Archiv für das Monat: Oktober, 2020

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein hohes Gut. Nicht umsonst hatte die Bundesbank weltweit einen hohen Ruf, weil sie sich auf ihren gesetzlichen Auftrag beschränkte und innerhalb dessen unabhängig agierte. Es war ein Kernanliegen deutscher Politik, diese Unabhängigkeit zu bewahren, wenn irgendwelche Tendenzen wahrnehmbar waren, dass diese ausgehebelt werden sollte.

Das ist nun mit der EZB anders. Die schon politischen Besetzung der Hausspitze mit Christine Lagarde deutete schon an, was kommen würde. Und mit den Vorschlägen zur „grünen“ Kreditvergabe sind die ersten Duftmarken gesetzt. Von der letztlich illegalen Staatsfinanzierung gar nicht erst zu reden.

Wohin politische Eingriffe im Rahmen von Krisenintervention führen, sehen wir derzeit an der türkischen Lira. Der Artikel erläutert die Zusammenhänge.

https://www.derbrutkasten.com/erdogan-lira-dollar-notenbank/

Die Lage für viele Unternehmen wird immer prekärer. Es ist erstaunlich, dass Meldungen wie diese über die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen nicht stärker medial verbreitet werden.

https://mobile-reuters-com.cdn.ampproject.org/c/s/mobile.reuters.com/article/amp/idDEKBN2771OS

Aus meinem Bekanntenkreis bekomme ich von den Kurzarbeitern gespiegelt, dass das Mehr an Freizeit den Einkommensverlust voll aufwiegt, wenn den überhaupt ein Einkommensverlust entsteht (wie z.B. im öffentlichen Dienst).

Nur eines ist wohl weder den politisch Verantwortlichen oder aber auch den Tranferempfängern klar. Die Mittel sind endlich. Die Sozialkassen werden gerade um ihre Rücklagen erleichtert. 2020 und 2021 gehen mit Rekordverschuldungen des Bundes einher. Dazu unterstützt die Bundesregierung sowohl europäische Nachbarn als auch international diverse Länder in Not.

Die Metapher, die Kerze wird von beiden Seiten angezündet, dürfte als treffende Beschreibung für das fiskalische Handeln gelten. Nach der Bundestagswahl wird es ein Erwachen geben.

Es werden neue Coronahilfen geplant. Unter anderem werden diese so begründet.

„Unser Ziel ist es, den Betroffenen Planungssicherheit zu geben und eine möglichst zeitige Verlängerung zu vereinbaren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Handelsblatt. „Wir kämpfen dafür, dass unser soziales Netz auch in der Coronakrise tragfähig bleibt.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberbrueckungsgelder-bundesregierung-prueft-verlaengerung-der-corona-hilfen/26298896.html?utm_term=Autofeed&social=ln-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_source=LinkedIn&ticket=ST-2019213-wFHQTrDmcLUcTYnXbznq-ap6#Echobox=1603378317

Gerade gehen fast täglich die Meldungen über die mißbräuchliche Nutzung der Coronahilfen über die Ticker. Die Diskussionen über die Zombieunternehmen und gefährdete Banken werden immer intensiver geführt.

Dann wollen wir mal hoffen, dass die Hilfen so kreiert werden, dass sie nicht nur kurzfristig im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ausgerichtet sind. Mittel- und langfristig könnte sich das dann kontraproduktiv auswirken.

Den Begriff des Insolvenztourismus halte ich in diesem Zusammenhang für verfehlt. Aber ich kann sowohl die Geschäftsführer und die Insolvenzverwalter verstehen, dass sie in solchen Verfahren versuchen, „das Glück“ ein wenig zu beeinflussen. Andererseits sind solche Versuche aus verschiedenen Gründen hochproblematisch und daher letztlich abzulehnen. Das für unseren Staat konstitutive Element des gesetzlichen Richters wird damit ausgehebelt! Und natürlich öffnen sich auch möglicherweise Türen für korruptive Praktiken. Schließlich ist auch die unabhängige Ausübung des Amtes des Insolvenzverwalters in Gefahr.

https://www.wiwo.de/my/unternehmen/handel/german-property-group-das-ende-des-insolvenztourismus/26285040.html?ticket=ST-3309181-kU5GN9j1j2gv3iqCbAfR-ap1

Im Allgemeinen sagt man ja, dass die Börse viele Entwicklungen vorweg nimmt. Das ist die Reaktion der Börse auf die Verkündung der Maßnahmen gestern.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/zweiter-lockdown-moeglich-dax-beendet-handel-mit-kursdelle-corona-angst-grassiert-9394746