Archiv für das Monat: März, 2021

Nun meldet sich wieder eine derjenigen Institutionen zu Wort, die wie keine zweite für die funktionierende Aufsicht in diesem Staat steht: der Rechnungshof. In diesem Fall ist es der Bundesrechnungshof, aber die Landesrechnungshöfe und die Rechnungsprüfungsämter dürfen auch nicht unerwähnt bleiben.

Ich hatte auf unterschiedlichen Ebenen mit den Damen und Herrn zu tun und es handelte sich durchweg um Menschen, die fast schon in einem Kant`schen Sinne das Idealbild eines Beamten entsprachen. Handle als Beamter stets so, als seist Du beim Bundesrechnungshof.

„Bei der Energiepolitik in Deutschland läuft aus Sicht des Bundesrechnungshofes einiges verkehrt. Die Verantwortung sieht das Institut beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Peter Altmaier. Neben den zu hohen Kosten für die Energiewende sind vor allem die Energiepreise für private Haushalte und kleine Betriebe den Prüfern ein Dorn im Auge.“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/energie-altmaier-bundesrechnungshof-101.html

Dass zudem die Versorgungssicherheit gefährdet ist, weiß jeder, der es wissen will und dessen Denkvermögen nicht grün eingefärbt ist.

Die Warnungen sollten sehr, sehr ernst genommen werden.

Volkswagen Nutzfahrzeuge hat den Reigen der Berichterstattung eröffnet (VWN). Wenig überraschend hat auch VWN das Jahr 2020 mit einem großen Verlust abgeschlossen (454 Mio. €).

Auch für 2021 wird ein Verlust erwartet.

„Vorerst bleibt die Lage angespannt. 2020 brachen die Auslieferungen um knapp ein Fünftel auf 372 000 Fahrzeuge ein, nur in der Vertriebsregion Mittleren Osten mit dem Markt Türkei gab es Zuwächse. Der Gesamtumsatz sank von 11,5 auf 9,4 Milliarden Euro.“

Der Ausblick auf die Zukunft ist bei VWN nicht ganz so bitter, wie bei anderen – hat man doch neue, attraktive Modelle entwickelt. Es bleibt abzuwarten, wann diese Effekte greifen.

Dem Finanzminister von Niedersachsen und dem Kämmerer der Stadt Hannover dürften diese Zahlen aber ganz tiefe Sorgenfalten ins Gesicht graben. Nach den letzten Plänen zu Reisebeschränkungen steht TUI auf tönernen Füßen und bis VWN wieder Gewerbesteuer zahlt dürfte der Kalender das Jahr 2024 anzeigen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-hannover-neue-projekte-sollen-leichten-vw-nutzfahrzeugen-helfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210325-99-964362

Nachdenken. Überlegen. Einen Plan machen. Vorausschauend handeln. Eventualitäten berücksichtigen. Folgen einbeziehen. Recht beachten. Risiken berechnen. Alternativen abwägen. Nutzen einwerten. Schäden vermeiden. Wirtschaftliche Folgen vorhersagen. Soziale Härten ausgleichen. Belastungen gleich verteilen.

So oder so ähnlich stellt sich der normale Bürger verantwortungsvolle Politik vor. Und jeder, der von der Wand bis zur Tapete denken kann, und schon mal vor den Feiertagen einkaufen war, hätte dieses Statement von Aldi schreiben können.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228982481/Oster-Schliessungen-Die-Aldi-Warnung-offenbart-die-Angst-vor-dem-Ansturm.html

Zu der Einordnung der aktuellen Politik zu den oben angeführten Handlungskategorien schweigt die Höflichkeit des Dichters.

Taxi. Eine weitere Selbstverständlichkeit, die demnächst verschwinden wird. Taxi, das ist auch ein Kulturgut. Glauben Sie nicht? Dann denken Sie doch an die Londoner Taxis, die Cabs in New York oder die Berliner Taxisschnauzen. Taxifahrer sind auch Helden. Von der Entbindung im Taxi über Gregorios Sachanidis, der mit seinem 240er Benz 4,6 Mio. KM gefahren ist. So mancher Student und Rentner finanzier(t)en ihren Lebensunterhalt in den cremefarbenen Karossen.

Das Taxigewerbe steht seit vielen Jahren unter Druck. Man kann einem Strukturwandel in der Branche sozusagen live und in Farbe zusehen. Das beginnt bei den KfZ (der Anteil der Mercedes war mal bei 100%) und hört bei den Fahrern und ihren Qualifikationen nicht auf. Dazu kommen Wettbewerber wie Uber. Die klassischen Taxizentralen werden durch Apps ersetzt. Hybride Geschäftsmodelle wie Moia von VW treten hinzu.

Der Lockdown entzieht tausenden Betrieben nun endgültig die Existenzgrundlage. Auch hier ist noch nicht ganz klar, was an die Stelle der Taxis treten wird. Vermutlich eine Art „Uber“ mit prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Schöne neue Welt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228814183/Taxi-Unternehmen-geben-zu-Tausenden-auf.html

#taxi #Uber #Insolvenz #Geschäftsaufgabe

Reihenweise und bundesweit kippen die Gerichte seit einem Jahr die Coronamaßnahmen als rechtswidrig.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Maskenpflicht-fuer-Skihaenge-und-Rodelberge-im-Harz-ist-rechtswidrig

Sind Regierungen und Verwaltungen nicht mehr in der Lage oder Willens, grundgesetzkonforme Gesetze und Verwaltungsakte zu erlassen? Beide Optionen sind gleichermaßen erschreckend. Bedeuten sie doch, dass der Rechtsstaat in Teilen der Exekutive nicht mehr funktionsfähig ist und durch die Judikative korrigiert werden muss.

Die wichtigste Ressource in einer freien Wirtschaft ist die Garantie stabiler Rahmenbedingungen durch den Staat. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Einzelhändler oder Messebauer. Würden Sie angesichts solcher Rahmenbedingungen Ihr Geschäft fortführen?

Eben.