfanden.
Bleibt zu hoffen, dass es einigermaßen friedlich bleibt. Ein Gewaltausbruch würde Konsequenzen weit über Kuba hinaus haben.