OLG Dresden verhängt 100.000 € Strafe gegen Youtube

Die Kritiker der Macht der sozialen Medien, die sich (also z.B. Youtube, Google, Facebook) anscheinend außerhalb der Rechtssystems stehend sehen, bekommen jetzt argumentative Schützenhilfe vom OLG Dresden.

„Ende Januar löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube mehrere Wochen Zeit.“

„In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das Gericht hatte am 20. April per einstweiliger Verfügung entschieden, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.“

Man darf gespannt sein, ob sich das Urteil auch auf andere Gerichte und Entscheidungen auswirkt. Ein erster Schritt in der Begrenzung der Macht der Konzerne ist getan.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232421961/OLG-Dresden-verhaengt-100-000-Euro-Ordnungsgeld-gegen-YouTube.html?fbclid=IwAR2KwG14oWrAb-a989iBykNqyW_MPWLghAuwGkd6BPcytu3htDa7RKtC9oA