Urteil in einem Betrugsverfahren aus dem Pflegebereich

Der Pflegebereich ist besonders anfällig für verschiedene Formen der Wirtschaftskriminalität.

Zuletzt hatten insbesondere osteuropäische Pflegedienste für negative Schlagzeilen gesorgt. Auch alle möglichen Mauscheleien in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung sind häufiger anzutreffen, als man sich das in einem sozialen Beruf wünschen würde.


Gestern wurde ein Urteil in einem doch sehr drastischen und mit einem hohen Schaden versehenen Fall gefällt.


https://www.helmstedter-nachrichten.de/helmstedt/article230109968/Bewaehrungsstrafe-fuer-besonders-schweren-Betrug-in-Helmstedt.html

Erste Verurteilung wegen Betruges bei Corona Hilfen

Das erste Urteil in einem Fall von Corona Soforthilfen Betrug ist gefallen.


https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1815029/


„Mit erfundenen Firmen hat ein selbstständiger Gebäudereiniger in Berlin mehrfach Corona-Soforthilfen beantragt und Geld kassiert. Im ersten Prozess der Hauptstadt um erschlichene Zuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise ist der Mann jetzt zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.“

Für ein Wirtschaftsstrafverfahren ist dieses Verfahren erstaunlich schnell abgeschlossen worden und auch die Strafe erscheint recht hoch. Die angewendete kriminelle Energie wurde strafschärfend berücksichtigt.

Akuter Fachkräftemangel bei Sachverständigen

Nach einer Studie des Institutes für Sachverständigenwesen e.V. (IfS) haben 15% weniger Sachverständige dazu geführt, dass Verfahrenslaufzeiten immer länger werden.

Die im Auftrag des Institutes für Sachverständigenwesen e.V. durchgeführte Studie brachte beunruhigende Zahlen zu Tage. Wenn man die Rolle des Sachverständigenbeweises in Gerichtsverfahren in den zeitlichen Kontext des Verfahrensverlauf bringt, wird die Bedeutung des Sachverständigengutachtens deutlicher.

Nach der Studie „Langandauernde Zivilverfahren – Eine Untersuchung des Oberlandesgerichts Hamm, des Oberlandesgerichts Nürnberg, des Kammergerichts sowie des Oberlandesgerichts Jena“ beträgt der zeitliche Anteil des Sachverständigenbeweises an der Verfahrenslaufzeit etwa 40%.

Darin ist auch die Suche nach einem Sachverständigen enthalten, daher ist das Sachverständigen Verzeichnis der IHKs (svv.ihk.de) – bei dem wir auch gelistet sind – für die Suche wichtig. Auch führen die Gerichte eigene Sachverständigen Listen. Somit wird klar, dass bei steigender Auslastung der Gerichte und gleichzeitig weniger tätigen Sachverständigen die Verfahrenseffizienz sinkt und die schon jetzt sehr langen Verfahrenslaufzeiten weiter expandieren.

Schaut man sich die Altersstruktur der deutschen Sachverständigen (2018) an, dann wird klar, dass hier nicht von heute auf morgen eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeigeführt werden kann. Der Sachverständige ist im Durchschnitt 59 Jahre alt. 59% der Sachverständigen sind im Alter von 51 – 65 Jahren, 24% sind über 65 Jahre alt. Das Sachverständigenwesen muss heute für übermorgen planen, für morgen hätte man bereits gestern die Weichen stellen müssen.

In der Studie wurden verschiedene Szenarien durchgespielt wie sich die Entwicklung der Sachverständigenzahlen auf die Verfahren und diesem Zusammenhang aber auch auf die gesamte Wirtschaft auswirken. Lange Verfahrensdauern schaden der Wirtschaft (siehe hierzu die Gesamtdarstellung der Ergebnisse auf www.ifsforum.de).

Das Fazit der Studie lautete:„Wenn sich nur ein Teil der vorgestellten Szenarien realisiert, wird es bereits kurzfristig weniger öffentlich bestellte Sachverständige geben. In einer Reihe von Sachgebieten wird das dazu führen, dass die Auslastung der Sachverständigen längere Bearbeitungszeiten bei der Begutachtung nach sich ziehen. Längere Verfahrenslaufzeiten könnten durchaus ein Ergebnis sein und damit auch Auswirkungen auf den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

“Diese Situation verschärft sich aktuell natürlich drastisch, da von den Folgen der Corona-Krise auch Sachverständige betroffen sind. So manch älterer Sachverständiger wird vorzeitig in den Ruhestand gehen und somit nicht mehr als „Wissensstätte“ für angehende Sachverständige zur Verfügung stehen, zudem werden einige junge Sachverständige die Krise wirtschaftlich nicht überstehen und in andere Bereiche abwandern, was zu einem noch größeren Sachverständigenamangel in Zukunft führen wird.

Es wird also höchste Eisenbahn, dass auch das Sachverständigenwesen die Krise als Chance nutzt um zu modernisieren und sich für die Zukunft zu wappnen. Dazu gehört unserer Meinung nach vor allem die Umstellung auf digitale Medien. Gerichtsakten müssen in digitaler Form verarbeitet werden um schnell und vor allem gleichzeitig am Verfahren arbeiten zu können. Gutachten, Schriftverkehr zum Gutachten etc. muss mit gesicherter Digitalpost nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Sachverständige möglich sein.

Wir als Audita – Dr. Hey Consulting GmbH arbeiten bereits heute digital und sind daher bei der Erstellung von Gutachten sehr schnell, dennoch müssen die Gutachten dann gedruckt, gebunden und per Post versendet werden. Bei größeren Verfahren bekommen wir gerne mal 10 Umzugskisten voll vom Gericht geliefert….., das ist extrem unökonomisch.

Verfahrenseinstellung bei Insovenzverschleppung bei Immobilienunternehmen gegen Geldbuße bei geringem Schaden

Immer wieder liest man von Verfahren wegen Insolvenzverschleppung.

Und in der Tat ist die Insolvenzverschleppung in der Regel kein Bagatelldelikt, wie viele vielleicht meinen. Meist geht die Insolvenzverschleppung mit anderen Delikten einher, die die Gläubiger erheblich schädigen.


Ein in dieser Hinsicht spannendes Verfahren wurde jetzt in Rottweil entschieden (und ist uns durch die Kombination aus Insolvenz und Immobilien bekannt geworden).


https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-war-immobilienfirma-schon-seit-langem-pleite.12d2641c-a1e7-4f26-8a3a-bca79ecd2fc5.html


Das Verfahren wurde gegen eine übersichtliche Geldbuße eingestellt.


„Zur Begründung erläuterte die Richterin, dass der Fall eher untypisch sei. So habe die Verteidigung vorgebracht, dass durch das Handeln der Angeklagten kein Vermögen Dritter geschädigt worden sei, zumindest nicht in erheblichem Maße. Auch habe das Unternehmen keine Angestellten gehabt, und die Angeklagten hätten durch die Insolvenz privat große finanzielle Einbußen zu verzeichnen.“

Eine zweite Coronawelle im Herbst würde auch die Wirtschaft anstecken

Es wird derzeit in den Medien viel von einer zweiten Coronawelle geschrieben.

Ob die Befürchtungen wahr werden oder nicht, soll hier nicht vertieft werden.

Nur so viel: in Deutschland gibt es zur Jahreshälfte keine Übersterblichkeit. Dafür lässt sich in Spanien eine erhebliche Übersterblichkeit feststellen, die aber auch noch regional erheblich ausdifferenziert ist.

Es scheint also einen ganze Reihe von Faktoren (außerhalb der öffentlich hinlänglich diskutierten wie Alter und Vorerkrankung) zu geben, die für die Sterblichkeit verantwortlich sind.

Zu erwarten ist, dass mit der allgemeinen Grippewelle im Herbst auch die Anzahl der Covid19 Erkrankten (nicht nur positiv getesteten) wieder steigen wird.


Die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft unter einem solchen Szenario werden hier dargestellt.


https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-bei-einer-zweiten-welle-wuerde-sich-auch-die-wirtschaft-wieder-anstecken/26044030.html?ticket=ST-13138933-auet4uYjWI57IQsasiQO-ap3

Automobilzulieferern droht Insolvenz

Die Automobilindustrie, so hört man des Öfteren, ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. ,

Ca. 800.000 Menschen sind in Deutschland mit der Herstellung von PKW befasst. Während die OEM`s (PKW Hersteller) wie VW, Porsche, Daimler und BMW wohl jedem bekannt und geläufig sind, sind die meisten Zulieferer mit den Ausnahmen von Bosch und Continental weitgehend unbekannt.

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article212395219/Corona-Pandemie-Umsatzeinbrueche-bei-Automobilzulieferern.html?cid=onsite.onsitesearch

Die Krise trifft diese Zulieferer hart und die Einkaufspolitik der OEM`s droht nun zum mehrfachen Bumerang zu werden.

Die auf minimalen Margen operierenden Zulieferer drohen insolvent zu werden. Damit können ganze just in time Lieferketten zusammenbrechen, so dass die Bänder in den Fabriken still stehen. Ob und wie andere Lieferanten diese Lücken füllen können und zu welchen Preisen – das steht in den Sternen.

Ein wenig in der Öffentlichkeit bekannter Fakt ist, dass die Zulieferer bereits jetzt in erheblichem Maße Entwicklungsarbeiten leisten, ohne die neue Modelle nicht auf den Markt gebracht werden können. Auch hier droht ein erhebliches Schadenspotential mit noch nicht absehbaren Folgen.

Die Deutschen leben in immer größeren Wohnungen!

Die Deutschen leben in immer größeren Wohnungen!


https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungen-123.html


Einer der Gründe dürfte die Demografie sein. Der Anteil älterer Menschen, die auch noch nach dem Auszug der Kinder oder dem Tod des Partners die gewohnte Umgebung nicht verlassen wollen, dürfte ein Aspekt dafür sein, dass die Wohnflächen pro Kopf wachsen. Hinzu kommt, dass es schwer fällt, gerade bei langjährigen Mietbeziehungen, größere Wohnungen gegen kleinere Wohnungen zu tauschen, die auch dieselbe Miete kosten.

Bargeschäftsprivileg

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen der Corona Maßnahmen wird in Kürze zu zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Insbesondere wenn Anfechtungen nach § 129 InsO ff. durch die Insolvenzverwalter anstehen, werden die Gründe für die Insolvenz der Schuldner diskutiert werden. War es Corona, das zur Zahlungsunfähigkeit geführt hat, oder war das Unternehmen für den Gläubiger ersichtlich bereits vorher pleite?

Eine Möglichkeit, solche Anfechtungen zu vermeiden bietet das Bargeschäftsprivileg, dass hier erläutert wird.

https://www.anwalt24.de/fachartikel/insolvenzrecht/55305

Niedrigzinsen führen zu Liquiditätsengpässen bei Renten- und Lebensversicherern

Heute soll der Blick einmal auf das Thema Altersvorsorge gelenkt werden.

Die Niedrigzinsen greifen das Modell der Renten- und Lebensversicherer an. Diese zählen aufgrund der Anlageverpflichtung in sicheren Staatspapieren zu den wichtigsten Kunden des Staates, wenn es um die Platzierung von Anleihen geht.

Das die früheren Renditeversprechungen nicht mehr gehalten werden können, liegt auf der Hand. Leidtragende sind die Versicherten. Exemplarisch ist dieser Fall.

https://www.focus.de/finanzen/banken/folge-der-niedrigen-zinsen-350-000-renten-betroffen-pensionskasse-muss-mit-millionensumme-gerettet-werden_id_12254252.html

Ähnliches hört man von anderen Versicherern, aber das wird medial immer nur am Rande erwähnt.

Oberstaatsanwalt wegen Verdachts der Korruption verhaftet

Am Wochenende ging eine Nachricht durch die Presse, die doch etwas ungewöhnlich ist.


https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-spd-justiz-u-haft-obertstaatsanwalt-bestechung-betrug-polizei-zr-90012829.html

Ein Oberstaatsanwalt wurde wegen Bestechlichkeit verhaftet.

Der Fall hat viele Facetten. Eine der immer wiederkehrenden Facetten ist, dass es die Ex Partner der mutmaßlichen Täter sind, die den Anstoß zu den Ermittlungen geben.
Soweit man den Ausführungen trauen kann, ist der mutmaßliche Täter sogar in dem Aufgabenbereich tätig geworden. „Sein Fachgebiet: Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Wie es in dem Fall um B., seinen befreundeten Unternehmer und den Vorwurf der Bestechlichkeit weitergeht, wird sich zeigen.“

Im parlamentarischen Raum wird jetzt Aufklärung gefordert.

Man darf gespannt sein, was bei den Ermittlungen heraus kommt.