Bundestagsbeschluss zur EU Finanzierung

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“ So wird Franklin D. Roosevelt zitiert.

Heute stimmt der Bundestag über die Kreditaufnahme der EU ab. Schon am 18. August 2020 „verplapperte“ sich Schäuble. Er sagte, dass man im Schatten der Coronakrise nun finanzpolitische Maßnahmen durchsetzen könne, die sonst wegen des großen politischen Widerstandes gescheitert wären.

Olaf Scholz kündigte an:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-de-eigenmittel-eu-821758

Genau das wollen die Bürger nämlich nicht. Abgesehen davon, dass diese Politik gegen alle demokratischen Grundsätze (Haushaltsrecht des Parlaments, no taxation without representation) verstößt, so sehr wird deutlich, welches Ablenkungsmanöver die #Osterruhe war. Es erinnert an die zahlreichen Gesetzesvorlagen, die an Spieltagen der deutschen Nationalmannschaft oder mit 40 Abgeordneten wie im Falle des NetzDG, durch gemogelt wurden.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (jeam Claufde Juncker, 1999)

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