Wahlen in Berlin

Wahlen sind das #Hochamt der #Demokratie. Insbesondere unserem Parteikollegen Marcel Luthe von den #FreieWaehler und seiner Hartnäckigkeit ist zu verdanken, dass diese Vorgänge vor den Richtertisch des Berliner Verfassungsgerichtshofes gelangen. Etwas detaillierter kann man das auf seiner Facebookseite nachlesen. https://www.facebook.com/FreierAbgeordneter.deDer Bundeswahlleiter:“Thiel fand bei der Anhörung am Dienstag deutliche Worte für die Organisation der #Bundestagswahl, die gemeinsam mit #Abgeordnetenhaus– und Bezirkswahlen stattfand: „Hier ist ein komplettes systemisches #Versagen zu sehen“, sagte Thiel. „Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?“Hier ist die #Integrität des Wahlvorganges selber in Frage gestellt. Damit steht die Demokratie, dessen Kern die Abhaltung freier, geheimer und fairer #Wahlen ist zur Disposition. Und es ist kein Zufall, dass dieses systemische Versagen in Berlin statt gefunden hat. Eine Zusammenhang mit den direkt gewonnenen #Bundestagsmandaten für die Linken stelle ich an dieser Stelle explizit nicht her. Hier müssen die Prüfungen der Wahlergebnisse erst abgewartet werden.Allerdings: wer bei https://www.facebook.com/FreierAbgeordneter.de nachliest, welche Steine, #Hindernisse, #Verschleppung und welches Werfen von #Nebelkerzen insbesondere auch von Vertretern des #Berliner#Senates vorgenommen wurden, welche #Farce aufgeführt wurde, um die #Akteneinsicht zu verhindern, dann muss man von Absicht sprechen. Wie die Quelle RBB zeigt, gab es bereits am 29.09.2021 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.Dass es 8 Monate dauerte, bis die Sache auch von den #Medien breiter aufgegriffen wurde, ist vermutlich ein #Spiegel dessen, was wir in anderen Bereichen auch sehen. Selektive #Wahrnehmung und #Berichterstattung : man kann nicht behaupten, dass nicht oder grundsätzlich falsch berichtet würde, aber die Prioritätensetzung erstaunt doch.Deswegen auch für die #Presse das ganz harte Statement. Hat der #Bundeswahlleiter recht und es handelt sich um eine systemisches #Versagen, dann handelt es sich um einen groß angelegten (ggf. sogar organisierten) #Wahlbetrug sowohl an #Wählern als auch an Kandidaten. Mir fehlt in der öffentlichen Diskussion:- eine breite Medienberichterstattung über diesen Skandal,- die Entrüstung derjenigen politischen #Parteien und #Politiker, die sonst immer das Wort von „unserer #Demokratie“ im Munde führen und jetzt dröhnend schweigen,- die Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortlichen ein (Vorermittlungs-) Verfahren wegen § 107a StGB (Wahlfälschung) eingeleitet hat.#freiewaehler#miteinander #400tausend #sicherundbezahlbarlebenhttps://www.tagesspiegel.de/…/bundeswahll…/28370640.htmlhttps://www.rbb24.de/…/berlin-wahl-unregelmaessigkeiten…https://www.tichyseinblick.de/…/der-wahl-schwindel-von…/

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