Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Grünen ist da.

https://lnkd.in/geny7tW

Wer in den letzten Wochen und Monaten nicht unter einem Stein lebte, wird jetzt nichts besonders Aufregendes bzw. Neues finden.

Eine rationale Wirtschaftspolitik war nicht zu erwarten.

Was Corona in der deutschen Wirtschaft bis zur Bundestagswahl nicht geschafft hat, wird eine grüne Regierungsbeteiligung schnell noch nachholen. Die verbliebene Basis der Steuerzahler wird sowohl in den Einkommen- als auch Verbrauchsteuern weiter belastet.

Ich kann nur empfehlen, sich mit dem Programm zu beschäftigen. Nicht dass hinterher gesagt wird, es hätte keiner gewusst.

Den Hoteliers, denen jetzt im nächsten #Lockdown das Ostergeschäft verhagelt wird, möchte ich die Habecksche Empfehlung der Installation einer neuen Heizung ans Herz legen.

Und das, um den berühmten Philosophen Forrest Gump zu zitieren, ist alles, was ich dazu sagen kann.

Gerichte kippen Coronaverordnungen

Reihenweise und bundesweit kippen die Gerichte seit einem Jahr die Coronamaßnahmen als rechtswidrig.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Maskenpflicht-fuer-Skihaenge-und-Rodelberge-im-Harz-ist-rechtswidrig

Sind Regierungen und Verwaltungen nicht mehr in der Lage oder Willens, grundgesetzkonforme Gesetze und Verwaltungsakte zu erlassen? Beide Optionen sind gleichermaßen erschreckend. Bedeuten sie doch, dass der Rechtsstaat in Teilen der Exekutive nicht mehr funktionsfähig ist und durch die Judikative korrigiert werden muss.

Die wichtigste Ressource in einer freien Wirtschaft ist die Garantie stabiler Rahmenbedingungen durch den Staat. Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Einzelhändler oder Messebauer. Würden Sie angesichts solcher Rahmenbedingungen Ihr Geschäft fortführen?

Eben.

Wirecard und kein Ende

Manchmal hat man das Gefühl, Geschichte wiederholt sich doch. Oder genauer gesagt, keine Geschichte, sondern eine Sage. Dieses mal die Sage von Siegfried, der ja bekanntlich im Drachenblut badete und daher unverletzlich wurde.

Ein ähnliches Bad muss Olaf Scholz genommen haben. G 20, Cum Ex, Greensill und jetzt erneut Wirecard – all das scheint an ihm abzuperlen, als hätte er in Teflon gebadet und nicht in Drachenblut.

Nun kommt eine neue Facette zum Wirecardskandal hinzu.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-staatssekretaer-joerg-kukies-schlug-noch-kurz-vor-insolvenz-kredit-der-kfw-tochter-ipex-vor-a-9e917a6b-0980-4808-9efb-9f11aae22618

„Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz wollte das Bundesfinanzministerium die staatseigene Ipex-Bank zu einem Kredit für den Finanzdienstleister drängen. Das belegen geheime E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen.“

Es ist ein Bild von Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Kompetenz, dass die Regierung unter Merkel derzeit in allen Ressorts abgibt.

Überschuldung und Pandemie

Der momentane Fokus ist auf die Öffnungsdiskussionen fixiert. Was als „Öffnung“ daher kommt, ist allerdings eher in Amtsstuben ausgedacht worden und kann von jedem als gallopierenden Amtsschimmel erkannt werden. Mit Rationalität und Lebensnähe ist das alles jedenfalls nicht in Übereinstimmung zu bringen.Noch besteht ja bei vielen Betrieben die Hoffnung auf die Auszahlung der Coronahilfen. Diese werden sie vielleicht noch über den Lockdown retten. Aber dann werden viele Betriebe in der Anlaufphase der „echten“ Öffnung versterben. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Regierung heute werden über ein Jahrzehnt die künftigen ökonomische Entwicklung prägen. Was an dieser Stelle schon seit Monaten berichtet wird, findet nun auch seine ersten Niederschläge in den großen Wirtschaftsmedien.https://app.handelsblatt.com/…/firmenk…/27006222.html… Der geneigte Leser mag die Konsequenzen der steigenden Verschuldung im Hinblick auf künftige Investitions- und Innovationstätigkeit kurz durchdenken. Dem ist dann mit seinen Folgen für den Standort Deutschland nichts mehr hinzu zu fügen. Außer, dass sich dann die 180 Genderprofessuren auszahlen werden.

Subventionen und Zweckverfehlung

Hätte, hätte, Fahrradkette.

Hätte man die Auszahlungen der Coronahilfen vernünftig organisiert und ein wenig ökonomischen Sachverstand investiert, hätte man solche Überschriften vermeiden können.

https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-03-13/e2cb5c267389af788b7ae229e362673d/?GEPC=s10

Nicht, dass von vornherein klar war, dass es Betrug und Mitnahmeeffekte geben wird. Auch die Lebensverlängerung für Zombies sind ein Nebeneffekt. Dass nun auch Unternehmen profitieren, die bei sonst jeder Gelegenheit Steuervermeidung bis hin zur Hinterziehung betreiben, ist ein weiterer Treppenwitz.

Schon zu Beginn der Krise haben schlaue Köpfe darauf hingewiesen, dass die Auszahlung der Hilfen durch die Institution durch geführt werden soll, die als einzige in der Welt noch einsame Spitze ist: die Finanzverwaltung! Das hat schon mal über lange Jahre z.B. bei Investitionszuschuss sehr gut geklappt. Man hätte alle Informationen verfügbar gehabt und durch ein paar durchdachte Gestaltungen Steuerehrlichkeit gleich mit fördern können.

Den Weg ist man in den Häusern der beiden Herren nicht gegangen. Und wenn man das Bild auf sich wirken lässt, dann ahnt man warum. Hanlon`s Razor lässt grüßen.

Cum Ex und bandenmäßiges Vorgehen

Eine spannende Entscheidung mit möglicherweise großen Auswirkungen.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-oberlandesgericht-frankfurt-macht-weg-fuer-hanno-bergers-auslieferung-frei/27000838.html?share=linkedin&ticket=ST-876484-WvFJpRABmHY2UvE6lGEh-ap6

„Mit allen Mitteln versucht Hanno Berger, seine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Nun hat der Steueranwalt dabei einen schweren Rückschlag erlitten: Das Oberlandesgericht Frankfurt schmetterte seine Beschwerde gegen den Erlass eines Haftbefehls durch das Landgericht Wiesbaden ab.

Besonders gravierend ist der Beschluss, weil die Richter die angeklagten Taten nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs werteten. Das dürfte schwerwiegende Folgen für den im Schweizer Exil lebenden angeklagten Berger haben.“

Es stellt sich nämlich die Frage, ob in großen Wirtschaftsverfahren nicht grundsätzlich eine bandenmäßige Vorgehensweise vorliegt.

Kriterien für eine Pandemie

Früher waren drei Faktoren für eine Pandemie charakteristisch. Die Auslastung des Gesundheitssystems, die Todesraten sowie die Ansteckungsgefahr. Dementsprechend berichtet das RKI von Auslastungszahlen im Intensivbereich, den täglichen Todesfällen sowie dem R – Wert.

Die Kritik an den Datenerhebungen (am lautesten wohl Prof. Schrappe) ist eigentlich seit Beginn der Pandemie vorhanden.

Die Politik hat sich aber alleinig auf den Inzidenzwert eingeschossen. Diese Limitierung wird, bzw. ist schon Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Es wäre zu begrüßen, wenn bald gut begründete höchstrichterliche Entscheidungen dazu fallen. Sonst sehe ich den Rechtsfrieden langfristig in Gefahr.

Journalismus und Presse in Deutschland

Manchmal muss man sich fragen, was ist eigentlich mit der Presse in Deutschland los.

Allen Ernstes titelt der Focus: „Lauterbach entsetzt über neue Notbremse in Brandenburg: „Ist das ernst gemeint?“

https://www.focus.de/politik/deutschland/inzidenzwert-200-statt-100-lauterbach-entsetzt-ueber-neue-notbremse-in-brandenburg-ist-das-ernst-gemeint_id_13060921.html

Was diesem Mann, angesichts seiner tatsächlichen politischen Rolle und seiner angemaßten Kompetenz, an Aufmerksamkeit in den Medien zuteil wird, dass aber auch jede Meldung von ihm derart aufgeblasen wird, ist nur durch einen redaktionellen Herdentrieb zu erklären.

Im Übrigen ist sein Parteikollege Woidke seit 2013 dort Ministerpräsident.

Condor schon wieder kurz vor der Insolvenz

Meine kleine Serie über die Folgen des Lockdowns bekommt eine Fortsetzung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/condor-ferienflieger-braucht-frisches-geld-101.html

„Das ausbleibende Ostergeschäft stößt den Ferienflieger Condor zurück in die Krise: Das Unternehmen, das erst im vergangenen Jahr vom Staat gerettet worden war, braucht frisches Geld.“

Es wird ein Trauerspiel in mehreren Akten aufgeführt.

Die Konsequenzen kann sich jeder selbst ausdenken.

BER hat seinen Finanzbedarf ja schon angemeldet. Und von aus weiter zu Herstellern, Maintenance, Catering, usw.

Einflussnahme auf die Besetzung von Richterämtern

Die unabhängige Justiz und der gesetzliche Richter sind zwei Eckpfeiler des bundesdeutschen demokratischen Systems. Nun ist die „Verfassungsministerin“ in den letzten Monaten gerade nicht damit aufgefallen, dass sie besonderen Eifer in der Sicherung der Grundrechte entwickelt hat.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Zugunsten von ideologisch geprägten Projekten werden auch schon mal Grundrechte bzw. Einwände gegen Widersprüche vom Tisch gewischt. Bis auf die Knochen blamiert hat sich die Ministerin mit dem Versuch, die Insolvenzgesetzgebung „gendergerecht“ zu gestalten.

Jetzt also das hier:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-richterbund-stellt-sich-gegen-justizministerin-lambrecht/26979032.html

„Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt.“

Jetzt ist das weder neu noch außergewöhnlich. Die Causa Harbarth lässt grüßen. Aber die Chuzpe zu haben, quasi in einem Atemzug ähnliche Vorgänge im Ausland (USA, Ungarn, Polen) als undemokratisch zu kritisieren, das benötigt schon eine außergewöhnliche Portion #Doppelmoral.