Inflationsentwicklung

Kommt sie oder kommt sie nicht? Wie ist denn eigentlich der Stand der Inflation?

„Vor allem von höheren Energiepreisen sorgen für gestiegene Preise. Nach vorläufigen Berechnungen liegt die Inflation derzeit bei 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.“

https://lnkd.in/gjCG8QU

Gleichzeitig hört man von weiteren Preissteigerungen, die durch unterschiedliche Effekte ausgelöst werden. Chipmangel und Baustoffmangel treffen unterschiedliche Branchen. Der Containermangel und die Verwerfungen der globalen Logistik (Evergiven, Suez Kanal) stellen ein Problem gesonderter Güte dar und nicht nur die explodierenden Frachtraten treiben die Preise zusätzlich.

Auf die Gefahren der Geldmengenaufblähungen und der Niedrigzinspolitik weisen Experten schon lange hin. Oder haben doch die Vertreter der New Monetary Theory recht?

https://lnkd.in/gtj9_9G

Inflation ist eine dynamische Größe und das Problem am jetzigen Zustand ist, dass sich die Inflation weltweit beschleunigt. „Seit Jahresbeginn ist die Inflation in Europas größter Volkswirtschaft stetig gestiegen. Im Januar lag die Teuerungsrate bei 1,0 Prozent, im Februar waren es 1,3 Prozent und für März 2021 hatten die Statistiker 1,7 Prozent errechnet.“

In anderen Volkswirtschaften schlagen solche Preiserhöhungen deutlich schärfer und dann auch gleich existenzbedrohende durch.

https://lnkd.in/gZ_m2ca

Libanon: „Der Preis für Lebensmittel hat sich in der Wirtschaftskrise des Landes verdreifacht. Essen ist angesichts dieser Preissteigerungen für viele Familien zum Luxusgut geworden, warnt das Kinderhilfswerk Unicef.“

Die USA sind aus verschiedenen Gründen bei der Inflation schon weit vorne (https://lnkd.in/g6UyM3s): 4,2% im April und 5,0% im Mai diesen Jahres.

In diesem Video berichtet Tim Pool davon, dass der Lebensmitteleinzelhandel bereits Lebensmittel „bunkert“, um die Preissteigerung abzufangen und damit die Preissteigerung erst richtig treibt.

https://lnkd.in/gfTV_3n

Aufgabe verantwortungsvoller Politik wäre es, diese Entwicklungen genau zu monitoren und zu stoppen. Aber man geht den Weg des geringsten Widerstandes und verengt die Handlungsoptionen zusehends.

OLG Dresden verhängt 100.000 € Strafe gegen Youtube

Die Kritiker der Macht der sozialen Medien, die sich (also z.B. Youtube, Google, Facebook) anscheinend außerhalb der Rechtssystems stehend sehen, bekommen jetzt argumentative Schützenhilfe vom OLG Dresden.

„Ende Januar löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube mehrere Wochen Zeit.“

„In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das Gericht hatte am 20. April per einstweiliger Verfügung entschieden, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.“

Man darf gespannt sein, ob sich das Urteil auch auf andere Gerichte und Entscheidungen auswirkt. Ein erster Schritt in der Begrenzung der Macht der Konzerne ist getan.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232421961/OLG-Dresden-verhaengt-100-000-Euro-Ordnungsgeld-gegen-YouTube.html?fbclid=IwAR2KwG14oWrAb-a989iBykNqyW_MPWLghAuwGkd6BPcytu3htDa7RKtC9oA

Terror und Entschädigung

Weil die Tat von Würzburg offiziell bisher nicht als Terrortat eingestuft wurde, bekommt das hinterbliebene Mädchen nach derzeitigem Stand keine staatliche Entschädigung.

https://www.rnd.de/panorama/maedchen-verlor-seine-mutter-bei-messerattacke-von-wuerzburg-spendenaufruf-6TMHIBU5OYZGROFK3QOZMJKDF4.html?fbclid=IwAR2nCxcD9Phy9lS0i_i0oHsuZT1o03_zcMDciACZAfJiSm6MgL35OsgKQ_w

Dazu muss man wissen, dass für Terroropfer eigene Entschädigungsleistungen vorgesehen sind. Wird die Tat von Würzburg nicht als Terrorakt eingestuft – keine Entschädigung.

Hanau und Halle sind anders eingeordnet worden.

https://www.tagesschau.de/inland/terror-entschaedigung-101.html

Zur Erinnerung. Der Täter rief Allahu Akbar, nannte die Tat seinen Dschihad und es wurde IS Propagandamaterial bei ihm gefunden. Schließlich die Tat selbst: unbekannte Frauen mit den Attacken auf Hals und Nacken (siehe Frankreich unten).

Die vier genannten Indizien weisen in großer Klarheit auf ein religiös – terroristisches Motiv des Täters hin. Dabei reicht es nicht, eine deutsche Perspektive einzunehmen, hier wäre tatsächlich mal eine europäische Sichtweise erforderlich. Nicht mal vor drei Monaten ist in Frankreich diese Tat passiert. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terrorverdacht-polizistin-in-frankreich-erstochen-17308970.html

Hier wird ganz klar von Terrorverdacht gesprochen. Neben den sonstigen Anzeichen ist insbesondere die Auswahl der Opfer (fremde Frauen) und die Tatbegehung (Messerattacke auf den Hals) neben den üblichen Anzeichen (Allahu Akbar) begründend für die Annahme einer Terrortat.

Wenn jetzt aus politischen Erwägungen eine Terrortat in Würzburg ausgeschlossen wird, obwohl es diese starken Indizien gibt, die im die im Nachbarland zur Annahme derselbigen führen in Deutschland aber nicht, muss man sich schon fragen, was ist anders an der Tat in F gewesen?

Und, das ist mein Punkt. Die Mutter hat sich über das Kind geworfen, um es vor dem Terroristen zu schützen und verstarb dabei, ebenso wie die alte Dame. Und diese Kind lassen wir als Gesellschaft noch alleine (wir machen es faktisch noch einmal zum Opfer), weil wir zu feige sind, eine Terrortat als solche zu bezeichnen und dem in diesem Zusammenhang unschuldigen Kind eine Entschädigung in letzter Konsequenz für das Behördenversagen zukommen zu lassen.

Dann kommt noch die ganze Diskussion

Und ja, der Umgang mit Hanau hat den politisch – gesellschaftlichen – medialen Maßstab gesetzt.

Und da haben wir nur aus den letzten Monaten mehrere Vergleiche. Paris 1, Paris 2, Dresden, Würzburg, Wien 1, Wien 2.

Man kann nur hoffen, dass die unterschiedliche Bewertung nichts mit mit Tätern und Opfern zu tun hat. Man erkennt aber deutliche Muster, die auf eine #Doppelmoral hin deuten.

Unterschiedliche Maßstäbe

Oft wird gesagt, dass Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit wünschenswerte Eigenschaften von Politiker sind. Viele Politiker gehen offensichtlich davon aus, dass das Gedächtnis vieler Wähler nicht weit zurück reicht. Das mag für einen Teil der Wähler stimmen, für den anderen Teil der Wähler jedoch nicht.Und manchmal kommt es vor, dass auch Medien feststellen, dass es Unterschiede in der Bewertung ähnlicher Sachverhalte gibt, je nachdem wer eine Verfehlung begangen hat. In der aktuellen Plagiatsaffäre kommen natürlich die Erinnerungen an die Mutter aller politischen Plagiatsaffären hoch: Theodor zu Guttenberg.Die FAZ weist auf das Verhalten der Grünen in der Causa zu Guttenberg hin. https://www.faz.net/…/plagiate-in-der-politik-die… Hier noch einmal die Rede von Lauterbach zu zu Guttenberg. https://www.youtube.com/watch?v=6NJLPUBnmq0 Es geht darum, dass dieselben Kriterien insbesondere von Grünen und SPD an ihre eigenen Leute angelegt werden. #Doppelmoral

Plagiat

Gedankenexperiment: Was hätten Plagiatsjäger in einer abgeschlossenen Dissertation von #Baerbock gefunden? #Baerplag #Baerbuch

Verhältnismäßigkeitsprinzip und Notstand

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört zu den Grundsätzen deutscher Gesetzgebung.

„Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für «harte Eingriffe» in bürgerliche Freiheiten, um die Pandemie zu besiegen. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung.“

„Der jüngst triumphal im Amt bestätigte Landesvater liess in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» keine Rücksicht walten. Seine These, erklärte er, laute: «Frühzeitige Massnahmen gegen die Pandemie, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gegenüber den Bürgern sind», könnten eine Seuche schnell in die Knie zwingen.“

Quelle: Winfried Kretschmann und Corona: So schadet er der Demokratie (nzz.ch)

Es geht also um die Ausübung staatlicher Gewalt im Rahmen eines Not- oder Ausnahmezustandes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

Willy Brandt hat dazu gesagt:

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

Sterbestatistiken

Die Sterbestatistiken werden vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die Sterbefälle werden nach verschiedenen Kategorien (Altersgruppen, Geschlecht, Region) erfasst.

Sterbetafeln sind etwas anderes als Sterbestatistiken.

Sterbetafeln geben an, mit welcher Wahrscheinlichkeit jemand mit bestimmten Merkmalsausprägungen innerhalb eines Zeitraums sterben wird und werden z.B. für finanzmathematische Modelle bei Versicherungen genutzt.

Selbstverständlich stehen beide Zahlenwerke in einem inneren Zusammenhang zu einander. Seit einigen Monaten veröffentlicht das statistische Bundesamt die Sonderauswertung der Sterbefälle.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

Die Sterbefälle in den einzelnen Alterskategorien sind, was den prozentualen Anteil an der jeweiligen Altersgruppe angeht, erstaunlich stabil. Man könnte fast von einem deterministischen Verhalten der Todesfälle sprechen, wenn keine externen Faktoren wie eine Pandemie oder aber, z.B. wie in der Sonderauswertung berichtet, Hitzewellen hinzu treten. Es lässt sich damit auch erklären, warum auf die Übersterblichkeit der Monate November / Dezember 2020 eine Untersterblichkeit im Frühjahr 2021 folgte. Kennt man die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Alterskohorten sowie die Gesamtbevölkerung kann man mit diesen Daten sehr präzise die Anzahl der Toten mit einem kleinen Konfidenzintervall vorhersagen.

Davon zu trennen sind das Medianalter der Verstorbenen, die durchschnittliche Lebenserwartung und andere Faktoren wie die Lebenserwartung wie sie in den Sterbetafeln abgebildet wird. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass diejenigen, die z.B. das 80. Lebensjahr erreicht haben, in der Regel ein höheres Alter erreichen, als das Durchschnittsalter.

Man wird im Herbst wieder steigende Sterbefallzahlen auch und gerade mit Geimpften sehen. Das hat aber nichts mit der Gefahr durch das Impfen zu tun. Das liegt einfach nur daran, dass gerade die Älteren geimpft worden sind, deren durchschnittliche Sterbewahrscheinlichkeit aber höher ist.

Rechtsbeugung in Familiensachen

Die erneute Durchsuchung des Richters aus Weimar in der Sache § 1666 BGB wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/

Zunächst ist festzuhalten: Rechtsbeugung (genauso wie das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse) sind schwerwiegende Straftaten, die sich gegen Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung richten. Entsprechendem Verdacht muss also nachgegangen werden.

Zudem muss man bei der Bewertung des Sachverhaltes immer berücksichtigen, dass die Lage laut Ermittlungsakte andere Aspekte beinhalten kann, als in der Öffentlichkeit bekannt ist.

„Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 tR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.“

Nach den dem interessierten Laien zugänglichen Informationen (!) ist dies vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Hoffen wir für den Rechtsstaat, dass es hinreichende Tatsachen gibt, die die weitere Durchsuchung und Beschuldigung rechtfertigen. Ansonsten ist die Justiz dem schlimmsten aller Vorwürfe ausgesetzt: eine politische Justiz zu sein.

Jetzt. Von Annalena Baerbock

Ganz Deutschland diskutiert über das Buch von #Baerbock. Insbesondere, dass verschiedene Stellen 1:1 kopiert worden sind, wird moniert.

Die #Gruenen halten dagegen. Propagandaschlacht und schmutziger Wahlkampf tönt es laut und vernehmlich aus ihrem Lager, das zunehmend einer medialen Wagenburg gleicht. Der Hashtag #Baerplag sei Rufmord.

Das es eben nicht nur um ein paar abgekupferte Stellen geht, sondern um Ehrlichkeit und eben auch eigene Gedanken und deren selbständige Formulierung – diesen Anspruch erheben die Parteigänger von Frau Baerbock nicht an die Frau, die das Schicksal nach den Vorstellungen der Grünen von 82 Mio. Deutschen leiten soll.

Die in der Politik bereits im Übermaß vorhandene #Doppelmoral wird hier in einem Maße sichtbar, die den normalen Menschen erschaudern lässt. Ich erinnere daran, wie insbesondere grüne Politiker die absolut haltlosen Antisemitismusvorwürfe gegen Maassen verbreitet haben. Und Baerbock? Im besten Fall sind Baerbock handwerkliche Fehler unterlaufen, im schlechtesten Fall hat man eine Kandidatin mit einer ausgesprochenen Hybris gewählt (was haste, Hühner, Schweine Kühe melken, ich komme ja eher aus dem Völkerrecht).

Dass eher das zweite der Fall ist, legt dieser Artikel des Cicero gnadenlos offen.

https://www.cicero.de/innenpolitik-annalena-baerbock-autobiografie-buch-debatte?fbclid=IwAR3UKunWHe94H-uYWO3aQDTgRxqifmYuDVrZVYwkbbnyyXjQ0gMbm6MdqoA

„Alles in allem bleibt der Eindruck, dass das kurze Buch mit einer gewissen Schlampigkeit entstanden ist.“ 

Inflation

Inflation.

Eine „richtige“ Inflation ist in den letzten Jahren in Deutschland nicht mehr aufgetreten. Im Gegenteil. Im Zuge der Coronakrise wurde sogar vor einer Deflation gewarnt. Die EZB verkündete immer wieder, die Preise moderat inflationieren zu wollen und mit 2% Preissteigerung hatte man eine ideale Größe identifiziert.

Die Angst vor einer weiteren Hyperinflation hat sich seit 1923 in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingenistet. Daher hat die Bundesbank über viele Jahrzehnte so agiert, wie sie es getan hat und deshalb sind viele Mechanismen im Euroraum auch so gestaltet, wie sie sich in der Papierform darstellen. Papierform deswegen, weil viele Regelungen möglicherweise nicht de jure aber de facto außer Kraft gesetzt worden sind.

Nun steigen die Preise. Rasant. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Corona, Wiederanhebung der Umsatzsteuer, CO2 Steuer, Lieferkettenprobleme, Containermangel und anderes mehr. Aber eben auch und massiv die Nullzinspolitik der EZB verbunden mit ihrer offenen oder versteckten, je nachdem wie man möchte, Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse. Man darf ja auch nicht vergessen, dass Inflation Schuldner hilft, ihre Verbindlichkeiten zu tilgen, während Gläubiger (Altersversorgung) geschröpft werden.

Im Libanon herrscht derzeit eine Inflation von 100%. Es steht nicht zu befürchten, dass solche Zustände auch in Europa herrschen werden. Aber wer Inflation als Gefahr für eine gesamte Gesellschaft herunter spielt, dem sein der Ausblick doch einmal empfohlen.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-der-libanon-versinkt-in-einer-waehrungskrise-17409214.html