Insolvenzverschleppung wieder strafbar

Jetzt wird auch die strafrechtliche Seite der Insolvenzverschleppung in einer breiteren Medienöffentlichkeit diskutiert.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Viele-koennten-sich-strafbar-machen-article22064744.html


Allerdings kommen nicht nur Strafverfahren auf die Beteiligten Stellen zu. Auch sind viele sonstige Rechtsfragen ungeklärt. Mit der Frage der Zahlungsunfähigkeit geht ja auch der Lieferantenbetrug einher, der seinerseits aber nicht abhängig von der Pflicht zur Insolvenzantragstellung ist, sondern an die frage der Zahlungsfähigkeit geknüpft ist.

Vor dem geistigen Auge des Verfassers werden schon jetzt die Schriftsätze sichtbar, die in der Aussetzung der Antragspflicht auch eine Exkulpation für den Betrug aufführen. Das selbe gilt aber auch für zivilrechtliche Fragen. § 64 GmbHG oder aber auch § 129 ff. InsO sind hier zu nennen.

Krise in der Luftfahrtindustrie

Dieser etwas längere, aber sehr lesenswerte Artikel, beschreibt die Krise in der Luftfahrtindustrie.


https://www.theguardian.com/world/2020/sep/29/inside-the-airline-industry-meltdown-coronavirus-pandemic?
CMP=Share_iOSApp_Other&fbclid=IwAR2xewGSnSSuSZvH9XAsI1DfQpDzKpqZWq1PgYECkd3_fM1_M0mdrhij81w

Er lenkt den Blick auf viele „Randthemen“ und zeigt, welche scheinbar kleinen Probleme z.B. beim Einmotten von Flugzeugen entstehen. So ist die Frage zu lösen, wohin mit den in Europa geparkten Flugzeugen im Winter.


„It’s a question we have to answer now. If it’s a snowy, hard winter, maybe we have to rethink how our planes are parked here. You have to think about the water and the fuel in the planes, and how they react to freezing temperatures.”

Ab dem 1. Oktober 2020 beginnt die Insolvenzwelle?

In der Presse wird jetzt vieles auf den 1. Oktober 2020 projeziert. Als ob durch die Veränderung der Rechtslage so eine Art Mechanismus ausgelöst, ein Schalter umgelegt wird.

https://app.handelsblatt.com/…/insolve…/26216284.html…

Erschreckend ist aber die Unkenntnis, die selbst in „Fachblättern“ über das Insolvenzverfahren bzw. Insolvenzrecht herrscht.

„Das Unternehmen mit seinen 70 Vollzeitkräften hat deshalb beim Amtsgericht einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt. Das ist eine Vorstufe zum Insolvenzverfahren.“

Das muss man nicht mehr kommentieren.

Betrug beim Kurzarbeitergeld

Jede Subvention, die ja der Definition nach eine negative Steuer ist, bringt auch Anreize, diese betrügerisch zu erwerben.


Letztlich ist auch das Kurzarbeitergeld (KUG) eine Subvention und daher überrascht es nicht, dass auch im Bereich der KUG erhebliches kriminelles Verhalten zum Vorschein kommt. Dass es sich bei dem Phänomen, wie im Artikel angedeutet, um ein Volumen von nur 200 Mio. € handelt, darf indes bezweifelt werden.


https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/200-Millionen-Euro-Schaden-Wie-beim-Kurzarbeitergeld-betrogen-wird-id58199296.html


Eine strengere Überprüfung bereits bei der Beantragung des KUG ist aber politische nicht gewollt und man kann sich fragen, ob es wirtschaftlich sinnvoll wäre. Denn nur die schnelle Vergabe / Zusage des KUG hilft, die gewünschten Ziele, insbesondere den Erhalt des Arbeitsplatzes des Betroffenen zu erreichen. Andererseits müssten im Gegenzug allerdings die nachträglichen Kontrollen erheblich verschärft werden, damit wenigstens die Aufdeckungswahrscheinlichkeit den einen oder anderen von einem Betrug abhält.

Lufthansa in der Krise – weitere Flugzeuge werden still gelegt

Die Luftfahrtbranche eignet sich sehr gut als Anschauungsobjekt für das, was der Wirtschaft in Kürze als Ganzes bevor steht. Sie ist klein und die Wertschöpfungsketten sind übersichtlich genug, um die entstehenden Effekte auch als Laie durch denken zu können.


https://www.srf.ch/news/international/defizitaerer-flugverkehr-lufthansa-legt-noch-mehr-flugzeuge-still-auch-alle-a380

War die 9 Milliarden Hilfe für Lufthansa (bei einem Börsenwert von 4 Mrd.) schon umstritten, so zeigt sich schon jetzt, dass sie jedenfalls nur zum Erhalt eines Unternehmenskerns beitragen konnte.

Nach heutiger Kenntnislage werden 22.000 Menschen ihren Arbeitsplatz bei Lufthansa verlieren. Direkt danach werden die Flughäfen betroffen. Dahinter stehen dann vermutlich noch einmal dieselbe Anzahl von Arbeitnehmern in den Servicegesellschaften (z.B. Catering, Maintenance, etc.).

Sämtliche Zulieferer, angefangen vom Treibstoff bis hin zu den Ersatzteilen stehen ebenso vor dem Aus. Die still gelegten Flugzeuge werden auf Frist den Gebrauchtmarkt überschwemmen. Dass wesentliche Neubestellungen bei den Herstellern eingehen, ist auch nicht zu erwarten. Bis das Vorkrisenniveau (wenn überhaupt) wieder erreicht ist, werden 5 – 10 Jahre vergehen.

Große Insolvenzverfahren in der Presse

Wie die Presse genutzt wird, um auch juristische und wirtschaftliche Ziele zu nutzen, wird in diesem Verfahren deutlich.


https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/09/german-property-group-ex-geschaeftsfuehrer-will-insolvenzverwalter-von-goerg-loswerden?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Insolvenz-portal+%28Insolvenz-Portal+Alle+News%29&utm_content=FaceBook&fbclid=IwAR3SSfhx3EUAgwWO_E8ZcwmddUg2xlQaj83BZiefU1E5X6xNwCJwLjw5mR0


In verschiedenen Publikationen werden unterschiedliche Varianten der Geschichte mit unterschiedlichen Ansichten und Erkenntnissen verbreitet. Je nach Interessenlage steht entweder der ehemalige Geschäftsführer oder der Insolvenzverwalter im Vordergrund.


Ich kann nur raten, nicht aufgrund der Presseberichterstattung ein Urteil in die eine oder andere Richtung zu fällen.

Deutsche Bank dünnt Filialnetz aus

Auch die Deutsche Bank dünnt ihr Filialnetz aus. Dies befeuert erneut Spekulationen um eine Bankenfusion. Nachdem aber bereits die Commerzbank als potentieller Partner ausgeschieden ist, wird es schwerer werden, im deutschen Markt einen geeigneten Partner zu finden.


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/weitere-sparbemuehungen-deutsche-bank-trimmt-sich-fuer-fusionen-16966420.html

Nach dem Wirecard Skandal – auch andere Zahlungsdienstleister von Konsolidierung bedroht

Die Bankenlandschaft verändert sich. Diese Veränderungen ziehen ganz unterschiedliche Folgen nach sich. Für die Banken ist die Abwicklung des Zahlungsverkehrs kein attraktives Geschäftsmodell mehr. Deswegen stoßen andere Dienstleister in die Lücke, die die klassischen Geldinstitute hinterlassen. Der Wettbewerb ist hart und Wirecard ist nur eines der Unternehmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das bedeutet aber auch, dass die verbleibenden Dienstleister auch und gerade in Bezug auf das Vertrauen der Kunden durch eine entsprechende Risikostrategie und entsprechende Kommunikation agieren müssen. Als Beispiel kann Adyen angeführt werden.

https://www.handelsblatt.com/…/pieter-van…/26197882.html

Strukturwandel bei Banken

Vor 35 Jahren hat der Autor noch in einer Volksbank die Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Wenn ich an die täglichen Routinen in der Bank denke, angefangen beim morgendlichen Einsortieren der Kontoauszüge, dann wird einem klar, welche Revolution in dieser Industrie vor sich gegangen ist.


Und der Wandel geht weiter! Ob und in welcher Form Skandale wie Wirecard die Entwicklung aufhalten, bremsen oder dann doch noch beschleunigen, hängt insbesondere vom Vertrauen der Kunden in die Institutionen ab. Und da haben Banken traditionell noch die Nase vorn.


https://www.deutschlandfunk.de/volksbanken-und-sparkassen-die-coronakrise-beschleunigt-den.724.de.html?dram:article_id=483932

Apothekendienstleister insolvent

„Apothekenpreise“ sagt der Volksmund, wenn er ein Produkt überteuert findet. Tatsächlich sieht man aus der Perspektive des Kunden ja eigentlich nur das Aushändigen der Schachteln. Aber: es stecken zahlreiche und komplexe Prozesse hinter den Dienstleistungen, die ihrerseits wieder Dienstleister benötigen.

Wenn einer dieser Bausteine kippt, ist das gesamte System in Gefahr.


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/abrechner-avp-insolvent-apotheken-in-existenznot-16956595.html


Wie ein im medizinischen Bereich tätiger Abrechner zahlungsunfähig werden kann, ist schleierhaft. Die Mutmaßungen über möglichen Betrug und Untreue schießen natürlich jetzt ins Kraut.


Dramatisch ist die Situation für die betroffenen Apotheken. Neben den Verzögerungen und möglichen Ausfällen sind natürlich auch Fragen des täglichen Ablaufs schnell zu lösen. Im schlimmsten Fall werden wohl auch Insolvenzen von Apotheken folgen.