Archiv für das Monat: Mai, 2022

Das Grundgesetz und einige der heute noch geltenden grundlegenden Gesetze sind aus z.T. Jahrhunderte alten Traditionen entstanden. Nicht umsonst sind wesentliche Rechtsgrundsätze noch in römische Formeln gekleidet, von der „In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten wohl einer der bekanntesten ist.
Auch das Prinzip „audiatur et altera pars“ man höre auch immer die Gegenmeinung, ist z.B. durch das Prinzip des rechtlichen Gehörs verankert.
Das BGB trat in der Kaiserzeit am 1. Januar 1900 in Kraft. Das StGB wurde am 15. Mai 1871 erlassen.
Während die grundlegenden Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches in vielen Vorschriften im Wesenskern nicht verändert wurden (selbstverständlich erfolgen ständig Anpassungen), sind durch den parlamentarischen Rat (manchmal auch Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt) Regelungen verankert, die als direkte Konsequenz aus der Nazizeit gelten können und müssen. Ergänzt werden diese Regelungen zusätzlich durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie z.B. den Nürnberger Kodex, der explizit Impfstoffversuche an Menschen als Konsequenz der grausamen Menschenversuche in den KZ verbietet. Auch Art. 1 und Art. 2 GG sind auch aus diesem Grunde im Wortsinn so gefasst, wie sie gefasst sind.
Zwei zentrale Funktionen des Rechtsstaates haben sich dabei heraus gebildet. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab zur Beurteilung gesetzgeberischer Maßnahmen sowie die Gewaltenteilung (neben der funktionalen Teilung in Legislative, Judikative und Exekutive) in Bund, Länder und Gemeinden. Der Preussenschlag war zwar bereits 1932 und wurde durch von Papen geführt, war aber eine der geschaffenen Voraussetzungen für die Gleichschaltung der Länderverwaltungen durch Hitler. Genau aus diesem Grunde gibt es die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die u.a. durch die grundgesetzlich nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz aufgelöst worden ist.
Ob die Bestellung von Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts den Vorstellungen des Parlamentarischen Rates im Sinne von Gewaltenteilung oder der 70 jährigen Tradition, dass nur Professoren sowohl mit richterlicher Kompetenz sowie Erfahrung und ausgewiesener Expertise im Verfassungsrecht entspricht, daran hegen mittlerweile auch zunehmend Richter und Anwaltschaft Zweifel.
Das beste Gesetz ist nur so gut, wie die Richter, die das Recht dazu sprechen. Zu seinem letzten Urteil i.S. einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde die Fachkritik wie folgt geäußert. „Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde nicht ordentlich durch geprüft.“

Erinnern Sie sich an 1986?

Da vertauschte die ARD die Neujahrsreden von Helmut Kohl und sendet die vom Vorjahr aus. Und keiner merkte es.

https://www.stern.de/kultur/tv/ard-vertauscht-kohls-neujahrsansprache–kaum-einer-merkt-s-9406112.html

Irgendwie schien es mir gestern ähnlich zu sein. In den Interviews und Talkrunden zur NRW Wahl wurden die üblichen Politstanzen verbreitet. Sie unterschieden sich zur Vorwoche, als in Schleswig Holstein gewählt wurde, nur um wenige Worte. Mehr Sinn oder Tiefgang waren dadurch nicht enthalten, die Spindoktoren hatten ihren Schützlingen die üblichen Versatzstücke zusammen gebaut.

Oder doch nicht? Vielleicht hatten Klingbeil und Kühnert schon die Freigabe von Cannabis gefeiert, jedenfalls kamen sie gestern auf die Idee, dass schwarz-gelb abgewählt sei und man daher bei 9 % Unterschied zur CDU (bei eigenen Verlusten) als Zweitplatzierter mit den Grünen einen Regierungsauftrag habe. Die eigenen Argumentationen nach dem Bundestagswahlkampf, als man bei deutlich knapperem Ausgang gegenteiliges behauptete – geschenkt, das war gestern.

Besser als der Cicero kann man das Verhalten der beiden nicht einordnen.

„Als Sozialdemokrat war nach der Landtagswahl in NRW Fremdschämen angesagt. Und das lag gar nicht am historisch schlechten Abschneiden der SPD, sondern an einer gehörigen Portion Anmaßung ihres Spitzenpersonals. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und sein Generalsekretär Kevin Kühnert lieferten nachträglich die letzten moralischen Argumente für einen Wahlsieg der CDU.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/nrw-wahl-landtagswahl-spd-kuhnert-klingbeil

Wer Lust hat, mal ein wenig mitzudenken, der werfe einen Blick auf die Karte mit den Verläufen der Pipelines, durch die russisches Gas nach Europa strömt.
Meldungen wie diese hat auch niemand mehr in Gedächtnis.
https://www.dw.com/de/russische-gazprom-zahlt-ukraine-29-milliarden-dollar/a-51762934
„Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Ebenso hatte die Ukraine vorher auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag gehofft. Obwohl nun nur fünf Jahre vereinbart worden sind, betonte der ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel, es gebe im Vertrag die Option auf eine Verlängerung der Vereinbarungen.“

Auch das etwas, was man in der größten Pandemie, neben zahlreichen Krankenhausschließungen, nicht erwartet hätte. Einen Streik der Pflegekräfte. Ich bin ein sehr aufmerksamer Nachrichtenleser, das ist mir jedoch zufällig untergekommen. https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/streik-nrw-unikliniken-verdi-tarifvertrag-entlastung-47594