Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Der Entwurf des neuen (dritten) Bevölkerungsschutzgesetzes liegt vor und soll morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. In den Überschriften werden die Vorteile gerühmt. Im „Kleingedruckten“ sind die möglichen Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen massiv.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf

Die Ankündigung des Gewollten und die Umsetzung in den Gesetzestexten fallen deutlich auseinander. Beim Gesetzestext handelt es sich um einen Text von 40 Seiten, der die unterschiedlichsten Rechtsgebiete berührt und dessen Tragweite von einem einzelnen in seiner Gänze auch gar nicht erfasst werden kann. Mal sehen, was die Debatte morgen so bringt.

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