Grundgesetz – 73 Jahre

Das Grundgesetz und einige der heute noch geltenden grundlegenden Gesetze sind aus z.T. Jahrhunderte alten Traditionen entstanden. Nicht umsonst sind wesentliche Rechtsgrundsätze noch in römische Formeln gekleidet, von der „In dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten wohl einer der bekanntesten ist.
Auch das Prinzip „audiatur et altera pars“ man höre auch immer die Gegenmeinung, ist z.B. durch das Prinzip des rechtlichen Gehörs verankert.
Das BGB trat in der Kaiserzeit am 1. Januar 1900 in Kraft. Das StGB wurde am 15. Mai 1871 erlassen.
Während die grundlegenden Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches in vielen Vorschriften im Wesenskern nicht verändert wurden (selbstverständlich erfolgen ständig Anpassungen), sind durch den parlamentarischen Rat (manchmal auch Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt) Regelungen verankert, die als direkte Konsequenz aus der Nazizeit gelten können und müssen. Ergänzt werden diese Regelungen zusätzlich durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie z.B. den Nürnberger Kodex, der explizit Impfstoffversuche an Menschen als Konsequenz der grausamen Menschenversuche in den KZ verbietet. Auch Art. 1 und Art. 2 GG sind auch aus diesem Grunde im Wortsinn so gefasst, wie sie gefasst sind.
Zwei zentrale Funktionen des Rechtsstaates haben sich dabei heraus gebildet. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab zur Beurteilung gesetzgeberischer Maßnahmen sowie die Gewaltenteilung (neben der funktionalen Teilung in Legislative, Judikative und Exekutive) in Bund, Länder und Gemeinden. Der Preussenschlag war zwar bereits 1932 und wurde durch von Papen geführt, war aber eine der geschaffenen Voraussetzungen für die Gleichschaltung der Länderverwaltungen durch Hitler. Genau aus diesem Grunde gibt es die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die u.a. durch die grundgesetzlich nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz aufgelöst worden ist.
Ob die Bestellung von Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts den Vorstellungen des Parlamentarischen Rates im Sinne von Gewaltenteilung oder der 70 jährigen Tradition, dass nur Professoren sowohl mit richterlicher Kompetenz sowie Erfahrung und ausgewiesener Expertise im Verfassungsrecht entspricht, daran hegen mittlerweile auch zunehmend Richter und Anwaltschaft Zweifel.
Das beste Gesetz ist nur so gut, wie die Richter, die das Recht dazu sprechen. Zu seinem letzten Urteil i.S. einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde die Fachkritik wie folgt geäußert. „Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde nicht ordentlich durch geprüft.“

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