Bundesverfassungsgericht mit Hängebeschluss

Richard von Weizsäcker gilt vielen als der beste Bundespräsident, den die Bundesrepublik hatte. Seine Rede zum 8. Mai 1945 ist historisch. Wer entweder seine Depressionen pflegen oder seine Blutdruck nach oben treiben möchte, vergleicht Form und Inhalt mit dem aktuellen Amtsinhaber.

Weizsäcker und die Regierung Kohl, das war ein Spannungsfeld eigener Art. Der Bundespräsident wird trotz seiner formalen Funktion als Staatsoberhaupt oftmals als Grüßaugust bezeichnet. Das konnte man von Weizsäcker mit Sicherheit nicht sagen. Die bloße Andeutung aus dem Bundespräsidialamt, wegen Grundrechtsbedenken könnte der Bundespräsident die Unterschrift unter einem Gesetz verweigern, hat zu sehr sorgfältiger Prüfung geführt.

Und heute?

https://lnkd.in/gC94Keg

Dem Bundespräsidenten wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verboten (!!!!!), ein Gesetz zu unterzeichnen. Man könnte zu der Auffassung kommen, dass das Gericht allen Anlass hat, an der Wahrnehmung der Prüfungspflichten der Institutionen zu zweifeln, wie man es am 18.11.2020 zum Thema InfSG gesehen hat.

Der Rechtsstaat funktioniert noch.

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