Wahlwiederholung in Berlin

Mittlerweile ist es in den größeren Medien Berlins auch angekommen. Dank der exzellenten und hartnäckigen Arbeit der Berliner Freien Wähler und ihres dortigen Spitzenkandidaten sowie einiger ausgewählter alternativer und regionaler Medien berichtet die FAZ nun unter dem Titel „Muss die Wahl in Berlin wiederholt werden?“

Das bisherige Schweigen auch des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist angesichts der Größenordnung des Skandals nicht verständlich. Nun ist aber der Skandal und seine potentiellen Auswirkungen einfach zu groß, zu tiefgreifend sind die potentiellen Konsequenzen.

Und natürlich gibt es Widerstand. Massiven Widerstand. U.a. aus der Senatsverwaltung und dem Senat selber, die zumindestens in deren Teil, der ein Parteibuch „Die Linke“ hat, ein gewichtiges Interesse hat, eine Wahlwiederholung zu vermeiden. Zu den am stärksten betroffenen Bezirken gehört auch der Wahlbezirk von Gesine Lötsch. Sollte sie im allgemeinen Bundestrend das Direktmandat in einer Wiederholungswahl verlieren, fällt die Linke aus dem Bundestag und damit müssten nicht nur die Wahlkreisdirekt- oder Listenkandidaten zittern, sondern auch Ausgleichs- und Überhangmandate wären betroffen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel konstatierte in der Bundestagsanhörung zu den Berliner Verhältnissen, dass es ein „systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gegeben habe. Die amtierende Landeswahlleiterin Berlins sieht sich außerstande, alle Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Man sollte meinen, die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl von nur 56% in NRW sei Warnschuss genug. Dann erinnern wir uns, dass die versprochene Landtagswahl in Thüringen zweimal „aus Gründen“ bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben wurden, obwohl die dortige Regierung nicht demokratisch legitimiert ist. Und jetzt Berlin… Ob es Zufall ist, dass in beiden Ländern die Linke mit in oder an der Regierung ist. Der eine oder andere Bürger fühlt sich an die DDR erinnert und die eine oder andere kritische Stimme erinnert daran, dass der damals zuständige Innensenator Geisel vor seiner SPD Mitgliedschaft in der SED war.

Freie, geheime und gleiche Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Wenn jetzt Parlamentarier oder auch Verfassungsrichter das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl der angeblichen Mandatsrelevanz (die vor dem Hintergrund der zahlreichen „Fehler“ gar nicht beurteilt werden kann) opfern, dann ist ist die Demokratie ernsthaft und mit nicht absehbaren Folgen beschädigt.

Die Titelzeile der FA ist falsch gewählt. Die Wahlen müssen zwingend wiederholt werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-berlin-wiederholung-nach-wahlpannen-18073670.html

Für alle, die meinen, dass eine Stimme für die Freien Wähler verschenkt sei. Dass diese Vorgänge tatsächlich in eine so breite Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Verdienst der Freien Wähler, insbesondere dort dem dortigen Spitzenkandidaten Marcel Luthe.

Wahlen in Berlin

Wahlen sind das #Hochamt der #Demokratie. Insbesondere unserem Parteikollegen Marcel Luthe von den #FreieWaehler und seiner Hartnäckigkeit ist zu verdanken, dass diese Vorgänge vor den Richtertisch des Berliner Verfassungsgerichtshofes gelangen. Etwas detaillierter kann man das auf seiner Facebookseite nachlesen. https://www.facebook.com/FreierAbgeordneter.deDer Bundeswahlleiter:“Thiel fand bei der Anhörung am Dienstag deutliche Worte für die Organisation der #Bundestagswahl, die gemeinsam mit #Abgeordnetenhaus– und Bezirkswahlen stattfand: „Hier ist ein komplettes systemisches #Versagen zu sehen“, sagte Thiel. „Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?“Hier ist die #Integrität des Wahlvorganges selber in Frage gestellt. Damit steht die Demokratie, dessen Kern die Abhaltung freier, geheimer und fairer #Wahlen ist zur Disposition. Und es ist kein Zufall, dass dieses systemische Versagen in Berlin statt gefunden hat. Eine Zusammenhang mit den direkt gewonnenen #Bundestagsmandaten für die Linken stelle ich an dieser Stelle explizit nicht her. Hier müssen die Prüfungen der Wahlergebnisse erst abgewartet werden.Allerdings: wer bei https://www.facebook.com/FreierAbgeordneter.de nachliest, welche Steine, #Hindernisse, #Verschleppung und welches Werfen von #Nebelkerzen insbesondere auch von Vertretern des #Berliner#Senates vorgenommen wurden, welche #Farce aufgeführt wurde, um die #Akteneinsicht zu verhindern, dann muss man von Absicht sprechen. Wie die Quelle RBB zeigt, gab es bereits am 29.09.2021 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.Dass es 8 Monate dauerte, bis die Sache auch von den #Medien breiter aufgegriffen wurde, ist vermutlich ein #Spiegel dessen, was wir in anderen Bereichen auch sehen. Selektive #Wahrnehmung und #Berichterstattung : man kann nicht behaupten, dass nicht oder grundsätzlich falsch berichtet würde, aber die Prioritätensetzung erstaunt doch.Deswegen auch für die #Presse das ganz harte Statement. Hat der #Bundeswahlleiter recht und es handelt sich um eine systemisches #Versagen, dann handelt es sich um einen groß angelegten (ggf. sogar organisierten) #Wahlbetrug sowohl an #Wählern als auch an Kandidaten. Mir fehlt in der öffentlichen Diskussion:- eine breite Medienberichterstattung über diesen Skandal,- die Entrüstung derjenigen politischen #Parteien und #Politiker, die sonst immer das Wort von „unserer #Demokratie“ im Munde führen und jetzt dröhnend schweigen,- die Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen ein (Vorermittlungs-) Verfahren wegen § 107a StGB (Wahlfälschung) eingeleitet hat.#freiewaehler#miteinander #400tausend #sicherundbezahlbarlebenhttps://www.tagesspiegel.de/…/bundeswahll…/28370640.htmlhttps://www.rbb24.de/…/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten…https://www.tichyseinblick.de/…/der-wahl-schwindel-von…/

Grundgesetz – 73 Jahre

Das Grundgesetz und einige der heute noch geltenden grundlegenden Gesetze sind aus z.T. Jahrhunderte alten Traditionen entstanden. Nicht umsonst sind wesentliche Rechtsgrundsätze noch in römische Formeln gekleidet, von der „In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten wohl einer der bekanntesten ist.
Auch das Prinzip „audiatur et altera pars“ man höre auch immer die Gegenmeinung, ist z.B. durch das Prinzip des rechtlichen Gehörs verankert.
Das BGB trat in der Kaiserzeit am 1. Januar 1900 in Kraft. Das StGB wurde am 15. Mai 1871 erlassen.
Während die grundlegenden Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches in vielen Vorschriften im Wesenskern nicht verändert wurden (selbstverständlich erfolgen ständig Anpassungen), sind durch den parlamentarischen Rat (manchmal auch Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt) Regelungen verankert, die als direkte Konsequenz aus der Nazizeit gelten können und müssen. Ergänzt werden diese Regelungen zusätzlich durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie z.B. den Nürnberger Kodex, der explizit Impfstoffversuche an Menschen als Konsequenz der grausamen Menschenversuche in den KZ verbietet. Auch Art. 1 und Art. 2 GG sind auch aus diesem Grunde im Wortsinn so gefasst, wie sie gefasst sind.
Zwei zentrale Funktionen des Rechtsstaates haben sich dabei heraus gebildet. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab zur Beurteilung gesetzgeberischer Maßnahmen sowie die Gewaltenteilung (neben der funktionalen Teilung in Legislative, Judikative und Exekutive) in Bund, Länder und Gemeinden. Der Preussenschlag war zwar bereits 1932 und wurde durch von Papen geführt, war aber eine der geschaffenen Voraussetzungen für die Gleichschaltung der Länderverwaltungen durch Hitler. Genau aus diesem Grunde gibt es die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die u.a. durch die grundgesetzlich nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz aufgelöst worden ist.
Ob die Bestellung von Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts den Vorstellungen des Parlamentarischen Rates im Sinne von Gewaltenteilung oder der 70 jährigen Tradition, dass nur Professoren sowohl mit richterlicher Kompetenz sowie Erfahrung und ausgewiesener Expertise im Verfassungsrecht entspricht, daran hegen mittlerweile auch zunehmend Richter und Anwaltschaft Zweifel.
Das beste Gesetz ist nur so gut, wie die Richter, die das Recht dazu sprechen. Zu seinem letzten Urteil i.S. einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde die Fachkritik wie folgt geäußert. „Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde nicht ordentlich durch geprüft.“

Wen vertreten die Gewerkschaften?

Der DGB fordert, dass alle Asylbewerber mit deutschen Leistungsbeziehern gleich gestellt werden. Mir stellt sich die Frage, ob das etwas ist, was den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern tatsächlich als Problem auf den Nägeln brennt? https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238919557/Migrationspolitik-Staatsleistungen-wie-fuer-ukrainische-Fluechtlinge-kuenftig-fuer-alle-Asylbewerber.html

NRW Wahl

Erinnern Sie sich an 1986?

Da vertauschte die ARD die Neujahrsreden von Helmut Kohl und sendet die vom Vorjahr aus. Und keiner merkte es.

https://www.stern.de/kultur/tv/ard-vertauscht-kohls-neujahrsansprache–kaum-einer-merkt-s-9406112.html

Irgendwie schien es mir gestern ähnlich zu sein. In den Interviews und Talkrunden zur NRW Wahl wurden die üblichen Politstanzen verbreitet. Sie unterschieden sich zur Vorwoche, als in Schleswig Holstein gewählt wurde, nur um wenige Worte. Mehr Sinn oder Tiefgang waren dadurch nicht enthalten, die Spindoktoren hatten ihren Schützlingen die üblichen Versatzstücke zusammen gebaut.

Oder doch nicht? Vielleicht hatten Klingbeil und Kühnert schon die Freigabe von Cannabis gefeiert, jedenfalls kamen sie gestern auf die Idee, dass schwarz-gelb abgewählt sei und man daher bei 9 % Unterschied zur CDU (bei eigenen Verlusten) als Zweitplatzierter mit den Grünen einen Regierungsauftrag habe. Die eigenen Argumentationen nach dem Bundestagswahlkampf, als man bei deutlich knapperem Ausgang gegenteiliges behauptete – geschenkt, das war gestern.

Besser als der Cicero kann man das Verhalten der beiden nicht einordnen.

„Als Sozialdemokrat war nach der Landtagswahl in NRW Fremdschämen angesagt. Und das lag gar nicht am historisch schlechten Abschneiden der SPD, sondern an einer gehörigen Portion Anmaßung ihres Spitzenpersonals. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und sein Generalsekretär Kevin Kühnert lieferten nachträglich die letzten moralischen Argumente für einen Wahlsieg der CDU.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/nrw-wahl-landtagswahl-spd-kuhnert-klingbeil

Debatte zur Clankriminalität im Bundestag

Heute wurde im #Bundestag zur #Clankriminalität debattiert. Erinnert sich noch jemand daran, dass die #Polizei illegale #Kindergeburtstage aufgelöst und #Kinder auf #Rodelbahnen wegen fehlender #Masken verfolgt hat? Das ist der Zustand des Landes in einer #Nussschale.

Russisches Gas und Durchleitungsgebühren an die Ukraine

Wer Lust hat, mal ein wenig mitzudenken, der werfe einen Blick auf die Karte mit den Verläufen der Pipelines, durch die russisches Gas nach Europa strömt.
Meldungen wie diese hat auch niemand mehr in Gedächtnis.
https://www.dw.com/de/russische-gazprom-zahlt-ukraine-29-milliarden-dollar/a-51762934
„Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Ebenso hatte die Ukraine vorher auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag gehofft. Obwohl nun nur fünf Jahre vereinbart worden sind, betonte der ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel, es gebe im Vertrag die Option auf eine Verlängerung der Vereinbarungen.“

Target II Salden – seit Herbst um ca. 10% gestiegen

Im Februar 22 verzeichnete die Bundesbank einen positiven Target2-Saldo in Höhe von etwa 1.150 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass d Bundesbank rund 1.150 Milliarden Euro grenzüberschreitende Forderungen gegenüber den anderen am Target2-System teilnehmenden Zentralbanken hatte.Die Target II Salden waren noch im Herbst bei etwa 1 Mrd. €, haben also um knapp 10 % zugenommen.https://de.statista.com/…/target2-salden-der-bundesbank/https://www.bundesbank.de/…/target…/target2-saldo-603478

Streik der Pflegekräfte an Unikliniken

Auch das etwas, was man in der größten Pandemie, neben zahlreichen Krankenhausschließungen, nicht erwartet hätte. Einen Streik der Pflegekräfte. Ich bin ein sehr aufmerksamer Nachrichtenleser, das ist mir jedoch zufällig untergekommen. https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/streik-nrw-unikliniken-verdi-tarifvertrag-entlastung-47594

Russen kaufen deutsche Raffinerien

Am 23.02.2022 ging die Meldung durch die Medien, dass Rosneft die Raffinerie PCK Schwerdt kaufen kann.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeskartellamt-rosneft-pck-schwedt-russland-gas.html

„Mit der Übernahme von Schwedt geht damit de facto ein Großteil der Benzinproduktion für Ostdeutschland und Polen in die Hände Russlands über. In Schwedt endet auch die Pipeline „Freundschaft“ aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird.“