Sensationsurteil des BGH: AGB von Facebook ungültig

Das ist ein echtes Sensationsurteil, dessen Auswirkungen derzeit noch gar nicht abgesehen werden können.

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-facebook-111.html

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer.“

„Facebook muss beide Beiträge wieder freischalten. Es darf die Klägerin auch nicht noch einmal deswegen sperren. Die Geschäftsbedingungen seien unwirksam gewesen, weil sich Facebook darin nicht zur Information der Betroffenen verpflichtet habe und diese vor einer Kontosperrung keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu äußern, hieß es. Die Regelungen benachteiligten die Nutzer unangemessen.“

Die praktischen Auswirkungen sind gar nicht abzusehen.

Vermutlich werden jetzt ab gestern hunderte von Anwälten an den neuen AGB von Facebook arbeiten. Aber was bedeutet das praktisch? Jedes Löschverfahren, dass Facebook auf die AGB stützt, wird jetzt wegen der Unwirksamkeit der AGB vor Gericht für Facebook verloren gehen (ausgenommen strafbare Inhalte).

Darüber hinaus werden sich auch andere Plattformen ähnlichen Themenstellungen gegenüber sehen.

Spannende Zeiten.