Cum Ex – die Ermittlungen und Anklagen gehen jetzt richtig weiter

Es war zu erwarten, dass es nach dem Urteil zu den Cum Ex Geschäften durch den BGH zu weiteren Ermittlungen und Strafverfahren kommt.

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„Der ehemalige Manager der Fondsgesellschaft Warburg Invest ist als Nächster an der Reihe: Ende September soll am Landgericht Bonn der Strafprozess gegen den Angeklagten beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Steuerhinterziehung in den Jahren 2009 und 2010 vor. Er soll für einen vermuteten Schaden von fast 157 Millionen Euro mitverantwortlich sein.

Gemessen an der Zahl der Ermittlungen zu den Cum-Ex-Geschäften ist es an den Gerichten noch ruhig: Gerade einmal vier Hauptverhandlungen sind abgeschlossen oder laufen an den Landgerichten Bonn, Wiesbaden und Frankfurt – und das bei rund 100 Ermittlungsverfahren mit deutlich über 1000 Beschuldigten.“

Spannend dürften die nachfolgenden zivilrechtlichen und steuerlichen Verfahren gegen Banken und Berater sein. Da werden wohl noch Forderungen in Milliardenhöhe aufgemacht werden.

Mancher mag ja noch exkulpierend anmerken, dass es ja nicht klar war, dass es sich um eine Straftat handelte, sondern man eine Lücke im System genutzt habe. Kurze Antwort: nein.

Wer eine solche Gestaltung nutzt, weiß auch moralisch, dass das keine „ehrliche“ Gestaltung ist.