Keine Besteuerung auf angebliche Gewinne in einem Betrugsfall

Es gibt dieser Tage auch gute Nachrichten aus der Rechtsprechung.

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-bfh-ahnungslose-betrugsopfer-muessen-scheingewinne-nicht-versteuern/27191116.html?ticket=ST-3782485-UX4JttQPN2XlHcWEGcag-ap4

„Deutschlands höchstes Finanzgericht springt den Opfern von Anlagebetrügern gegen die Finanzbehörden zur Seite: Für nicht ausgezahlte Scheingewinne aus Schneeballsystemen müssen auch keine Steuern gezahlt werden – sofern die Betrüger ihren geprellten Kunden vorgegaukelt haben, dass sie die Kapitalertragsteuer ordnungsgemäß ans Finanzamt überwiesen hatten. Der Bundesfinanzhof in München veröffentlichte am Freitag die Urteile in drei ähnlich gelagerten Fällen.“

Andererseits ist es schon spannend, dass hier überhaupt eine Besteuerung in Betracht gekommen ist.

Staatliche Intervention – Exportverbot

Wenn Du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis. Oder mache eine staatliche Intervention. Und zwar so, dass der Horizont in allen Belangen von der Tapete bis zur Wand reicht.

In einem anderen Beitrag hatte ich ja schon die Gründe für die aktuelle Knappheit beschrieben.

Jetzt ist auch die Politik aufgewacht und die ersten Landeswirtschaftsminister fordern laut dieses Spiegelartikels Exportbeschränkungen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/erste-landeswirtschaftsminister-fordern-exportbeschraenkungen-a-1d1b39c9-49fb-4bdd-8982-e50bff5805b7

„»Die Preise für Holz und andere Rohstoffe steigen rasant, das wird zur Gefahr für Handwerk und Bauwirtschaft«, sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Rehlinger. Letztlich sei auch ein Exportverbot als »Ultima Ratio« zu prüfen. Zuvor hatte das »Handelsblatt« darüber berichtet.“

Damit man zur Ultima Ration greifen kann, müsste man zumindestens mal auf der Ebene der Ratio sein und als erstes die Vorschriften kippen, die man selber einfach und schnell kippen kann. Aber das wäre zu einfach.

Korruption und Maskenbeschaffung

Wo immer Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden, es auf Schnelligkeit ankommt und Kontrolle fehlt, da ist Korruption an der Tagesordnung.

Mit Korruption ist nicht notwendigerweise ausschließlich strafbares Verhalten gemeint.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maskenaffaere-linke-wirft-csu-clankriminalitaet-vor-a-2cf300ad-28e1-47c9-abe2-a189cf34d5b9

Lauterbach und die Wissenschaft

Aus Kreisen der Regierung wurde im November ein nicht namentlich benanntes Mitglied mit den Worten zitiert: „Was, wenn das Virus nicht liefert?“

Nun, die Frage ist, ob das Virus geliefert hat. Objektiv hat es das nicht.

Für das gesamte Jahr 2020 sind die erwarteten Folgen in den relevanten Kriterien statistisch und objektiv gemessen nicht eingetreten. Es mag an den getroffenen Maßnahmen gelegen haben.

Dagegen stellte sich jetzt heraus, dass eine Aussage von Lauterbach zum Durchschnittsalter der Covid19 Patienten mit einhergehender medialer Verbreitung der Schreckensszenarien (Eltern werden sterben und ihre Kinder allein lassen) auf einer „persönlichen Schätzung“ beruhte. In klarem Deutsch: eine Fake News. Nach so einer glatten Lüge müsste eigentlich eine Welle journalistischer Empörung über Lauterbach herein brechen. Faktenchecker müssten Tag und Nacht arbeiten, um auch vergangene Aussagen z.B. zu Long Covid zu prüfen.

Nichts dergleichen passiert, denn als Journalist müsste man dann in der Lage sein, selbstkritisch zu hinterfragen, ob man in der Vergangenheit denn sauber recherchiert hat.

Ein Beispiel sei hier erläutert.

Lauterbach und seine Prognosen

Bericht des BMG zur Auswirkung von Corona auf die Intensivstationen

Die „Wissenschaft“ wird ja immer wieder beschworen. Wobei das, was uns als Gesellschaft als „Wissenschaft“ verkauft wurde teilweise nicht mal das Papier wert war, auf dem es gedruckt war. Junk Science nennt man so etwas in Fachkreisen. Die Bezeichnung als Wissenschaftler soll einen Nimbus des Autoritären erzeugen, um mögliche Widersprüche schon im Keim zu ersticken. Wenn jemand vom Konsens der Wissenschaft spricht, dann hat er die Methode der Wissenschaft, den kritischen Diskurs, nicht verstanden.

Dabei gibt es heutzutage gute und schlechte Wissenschaftler und zwar nicht in einem fachlichen sondern einem moralischen Sinne. Wer in den letzten 13 Monaten wie Prof. Schrappe kritisierte, dass die zu Corona erhobenen Daten fehlerhaft oder nicht zielführend sind, der wurde mit der Parole: „Willst Du, dass Menschen sterben?“ nieder gebrüllt.

Selbiges galt für die Frage der Auslastung der Intensivstationen und des Einflusses von Corona auf die Auslastung. Ein Bericht des BMG gibt jetzt Aufschluss darüber.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html

Der Bericht lesenswert, weil schon jetzt vorgezeichnet ist, wie sich die ökonomische Situation des Gesundheitssystems in den nächsten 3-5 Jahren entwickeln wird.

Eilantrag abgelehnt

Die Entscheidung gegen die Eilanträge beim BVerfG haben viel Kritik hervor gerufen.

Heribert Prantl bringt die wesentlichen Punkt auf den Punkt.

Der perfekte Sturm

Wenn eine Krise entsteht, wird auch von einem perfekten Sturm gesprochen. Ein solch perfekter Sturm liegt jetzt vor uns.

https://www.handwerksblatt.de/betriebsfuehrung/holzkrise-eine-katastrophale-situation

„Die Rohstoffpreise explodieren, die Lager mit Baumaterialien sind leer. Zimmerer und Dachdecker müssen schon Bauvorhaben stoppen. Betriebe schicken ihre Mitarbeiter trotz voller Auftragsbücher in Kurzarbeit.“

„Von einer völlig unkalkulierbaren Situation spricht Kurt Krautscheid, Dachdeckermeister mit Familienbetrieb in Neustadt (Wied) und Präsident der Handwerkskammer Koblenz. „Preise für Lattholz haben bei Händlern nur noch eine Gültigkeit von einem Tag.“

„Auch bei der Preisentwicklung stimme etwas nicht. „Eine Preissteigerung beim normalen Holz um die 60 bis 80 Prozent und bei der Dachlatte um 180 Prozent.“

„Über kurz oder lang müssten gesunde Zimmereibetriebe trotz voller Auftragsbücher sogar Insolvenz anmelden. „Holzpreise waren über Generationen hinweg berechenbar. Jetzt wird Holz wie Öl und Gold mit Tagespreisen gehandelt.“

Übrigens gilt dieselbe Problemlage für Computerchips und Vorprodukte für Plastik.

Maastricht Kriterien sollen ausgesetzt werden

Der Vertrag von Maastricht war die Grundlage dafür, dass die Deutschen der Einführung des Euro zugestimmt haben. Und in der Tat, dass dort wesentliche geldpolitische Leitlinien der Bundesbank eingezogen wurden, verbunden mit dem Versprechen, kohärente fiskal- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, ließ darauf hoffen, den Euro zu einer harten Währung werden zu lassen.

Zur Erinnerung: die ersten, die die Maastricht Kriterien aufweichten waren Deutschland und Frankreich.

Das war ein Dammbruch.

Seitdem werden die europäischen Verträge Stück für Stück aufgeweicht.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230815165/Schuldenunion-EU-sendet-mit-Abkehr-von-Maastricht-ein-fatales-Signal.html

Diese Regeln wurden mit Augenmaß und wirtschaftspolitischer Rationalität beschlossen. Handeln gegen diese Grundsätze war noch nie eine gute Idee. Ist es auch heute nicht, schon gar nicht, weil fiskalische Zwänge ansonsten Reformen erfordern würden.