Omnibusgesetze

Gestern wurde um, 21:40 Uhr ein Omnibusgesetz beschlossen. Nein, dabei geht es nicht um Transportkapazitäten öffentlicher Verkehrsmittel, sondern darum, dass in der Abstimmung über ein Gesetz, in diesem Fall zum Stiftungsrecht, ein anderes Gesetz, in diesem Fall eine Regelung zum Infektionsschutzgesetz mit beschlossen wird.

Das ist gesetzgeberische Alltagsarbeit, die in den allermeisten Fällen aus arbeitsökonomischen Gründen eine Berechtigung hat.

In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Gestaltung bewusst so gewählt wurde, um die Inhalte zu verschleiern. Jetzt ist es kein großes Geheimnis, dass viele wichtige Gesetze während Großveranstaltungen verabschiedet werden, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf z.B. Fußball liegt. Dazu kam noch das Regenbogentheater.

Jedenfalls sind die Änderungen am IfSG mit einer Mehrheit von 412 Stimmen durchgewunken worden. Im Prinzip wurden verschiedene Ermächtigungen aus einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite auch für Situationen ohne die Feststellung einer solchen erweitert.

Warum? Und wer würde einer potentiell anderen Regierung eine solche Machtoption in die Hände legen?

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