Lockdown und Novemberhilfen

In den letzten Tagen häufen sich die Berichte, dass die so genannten Novemberhilfen voraussichtlich erst im Januar ausgezahlt werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/novemberhilfe-im-stau-senatorin-pop-kann-betrieben-nicht-helfen

„Pop kritisiert, dass sogar die Abschlagszahlungen „bislang nur spärlich ausgezahlt werden“. Die Investitionsbank Berlin könne die Gelder auszuzahlen, „sobald die Software, bzw. das Fachverfahren für die Bewilligungsstellen (…) bereitgestellt ist“. Sie appelliere „erneut an den Bund, die zugesagten Hilfen schnell bereit zu stellen“, schrieb uns Frau Pop.“

Ich hatte ja bereits berichtet, dass die neuen Verfahren auch dazu beitragen sollen, die Betrugsanfälligkeit der Subventionen mindern sollen.

Jetzt steht allerdings noch nicht einmal fest, wie lange der Lockdown denn noch dauern soll. Einen Hinweis auf die Dauer des Lockdowns geben die neu geplanten Hilfen.

„Die „Überbrückungshilfe III“, die ab Januar und bis Juni geleistet wird, kann außerdem erst „einige Wochen nach Programmstart“ beantragt werden, meldet das Wirtschaftsministerium. Wie soll ein Gastronom oder ein Kosmetikstudio diese Zeit überstehen, wenn noch nicht einmal die Novemberhilfe geflossen ist?“

Eine der besten Bürokratien der Welt ist überfordert. Wie mag das in Italien aussehen, wenn die Füllhörner dort durch die EU Hilfen prall gefüllt sind?

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