China ist der große Gewinner der globalen Krise

In jedem Krimi wird die Frage gestellt: „Cui Bono“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230225759/Globalisierung-China-wird-zum-Problem-fuer-die-deutsche-Wirtschaft.html

„Insbesondere der Wettbewerb mit China werde für die europäische und die deutsche Industrie zum Balanceakt, mahnen die Handelsexperten. „Der globale Wettbewerb der Systeme wird die Weltwirtschaft weiter prägen“, schreiben sie. Dabei gehe es nicht nur um Antworten auf unfaire Handelspraktiken, unilaterale Vorstöße und die staatliche Subventionierung von Unternehmen.“

„Derlei Praktiken hat beispielsweise die EU-Kommission im Blick. Europäische Firmen klagen schon länger über unfairen Wettbewerb mit hochgepäppelten chinesischen Unternehmen, sowohl auf dem Weltmarkt als auch in China und Europa. In der Corona-Pandemie hatte das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen, ging doch die Sorge um, dass von China gestützte Unternehmen die Krise nutzen könnten, um angeschlagene oder unterbewertete Firmen in Europa aufzukaufen.“

So lange man in Deutschland Impfnationalismus diskutiert, wird man sich an solche Fragen wohl nicht ernsthaft herantrauen. Kritik an China ist ja auch Rassismus.

Außenpolitik und Bilder in der Diplomatie

Wer sich auch nur ein wenig für Politik interessiert, ist dieser Tage doch sehr erstaunt.

In der Ostukraine bahnt sich gerade in Europa eine militärische Auseinandersetzung an und von Medien und Politik hört man wenig bis gar nichts. Der Außenminister tweete dafür zu irgendwelchen randständigen Themen, gerne mit dem Genderstern. Im Vorfeld zu Kriseneskalation wurde gemeldet, dass China und Russland eine militärische Kooperation planen. Derweil gibt Biden den Ukrainern eine Blankocheck. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Das wäre jetzt die große Zeit der EU. Hier könnte sie in einer ihrer vermeintlichen Kernkompetenzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik glänzen. Immerhin brachte Schäuble ja gerade wieder eine europäische Armee in die Diskussion.

Nun, was soll man sagen. Die EU hat mal wieder in Person von UvdL ihre Dysfunktionalität bewiesen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article229890595/SofaGate-mit-von-der-Leyen-EU-Delegation-durfte-Raum-vorab-gar-nicht-besichtigen.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

Diplomatisch ist der Affront überhaupt nicht in Worte zu fassen.

Welchen Einfluss kann eine solche Organisation mit Protagonisten wie Charles Michel noch auf einen Konflikt nehmen, der die Kerninteressen seiner Mitgliedsländer unmittelbar berührt?

Sport und Politik

Sport und Politik – zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammen gehören und doch seit den Spielen in Olympia im alten Griechenland doch immer wieder miteinander verquickt werden. Wer noch in der Bonner Republik sozialisiert wurde, erinnert sich an die breiten Diskussionen um den Olympiaboykott Moskau 1980. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan, die sowjetische Invasion dort war Auslöser für den Boykott, ist man fassungslos über die damalige Entscheidungen.

Jetzt schleicht sich die Politik bzw. die Wokeness in den Fußball. Nach 2006 sind einige auf den Trichter gekommen, dass deutsche Fahnen und Zusammengehörigkeitsgefühl des Sommermärchens wohl nicht gut sind. Die weiteren Entwicklungen sind bekannt. 2014 wurde ein kleines Liedchen am Brandenburger Tor (.. und die Argentinier gehen so…) skandalisiert. Dass mittlerweile nur noch die „Mannschaft“ auftritt, als „Pendant“ zur Squadra Azzura, Les Bleus oder die Nati, geschenkt. Während einerseits die Kommerzialisierung gerade der Nationalmannschaft auf 100 gedreht wurde, versucht man mit Wokeness gesellschaftlichen Boden gut zu machen.

Und jetzt verliert man zu Hause gegen Nord Mazedonien 1:2. Die Mannschaft repräsentiert den Zustand des Landes ganz gut.

Bundesrechnungshof zur Energiewende

Nun meldet sich wieder eine derjenigen Institutionen zu Wort, die wie keine zweite für die funktionierende Aufsicht in diesem Staat steht: der Rechnungshof. In diesem Fall ist es der Bundesrechnungshof, aber die Landesrechnungshöfe und die Rechnungsprüfungsämter dürfen auch nicht unerwähnt bleiben.

Ich hatte auf unterschiedlichen Ebenen mit den Damen und Herrn zu tun und es handelte sich durchweg um Menschen, die fast schon in einem Kant`schen Sinne das Idealbild eines Beamten entsprachen. Handle als Beamter stets so, als seist Du beim Bundesrechnungshof.

„Bei der Energiepolitik in Deutschland läuft aus Sicht des Bundesrechnungshofes einiges verkehrt. Die Verantwortung sieht das Institut beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Peter Altmaier. Neben den zu hohen Kosten für die Energiewende sind vor allem die Energiepreise für private Haushalte und kleine Betriebe den Prüfern ein Dorn im Auge.“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/energie-altmaier-bundesrechnungshof-101.html

Dass zudem die Versorgungssicherheit gefährdet ist, weiß jeder, der es wissen will und dessen Denkvermögen nicht grün eingefärbt ist.

Die Warnungen sollten sehr, sehr ernst genommen werden.

Bundesverfassungsgericht mit Hängebeschluss

Richard von Weizsäcker gilt vielen als der beste Bundespräsident, den die Bundesrepublik hatte. Seine Rede zum 8. Mai 1945 ist historisch. Wer entweder seine Depressionen pflegen oder seine Blutdruck nach oben treiben möchte, vergleicht Form und Inhalt mit dem aktuellen Amtsinhaber.

Weizsäcker und die Regierung Kohl, das war ein Spannungsfeld eigener Art. Der Bundespräsident wird trotz seiner formalen Funktion als Staatsoberhaupt oftmals als Grüßaugust bezeichnet. Das konnte man von Weizsäcker mit Sicherheit nicht sagen. Die bloße Andeutung aus dem Bundespräsidialamt, wegen Grundrechtsbedenken könnte der Bundespräsident die Unterschrift unter einem Gesetz verweigern, hat zu sehr sorgfältiger Prüfung geführt.

Und heute?

https://lnkd.in/gC94Keg

Dem Bundespräsidenten wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verboten (!!!!!), ein Gesetz zu unterzeichnen. Man könnte zu der Auffassung kommen, dass das Gericht allen Anlass hat, an der Wahrnehmung der Prüfungspflichten der Institutionen zu zweifeln, wie man es am 18.11.2020 zum Thema InfSG gesehen hat.

Der Rechtsstaat funktioniert noch.

Volkswagen Nutzfahrzeuge mit großem Verlust in 2021

Volkswagen Nutzfahrzeuge hat den Reigen der Berichterstattung eröffnet (VWN). Wenig überraschend hat auch VWN das Jahr 2020 mit einem großen Verlust abgeschlossen (454 Mio. €).

Auch für 2021 wird ein Verlust erwartet.

„Vorerst bleibt die Lage angespannt. 2020 brachen die Auslieferungen um knapp ein Fünftel auf 372 000 Fahrzeuge ein, nur in der Vertriebsregion Mittleren Osten mit dem Markt Türkei gab es Zuwächse. Der Gesamtumsatz sank von 11,5 auf 9,4 Milliarden Euro.“

Der Ausblick auf die Zukunft ist bei VWN nicht ganz so bitter, wie bei anderen – hat man doch neue, attraktive Modelle entwickelt. Es bleibt abzuwarten, wann diese Effekte greifen.

Dem Finanzminister von Niedersachsen und dem Kämmerer der Stadt Hannover dürften diese Zahlen aber ganz tiefe Sorgenfalten ins Gesicht graben. Nach den letzten Plänen zu Reisebeschränkungen steht TUI auf tönernen Füßen und bis VWN wieder Gewerbesteuer zahlt dürfte der Kalender das Jahr 2024 anzeigen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-hannover-neue-projekte-sollen-leichten-vw-nutzfahrzeugen-helfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210325-99-964362

Bundestagsbeschluss zur EU Finanzierung

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ So wird Franklin D. Roosevelt zitiert.

Heute stimmt der Bundestag über die Kreditaufnahme der EU ab. Schon am 18. August 2020 „verplapperte“ sich Schäuble. Er sagte, dass man im Schatten der Coronakrise nun finanzpolitische Maßnahmen durchsetzen könne, die sonst wegen des großen politischen Widerstandes gescheitert wären.

Olaf Scholz kündigte an:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-eigenmittel-eu-821758

Genau das wollen die Bürger nämlich nicht. Abgesehen davon, dass diese Politik gegen alle demokratischen Grundsätze (Haushaltsrecht des Parlaments, no taxation without representation) verstößt, so sehr wird deutlich, welches Ablenkungsmanöver die #Osterruhe war. Es erinnert an die zahlreichen Gesetzesvorlagen, die an Spieltagen der deutschen Nationalmannschaft oder mit 40 Abgeordneten wie im Falle des NetzDG, durch gemogelt wurden.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (jeam Claufde Juncker, 1999)

Kriterien für eine gute Politik

Nachdenken. Überlegen. Einen Plan machen. Vorausschauend handeln. Eventualitäten berücksichtigen. Folgen einbeziehen. Recht beachten. Risiken berechnen. Alternativen abwägen. Nutzen einwerten. Schäden vermeiden. Wirtschaftliche Folgen vorhersagen. Soziale Härten ausgleichen. Belastungen gleich verteilen.

So oder so ähnlich stellt sich der normale Bürger verantwortungsvolle Politik vor. Und jeder, der von der Wand bis zur Tapete denken kann, und schon mal vor den Feiertagen einkaufen war, hätte dieses Statement von Aldi schreiben können.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228982481/Oster-Schliessungen-Die-Aldi-Warnung-offenbart-die-Angst-vor-dem-Ansturm.html

Zu der Einordnung der aktuellen Politik zu den oben angeführten Handlungskategorien schweigt die Höflichkeit des Dichters.

Osterlockdown

Der Osterlockdown ist jetzt da. Böse Zungen sprechen davon, dass wieder eine Verschwörungstheorie wahr geworden ist, daher brauche man neue. Waren bisher die Begründungen für die Fortsetzung des Lockdowns eher schwachbrüstig, so hat man dieses mal vorsichtshalber vollkommen darauf verzichtet.

Man kapriziert sich allein auf die Inzidenz, die weder das Infektionsgeschehen abbildet, noch die Grundlage der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite sein kann. Von falsch positiven PCR Tests, mangelhafter Handhabung, Verunreinigungen sowie einer Berechnung, die einen Vergleich nicht zulässt mal ganz abgesehen. Wenn 100.000 Männer bei derselben Fehlerrate wie beim PCR Test auf Schwangerschaft getestet würde, dann hätten wir 100 schwangere Männer. Und genau aus diesem Grund sagt die WHO, dass positive Tests durch eine Diagnose ergänzt werden müssen. Während man sich sonst sklavisch an die Vorgaben der WHO klammert, hier nicht.

https://lnkd.in/gDeaJ8e

So wird man die Inzidenzen weiter hoch halten – meine Prognose bis zur Bundestagswahl. Wissenschaft war gestern.

Taxiunternehmen geben auf

Taxi. Eine weitere Selbstverständlichkeit, die demnächst verschwinden wird. Taxi, das ist auch ein Kulturgut. Glauben Sie nicht? Dann denken Sie doch an die Londoner Taxis, die Cabs in New York oder die Berliner Taxisschnauzen. Taxifahrer sind auch Helden. Von der Entbindung im Taxi über Gregorios Sachanidis, der mit seinem 240er Benz 4,6 Mio. KM gefahren ist. So mancher Student und Rentner finanzier(t)en ihren Lebensunterhalt in den cremefarbenen Karossen.

Das Taxigewerbe steht seit vielen Jahren unter Druck. Man kann einem Strukturwandel in der Branche sozusagen live und in Farbe zusehen. Das beginnt bei den KfZ (der Anteil der Mercedes war mal bei 100%) und hört bei den Fahrern und ihren Qualifikationen nicht auf. Dazu kommen Wettbewerber wie Uber. Die klassischen Taxizentralen werden durch Apps ersetzt. Hybride Geschäftsmodelle wie Moia von VW treten hinzu.

Der Lockdown entzieht tausenden Betrieben nun endgültig die Existenzgrundlage. Auch hier ist noch nicht ganz klar, was an die Stelle der Taxis treten wird. Vermutlich eine Art „Uber“ mit prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Schöne neue Welt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228814183/Taxi-Unternehmen-geben-zu-Tausenden-auf.html

#taxi #Uber #Insolvenz #Geschäftsaufgabe