Gerichte kippen Coronaverordnungen

Reihenweise und bundesweit kippen die Gerichte seit einem Jahr die Coronamaßnahmen als rechtswidrig.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Maskenpflicht-fuer-Skihaenge-und-Rodelberge-im-Harz-ist-rechtswidrig

Sind Regierungen und Verwaltungen nicht mehr in der Lage oder Willens, grundgesetzkonforme Gesetze und Verwaltungsakte zu erlassen? Beide Optionen sind gleichermaßen erschreckend. Bedeuten sie doch, dass der Rechtsstaat in Teilen der Exekutive nicht mehr funktionsfähig ist und durch die Judikative korrigiert werden muss.

Die wichtigste Ressource in einer freien Wirtschaft ist die Garantie stabiler Rahmenbedingungen durch den Staat. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Einzelhändler oder Messebauer. Würden Sie angesichts solcher Rahmenbedingungen Ihr Geschäft fortführen?

Eben.

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