NRW Wahl

Erinnern Sie sich an 1986?

Da vertauschte die ARD die Neujahrsreden von Helmut Kohl und sendet die vom Vorjahr aus. Und keiner merkte es.

https://www.stern.de/kultur/tv/ard-vertauscht-kohls-neujahrsansprache–kaum-einer-merkt-s-9406112.html

Irgendwie schien es mir gestern ähnlich zu sein. In den Interviews und Talkrunden zur NRW Wahl wurden die üblichen Politstanzen verbreitet. Sie unterschieden sich zur Vorwoche, als in Schleswig Holstein gewählt wurde, nur um wenige Worte. Mehr Sinn oder Tiefgang waren dadurch nicht enthalten, die Spindoktoren hatten ihren Schützlingen die üblichen Versatzstücke zusammen gebaut.

Oder doch nicht? Vielleicht hatten Klingbeil und Kühnert schon die Freigabe von Cannabis gefeiert, jedenfalls kamen sie gestern auf die Idee, dass schwarz-gelb abgewählt sei und man daher bei 9 % Unterschied zur CDU (bei eigenen Verlusten) als Zweitplatzierter mit den Grünen einen Regierungsauftrag habe. Die eigenen Argumentationen nach dem Bundestagswahlkampf, als man bei deutlich knapperem Ausgang gegenteiliges behauptete – geschenkt, das war gestern.

Besser als der Cicero kann man das Verhalten der beiden nicht einordnen.

„Als Sozialdemokrat war nach der Landtagswahl in NRW Fremdschämen angesagt. Und das lag gar nicht am historisch schlechten Abschneiden der SPD, sondern an einer gehörigen Portion Anmaßung ihres Spitzenpersonals. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und sein Generalsekretär Kevin Kühnert lieferten nachträglich die letzten moralischen Argumente für einen Wahlsieg der CDU.“

https://www.cicero.de/innenpolitik/nrw-wahl-landtagswahl-spd-kuhnert-klingbeil

Debatte zur Clankriminalität im Bundestag

Heute wurde im #Bundestag zur #Clankriminalität debattiert. Erinnert sich noch jemand daran, dass die #Polizei illegale #Kindergeburtstage aufgelöst und #Kinder auf #Rodelbahnen wegen fehlender #Masken verfolgt hat? Das ist der Zustand des Landes in einer #Nussschale.

Russisches Gas und Durchleitungsgebühren an die Ukraine

Wer Lust hat, mal ein wenig mitzudenken, der werfe einen Blick auf die Karte mit den Verläufen der Pipelines, durch die russisches Gas nach Europa strömt.
Meldungen wie diese hat auch niemand mehr in Gedächtnis.
https://www.dw.com/de/russische-gazprom-zahlt-ukraine-29-milliarden-dollar/a-51762934
„Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Ebenso hatte die Ukraine vorher auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag gehofft. Obwohl nun nur fünf Jahre vereinbart worden sind, betonte der ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel, es gebe im Vertrag die Option auf eine Verlängerung der Vereinbarungen.“

Target II Salden – seit Herbst um ca. 10% gestiegen

Im Februar 22 verzeichnete die Bundesbank einen positiven Target2-Saldo in Höhe von etwa 1.150 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass d Bundesbank rund 1.150 Milliarden Euro grenzüberschreitende Forderungen gegenüber den anderen am Target2-System teilnehmenden Zentralbanken hatte.Die Target II Salden waren noch im Herbst bei etwa 1 Mrd. €, haben also um knapp 10 % zugenommen.https://de.statista.com/…/target2-salden-der-bundesbank/https://www.bundesbank.de/…/target…/target2-saldo-603478

Streik der Pflegekräfte an Unikliniken

Auch das etwas, was man in der größten Pandemie, neben zahlreichen Krankenhausschließungen, nicht erwartet hätte. Einen Streik der Pflegekräfte. Ich bin ein sehr aufmerksamer Nachrichtenleser, das ist mir jedoch zufällig untergekommen. https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/streik-nrw-unikliniken-verdi-tarifvertrag-entlastung-47594

Russen kaufen deutsche Raffinerien

Am 23.02.2022 ging die Meldung durch die Medien, dass Rosneft die Raffinerie PCK Schwerdt kaufen kann.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeskartellamt-rosneft-pck-schwedt-russland-gas.html

„Mit der Übernahme von Schwedt geht damit de facto ein Großteil der Benzinproduktion für Ostdeutschland und Polen in die Hände Russlands über. In Schwedt endet auch die Pipeline „Freundschaft“ aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird.“

Die Datenbasis fehlt – Evaluation der Corona Maßnahmen

Die Evaluation der Coronamaßnahmen wird vom Gesundheitsministerium in Persona Karl Lauterbach, obwohl gesetzlich verankert ausgebremst, wo nur irgend möglich. Die Datenbasis sei nicht ausreichend. Gestern kündigte Prof. Drosten an, dass er sich aus der Kommission zur Evaluierung zurück ziehe.

Dieses Thesenpapier mit den Titel „Datenbasis verbessern Prävention gezielt weiterentwickeln Bürgerrechte wahren“ veröffentlichte eine Forschergruppe um Matthias Schrappe bereits am 5.4.2020. Dort heißt es in der Präambel: „Der vorliegende Text stellt sich der Aufgabe, die epidemiologische Problemlage wissenschaftlich zu klären und aus der gegebenen Situation Empfehlungen für wirksame Präventionsmaßnahmen abzuleiten.“

https://schrappe.com/ms2/einzel/thesenpapier_corona.pdf

Das alles ist ganz offensichtlich seit zwei Jahren nicht passiert.

Ich kann alle hier gelisteten Papers nur zur Lektüre empfehlen.

https://schrappe.com/ms2

Was an Unterlassungen der Gewinnung evidenzbasierter, rationaler Erkenntnis und Daten in einem der modernsten Industriestaaten der Welt hier ersichtlich wird, da fehlen mir die Worte, um das hinreichend zu würdigen.

Chronistenpflicht – Türkei attackiert Ziele der PKK im Irak

Die Chronistenpflicht gebietet festzuhalten, dass hier ein Staat ohne jegliches Mandat militärische Operationen im Nachbarland durch führt.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordirak-pkk-tuerkei-101.html

Rücktritt

Oh. Hennig-Wellsow tritt zurück.
Eigentlich hätte man das nach den letzten Enthüllungen von Frau Wissler erwartet.
Warten wir mal ab.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-susanne-hennig-wellsow-tritt-als-parteichefin-zurueck-a-340a0985-16a7-4971-8e16-86d0c5087cbe

Frachtraten und Ukrainekrieg

Die Frage nach dem Export von Weizen aus Russland und der Ukraine gerade auch in afrikanische Staaten wurde in den letzten Wochen immer wieder gestellt. Russland kündigte bereits an, sämtliche Exporte stoppen zu wollen.

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-will-getreideexporte-komplett-unterbrechen-591336

Gleichzeitig fehlte es schon vor dem Krieg an Dünger, der zum Teil aus Gas gefertigt wird und auch in wesentlichen Teilen aus Russland und der Ukraine stammt.

https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-duengerkrise-europas-bauern-schlimmsten-dran-589731

Während Europa diese Faktoren selber auffangen kann, ja selbst noch (anscheinend problematische) Flächenstillegungen weiter voran treibt,

https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/bewirtschaftung-statt-flaechenstilllegungen-noetig-um-knappheit-zu

kommen auf die ärmeren Länder der Welt erheblich größere Probleme zu. Selbst wenn Transportkapazitäten verfügbar wären, werden diese im Zuge der internationalen Logistikkrise und des Ukrainekrieges aus ganz unterschiedlichen Gründen auch noch erheblich teurer.

„The war in Ukraine will put further pressure on grain-importing countries in Africa and Asia as a reduced number of vessels for delivering cargoes drives up shipping rates.“

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-04-19/rising-freight-rates-put-heavy-burden-on-grain-importing-nations