Ohne Subventionen nicht wirtschaftlich

Dass Windenergie „der Weg“ ist, die Energieversorgung eines Industrielandes sicher zu stellen, daran kann man Zweifel haben.

Selbst an Standorten, an denen das Problem des unstetigen Windes ein kleineres Problem ist, schlägt die Ökonomie gnadenlos zu. Ohne Subventionen ist der Betrieb von vielen Windkraftanlagen wirtschaftlich nicht zu stemmen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Buergerwindpark-wird-nach-Aus-fuer-EEG-Umlage-abgerissen,hallonds64326.html

Man darf gespannt sein, ob der Abriss journalistisch begleitet wird. Dem an Naturschutz interessierten Mitbürger dürfte interessieren, ob die 5000 Tonnen Stahl und Beton der Fundamente im Boden bleiben und wie die Flügel aus Verbundwerkstoff entsorgt werden. Und natürlich, ob die dafür gebildeten Rückstellungen ausreichen oder ob der Steuerzahler mal wieder dafür aufkommt.

Korruption?

Cui bono? Diese Frage stellten bereits die Römer und auch mancher Krimileser geht gedanklich diese Herausforderung an.

Auch die aktuelle Corona produziert einige Gewinner und einige Verlierer. Gewinner z.B. war E&Y, die für einen lächerlichen Betrag von 9,5 Mio. € überteuerte und z.T. auch gefälschte Masken für das Bundesgesundheitsministerium beschaffen durfte. Immerhin ga es so eine lukrative Anschlussverwendung für die Leute, die die Prüfung von Wirecard so versemmelt haben. Neben dem finanziellen Aspekt hatte Corona für E&Y den schönen Effekt, dass dieses glatte Versagen nicht denselben schnellen Effekt hatte wie Enron für Arthur Anderson.

Gestern kam also raus, dass der Maskenbefürworter Nüsslein unter dem Verdacht steht, bestochen worden zu sein und das Beraterhonorar nicht einmal versteuert zu haben.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227091987/Georg-Nuesslein-Dieser-Fall-untergraebt-die-Autoritaet-der-gesamten-deutschen-Corona-Politik.html

„Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Das könnte eine verheerende Wirkung entfalten.“

Alleine die beiden genannten Vorgänge sollten zum An- und Nachdenken animieren.

Subventionsbetrug und Coronahilfen

Jeder Subvention wohnt inhärent das Risiko des Betruges inne.

Denn das erklärte Ziel des § 264 StGB ist der Schutz der staatlichen Dispositionsfreiheit, eingesetzt Steuermittel sollen in der intendierten Richtung wirken.

Wenn Sie einen Ökonomen fragen, welche Wirkungen denn erzielt werden, werden Sie sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Von verstärkenden Investitionswirkungen (Tesla) bis hin zur Verhinderung notwendigem Strukturwandels (Steinkohle) oder Mitnahmeeffekten (Tesla) wird die Rede sein. Das Beispiel Tesla zeigt die Widersprüchlichkeit von Subventionsmaßnahmen.

Subventionen werden, wie Sozialtransfers. auch als negative Steuern bezeichnet. Und ehrlicherweise muss man auch konzidieren, dass die Coronahilfsmaßnahmen eher den Charakter von Sozialtransfers hatten. Dass man gerade nicht den Weg über die Finanzämter gesucht hat (und damit der Steuerehrlichkeit von Unternehmen Rechnung getragen hätte) und stattdessen auch bis dato Unbescholtene (natürlich gibt es auch vorsätzlichen Betrug in dieser Causa) zu Kunden der Staatsanwälte macht, ist eine weitere Facette der an anderen Widersprüchlichkeiten nicht armen Coronapolitik.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/7we/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSF000001621&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

„Wissenschaftliche Beratung“

Listen to the Science! Follow the Science!

Dazu gibt es Vorwürfe wie #Wissenschaftsfeinde oder #Coronaleugner.

Und jetzt kommt das hier raus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html

Das sind alles Skandale, die in Zeiten der Bonner Republik zu Rebellionen in den Redaktionen geführt hätten. Die Druckerschwärze wäre nicht trocken geworden, auf den immer neuen Sonderausgaben.

Der Begriff „Wissenschaftler“, der schon von einigen akademischen Disziplinen selber ad absurdum geführt wurde, verkommt dank dem Opportunismus und der Kollusion einiger Politiker und „Wissenschaftler“ zu einem Nullum.

Die Steuern brechen ein

Alle Augen sind dieser Tage auf die politischen Verantwortungsträger gerichtet.

In besonderem Fokus steht der Wirtschaftsminister Altmaier, der sich dem Gegenwind aus Reihen „der Wirtschaft“ durch einen Wirtschaftsgipfel entgegenstemmen wollte. In guten Zeiten kann man auch ohne Wirtschaftskompetenz und Plattitüden durch ruhige Gewässer navigieren. In stürmischen Zeiten braucht es einen Kompass und Wissen, um die gefährlichen Riffe. Und Altmaier hat nachhaltig bewiesen, dass er eine Landratte (keine Beschimpfung, bitte als Alliteration sehen) ist.

Ähnlich sieht es bei „wir haben gut gewirtschaftet“ Scholz aus. Von quasi unendlichen Reserven wurde da das Paradies beschworen. Aber irgendwer muss die Schlange getroffen und in den Apfel gebissen haben. Die Reserven sind geschmolzen, wie der Schnee der letzten Tage in der Frühlingssonne.

Was ich vor einigen Tagen bereits aus den Finanzämtern berichtete ist jetzt offiziell. Die Steuern brechen ein.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-lockdown-steuereinnahmen-brechen-im-januar-ein-17205779.html

Australien und Facebook

Wann genau die Wandlung des Internets von einem Ort der politischen Freiheit in ein Instrument der politischen Machtausübung begann, lässt sich nicht exakt bestimmen.

Deutlich wurde es nach 2016, als sich die Big Tech Giganten fragten: Wie zum Teufel konnte Trump passieren? Analysten sind sich einig. Nur durch die Umgehung der medialen Gatekeeper und die direkte Twitteransprache konnte Trump passieren.

Dem hat man nach den Ereignissen vom 6.1. durch die Sperrung seines Twitteraccounts Rechnung getragen. Dass die Wahl bereits durch die Unterdrückung der letztlich berechtigten Vorwürfe gegen Hunter Biden beeinflußt wurde – vergossene Milch.

In der Nachfolge kam es zu mehreren „Purges“ auf YT, FB und Twitter.

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Purge_%E2%80%93_Die_S%C3%A4uberung

Es jede Menge Schadenfreude der Guten und Aufrichtigen in Politik und Presse.

Und jetzt muss man dieses hier in der Presse lesen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/australien-gegen-facebook-allianz-gegen-tech-konzerne-17205754.html

Goethe ließ schon seinen Zauberlehrling über die Geister, die er rief, klagen.

Frachtraten im Containerverkehr

Eine gute Nachricht?,

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bis-zu-vier-mal-hoehere-frachtraten-101.html

„Fracht-Reedereien wie die Hamburger Hapag-Lloyd hat die Corona-Krise einen ungeahnten Boom beschert. Viele Unternehmen füllen seit Herbst ihre krisenbedingt geleerten Lager auf, und die im Lockdown sitzenden Bürger bestellen noch mehr Dinge aus China als zuvor. Weil jedoch die Zahl der verfügbaren Container begrenzt ist, hat die unerwartet kräftig gestiegene Nachfrage die Preise für Frachtrouten entsprechend befeuert.“

Das führt zu folgender Nachricht:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/ueberbordende-frachtraten-lieferengpaesse-aus-fernost-bringen-reedereien-schwere-kritik/26831918.html?ticket=ST-461170-GcTVrKTERyyXlAdcngzT-ap4

Obwohl die Frachtraten ein Proxy für die Weltwirtschaft sind, wäre ich anhand der widersprüchlichen Informationen vorsichtig mit der Interpretation. In alle möglichen Richtungen.

Chipknappheit bedroht Automobilindustrie

Eine Meldung hält sich über Wochen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/halbleiter-autoindustrie-101.html

Diese Meldung stammt vom 8.1.2021.

Man sollte meinen innerhalb von wenigen Wochen sei das Problem gelöst worden.

Genau einen Monat später, am 8.2.2021 kam dann diese Meldung.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/chip-krise-im-mittelstand-es-herrschen-gerade-wirklich-ruede-methoden;art416,10730717

Der deutschen Autoindustrie droht neben den schon berichteten Schwierigkeiten noch mehr Ungemach.

Einzelhandel und Innenstädte

In Fachforen werden erstaunliche Meldungen zum Einzelhandelsumsatz veröffentlicht.

„Er stieg im nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes   (Destatis) real (preisbereinigt) zwischen 3,9 Prozent und 4,3 Prozent sowie nominal (nicht preisbereinigt) zwischen 5,1 Prozent und 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2019.“

https://www.onetoone.de/artikel/db/854329grollmann.html

Das Ergebnis beruht „natürlich“ darauf, dass der Online- und Versandhandel mit einem Plus von real 31,8 Prozent zu Buche schlägt. Die stationäre Handel hat entsprechende Minusraten zu verzeichnen. In den Innenstädten macht sich das stark bemerkbar und wird zum Problem.

Das wird nun durch den Trend zum Homeoffice weiter verstärkt. Denn die Berufspendler, die sonst noch mal kurz nach der Arbeit etwas „in der Stadt“ besorgt haben, fallen künftig teilweise weg.

Ideen, wie man dem begegnen könnte, gibt es auch schon.

https://www.handelsblatt.com/inside/real_estate/wohnen-wie-innenstaedte-wieder-lebendiger-werden-sollen/26740218.html?ticket=ST-8239728-9Lo7CElnaajf9yCHXreU-ap6

Ob das schon mal einer serös durch gerechnet hat?

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

auf diesem Blog meiner Unternehmensseite www.audita.de dokumentiere ich seit einigen Monaten die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Unternehmensbereiche.

Mich wundern die Durchhalteparolen (anders kann man es nicht bezeichnen) von Herrn Altmaier und Herrn Scholz.

Sowohl die Wirtschaftsleistung als auch das Steueraufkommen (damit auch alle Beitragsformen zur Krankenkasse, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) brechen gerade in historischem Ausmaß ein. Bisher hört man es aus den Finanzämtern nur als leises Flüstern, in den Kassen der Städte und Gemeinden hallt die große Leere schon aus den Gewerbesteuertöpfen. Die Kämmerer tragen Sorgenfalten der Größenordnung „Canyon“ im Gesicht.

Alle Steuerarten sind betroffen. Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und natürlich auch die Gewerbesteuer. Das Ausmaß, in dem die Städte und Gemeinden betroffen sind, hängt natürlich von der Struktur des lokalen Gewerbes und der Ausgaben ab. Bei den Krankenkassen und bei der Arbeitsagentur sind die Rücklagen aufgebraucht. D.h. auch, dass die Beiträge und Steuern für die noch arbeitenden Betriebe und Arbeitnehmer steigen werden. Die SPD hat nun erkannt, dass gerade die Familien in Hartz IV besonders betroffen sind und hat daher eine Coronaprämie für diese Gruppe ausgelobt, die von der anderen Gruppe verdient oder von unseren Kindern und Enkeln (über Schulden) bezahlt werden muss.

Dass Herr Altmaier versprach, es werde kein Arbeitsplatz verloren gehen, sei seinem Optimismus zugeschrieben. Dass er jetzt noch behauptet, das produktive Gewerbe sei stark, ist nur noch Ignoranz oder bloßes Pfeiffen im Walde.

Nehmen wir die Touristik. Alle sprechen von den Hotels. Aber, dass an den Hotels auch Drittfirmen dran hängen, das wird oft verdrängt. So habe ich darüber berichtet, dass z.B. der Markt für pflanzliche Brotaufstriche zu 40% von HoGaCa (Hotels, Gaststätten, Cafes) besteht. Und wer kurz drüber nachdenkt, dem wird auch klar, dass der Markt für Kartoffeln (Pommes) und Pflanzenöl ebenfalls betroffen ist.

Margarine und Frittierfett – das macht doch nix.

Dass in Deutschland nur noch kurzfristig, mein Vater würde sagen von 12 Uhr bis Mittag, gedacht wird, ist bekannt.

Von den Reiseverboten sind nicht nur Konzerne wie TUI oder Lufthansa betroffen. Natürlich sehen sich auch Flughäfen, Dienstleister wie Gepäckabfertiger, Caterer und Technikdienstleister großen Umsatzrückgängen gegenüber.

Ganz am Ende der Nahrungskette stehen zwei weitere Dienstleister. Taxi und Mietwagen. Die Personenkilometer sind um 40% eingebrochen, ein Einbruch, wie er seit 20 Jahren nicht mehr stattfand. Bei den Mietwagenfirmen gingen die Neuzulassungen von 25 -30.000 in den Vorjahren des Monats Januar auf etwas mehr als 12.000 zurück. Mit etwas Zeitverzögerung wird der (übrigens auch globale) Nachfragerückgang also auch in der Autoindustrie (die ja auch politisch richtig gebeutelt wird) aufschlagen, die Halden produzierter aber nicht abgesetzter PKW wachsen jetzt schon. Gleichzeitig induziert die Panikmache eine keynesianische Liquiditätsfalle. Was so wissenschaftlich daher kommt bedeutet vereinfacht nur, dass die Unsicherheit der Konsumenten so groß ist, dass Geld lieber gespart als konsumiert wird. Im Moment ist das sogar noch gut, weil so die Inflation durch die aufgeblähten Geldmengen weltweit noch nicht zu inflationären Schüben führen.

Und das Problem wird sich auch nicht „während der Pandemie“ voll auswachsen. Das Heulen und Zähneklappern wird in der Postpandemiephase beginnen. Denn dann wird zum einen kein Geld mehr für Hilfsleistungen da sein und und in der politischen Begründung wird es heißen, dass nach der Beendigung des Lockdowns die Wirtschaft ja wieder läuft. Aber genau da liegt der Denkfehler. Denn wenn eine Wirtschaft „anspringt“ handelt es sich um einen Anlaufprozess, während dessen noch viele Unternehmen das Zeitliche segnen werden.

Die Veränderungen im Insolvenzrecht der Regierung lassen sich mit gut gemeint ist nicht gut gemacht umschreiben. Jetzt wären funktionsfähige Gerichte, die schnell entscheiden, gefragt. Aber auch hier hat der Lockdown seine Wirkungen gezeitigt. Die Verfahren türmen sich, die Verfahrensdauern werden länger.

So lange die Maßnahmen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Kurzarbeitergeld laufen, werden sich die Auswirkungen nur verzögert und in irgendwelchen marginalen Statistiken zeigen.

Von einer verantwortungsvollen Regierung, einer an Fakten interessierten Presse würde man erwarten, dass gehandelt und berichtet würde, damit sich die Menschen darauf einstellen können.