Insolvenz und Vorkasse

Die wirtschaftlichen Schäden, die die Coronamaßnahmen verursacht werden, können in verschiedenen Dimensionen gemessen werden. Umsatz, Gewinn, Dividenden oder aber auch Wachstumsraten oder Einbrüche bei den Steuereinnahmen.

Eines der wichtigsten Elemente der sozialen Marktwirtschaft ist das Vertrauen in die Zahlungs- und Lieferfähigkeit des jeweiligen Handelspartners. Um diese wesentliche Voraussetzung zu schützen, wird der „Missbrauch“ dieses Vertrauens unter Strafe gestellt (z.B. durch den sogenannten Lieferantenbetrug). Der Gesetzgeber hat mit dem Insolvenzrecht ein sowohl straf- als auch zivilrechtliches Instrument geschaffen, dass dem ehrlichen Kaufmann auch eine ordentliche Abwicklung seines insolventen Betriebes unter Aufsicht des Gerichts ermöglicht.

Im geschäftlichen Verkehr konnten die Teilnehmer also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass offene Forderungen beglichen werden würden. Nun ist das Insolvenzrecht tatsächlich für einige und faktisch für viele ausgesetzt. Damit wird dem Wirtschaftsverkehr Vertrauen entzogen.

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