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Das ganze Dilemma der Coronapolitik ist in den letzten Tagen und Wochen besonders deutlich hervor getreten.
Weil es so viel war, einige Highlights.
Tschentscher, Söder und Schwesig haben die Maßnahmen öffentlich mit falschen Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften begründet. Entweder haben alle drei bewußt gelogen (das möchte ich nicht unterstellen) oder aber sie sind von ihren Mitarbeitern falsch gebrieft worden. Pars pro toto das ZDF zu Tschentscher:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-tschentscher-hamburg-falsche-zahlen-100.html
Das mag vielleicht daran liegen, dass das RKI den Überblick über die Zahlen verloren hat. Die Zahl der symptomatisch Infizierten wird nur noch geschätzt.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/omikron-meldungen-nicht-mehr-zuverlaessig-wie-das-rki-die-corona-lage-im-blick-behalten-will/27995916.html
Dass Orwell in heuteigen Zeiten auch noch präsent ist (wir erinnern uns Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei) hat Karl Lauterbach mit dem ikonischen Spruch abschließend bewiesen.
„Durch die Impfpflicht lässt man sich freiwillig impfen“ https://www.wmn.de/buzz/omikron-impfpflicht-freiwillig-id342327
Nachdenklich sollte aber jeden machen, dass der Genesenenstatus auf drei Monate (faktisch sind es etwas mehr als zwei) und die Impfung mit Johnsson und Johnsson quasi auf den Status Ungeimpft zurückfallen. Parallel dazu hat die Schweiz den Genesenen Status auf 12 Monate erhöht.
https://www.kvberlin.de/fuer-praxen/aktuelles/praxis-news/detailansicht/pn220121-2
In verschiedenen Studien hat das RKI selbst veröffentlicht, dass die Antikörper bis zu 460 Tagen nachweisbar waren.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Antikoerper-Studien.html
In Niedersachsen muss man im Auto und im Hausflur jetzt Maske tragen.
https://stadtreporter.de/hannover/news/politik/neue-allgemeinverfuegung-maskenpflicht-jetzt-auch-im-treppenhaus
Normalerweise müsste das Land die Maßnahmen mit der konkreten Gefahr begründen. Wie viele Menschen haben sich im Treppenhaus mit welchen Folgen infiziert (Inzidenz der Treppenhausinfektion, als Folge davon: wie viele Krankenhauseinweisungen)?
Schauen wir in die Begründung der Landesregierung.
„Die Pflicht zum Tragen eines Maske in einem Mehrfamilienhaus begründet die Region Hannover damit, dass sich „in Treppenhäusern und anderen geschlossenen Räumen von Mehrfamilienhäusern üblicherweise Personen aus unterschiedlichen Haushalten aufhalten bzw. begegnen“. Es bestehe „dort eine erhöhte Infektionsgefahr“, weil neben der „typischerweise vorhandenen körperlichen Nähe der Personen, etwa auf engen Treppen oder in Fluren und Durchgängen“ häufig auch Lüftungsmöglichkeiten nicht ausreichend seien.“
Man kann daraus die unterschiedlichsten Schlüsse ziehen, das muss jeder für sich selber entscheiden.
Dabei rege ich an, vier Kriterien anzulegen. Kann es sein, dass nach zwei Jahren Pandemie die Datenerhebung in Deutschland (einem der führenden Industrieländer der Welt) immer noch eine #Datastrophe ist? Wer ist dafür verantwortlich und warum wurde das noch nicht abgestellt? Warum wurden Medizinstatistiker wie Antes und Schrappe seit Mitte 2020 überhört, nicht beachtet? Warum wurde ihre wissenschaftliche Kritik an der #Datenerhebung als unzulässig zurück gewiesen und das auch noch grundlos?
Warum können zum zweiten so sinnfreie Regelungen wie das Tragen von FFP2 Masken in Treppenhäusern so ohne jeglichen Widerspruch durch gehen? Wieso kann eine solche Begründung durchgreifen und stehen bleiben?
Und zum Dritten. Was bedeutet es eigentlich konkret für den Rechtsrahmen im Allgemeinen und für die Grundrechte im Speziellen, wenn die Stati von Genesenen und J+J geimpften (demnächst auch von Hunderttausenden „nicht geboosterten“ quasi über Nacht geändert werden können und damit zahlreiche Sanktionen und Einschränkungen greifen, obwohl die eigenen wissenschaftlichen Publikationen das genaue Gegenteil aussagen?

Das ganze Ausmaß einer Ideologie getriebenen Energiewende, viele glauben wir hätten schon alles gesehen. Das ist mitnichten der Fall.

Die Gasspeicher sind leer.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/ergas-deutschland-knappheit-robert-habeck

Herr Scholz möchte jetzt Northstream 2 als Sanktionsinstrument einsetzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-nord-stream-2-nicht-mehr-von-sanktionen-gegen-russland-ausgenommen-17738256.html

Herr Habeck und Herr Lindner haben im Rahmen der Energiewendepolitik Gas als Übergangstechnologie ausgerufen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-erdgas-atomkraft-eu-kommission-1.5499498

Wer einen Widerspruch findet…

Seit 06/2020 (damals im Zusammenhang mit dem Wumms genannten Umsatzsteuersenkung) und insbesondere im Wahlkampf habe ich immer wieder auf die Frage der Inflation hin gewiesen. Es wurde beschwichtigt und verharmlost.

Die Situation stellt sich im Moment wie folgt dar:

„Harte Zeiten für Verbraucher und Sparer: Die Inflation in Deutschland lag 2021 bei 3,1 Prozent – dem höchsten Stand seit 1993. Die Sorge der Menschen wächst, dass sich das Leben noch stärker verteuern wird. Bislang hat die EZB das Problem kleingeredet. Doch jetzt räumt eine hohe EZB-Funktionärin ein: Die Energiewende könnte die Inflation weiter anheizen.“

Frau Schnabel war eine derjenigen, die immer darauf hin gewiesen haben, dass die Inflation nur temporär sei und daher man keine Maßnahmen treffen müsste. Parallel dazu wurde das Mandat der EZB von der Sicherung der Preisstabilität auf die politische Finanzierung grüner Projekte erweitert. Nun sagt Frau Schnabel folgendes:

„EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagte jüngst in einer Rede, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen Faktor für weiter steigende Preise nicht ausreichend berücksichtigt hätte. Insbesondere der Umstieg auf nachhaltige Energiequellen könne zu einer mittelfristig höheren Inflation führen.“

Man kann über vieles diskutieren, aber sollte angesichts der globalen politisch – wirtschaftlichen Lage im Allgemeinen und der Kombination aus Abschaltung von AKW Abschaltung und Erhöhung der CO2 Umlage in Deutschland im Speziellen die EZB nicht in der Lage gewesen sein, dass als Szenario mit einzupreisen – darüber mache sich jeder selber Gedanken.

https://www.focus.de/finanzen/news/schreitet-die-zentralbank-endlich-ein-ezb-raeumt-ein-inflation-koennte-noch-weiter-zulegen_id_37298791.html

„Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ RKI über seine Rolle n der NS Zeit.