Der nächste Bankskandal mit Milliardenschaden ist da!

Der nächste Finanzskandal ist da.

Ich hätte ja erwartet, als ich gestern die Nachricht sah, dass sie heute die Headlines füllen würde.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-naechste-finanzskandal-bei-der-greensill-krise-sind-mehrere-milliarden-euro-deutscher-anleger-im-feuer-ld.1604942?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

„Erst Wirecard, nun die Bremer Greensill Bank. Deutschland hat eine weitere Finanzaffäre. Die überschuldete Tochter der britisch-australischen Greensill Capital wird womöglich von der Insolvenz der Muttergesellschaft mitgerissen. Private und institutionelle Anleger müssen offenbar um rund drei Milliarden Euro bangen.“

Was ist eigentlich in der deutschen Finanzaufsicht los? Und was ist eigentlich mit der Aufsicht durch die EZB?

Bundesbank- keine Gewinnabführung an den Bundeshaushalt

Eigentlich kann ich mich nicht mehr daran erinnern.

Seitdem ich mich für Wirtschaft interessiere, also quasi seit meinem Abitur, überwies die Bundesbank einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Bundeshaushalt. Auch kann ich mich gut daran erinnern, dass in den Fällen, dass die Bundesbank aus welchen Gründen auch immer, diesen Betrag kürzen wollte, ein riesiger Proteststurm aus der Politik losbrach.

Hier geht es zum Bericht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-uberweist-kein-geld-an-den-bund-101.html

„Erstmals seit 1979 wird die Bundesbank in diesem Jahr keinen Gewinn an den Bund ausschütten. Sie verweist dabei auf gestiegene Risiken durch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank.“

Was bedeutet dieser doch etwas kryptische Satz? Die Bundesbank muss wegen der verschiedenen Aufkaufprogrammen der EZB Sicherheitsvorsorge betreiben. Eigentlich müsste jetzt bundesweit ein geldpolitischer Alarm losschrillen. Aber es bleibt still.

Die ersten Flammen schlagen aus dem Geldgebäude, noch könnte die Feuerwehr löschen. Es gäbe größere Schäden, aber man käme mit einem blauen Auge davon. Und dann gibt es Politiker, die meine, an der brennenden Immobilie könne man sich so schön die Hände wärmen.

Wenn Insolvenzen durch Hilfen herbeigeführt werden

Quo Vadis – Insolvenzen

Das Insolvenzrecht ist ausgesetzt, die Insolvenzzahlen sind relativ niedrig. Warum ist das so und wo lauern Gefahren?

Das Insolvenzrecht ist kompliziert

„Nicht enden wollende Schachtelsätze, unsägliche Substantivierungen und lateinische Fachausdrücke, die sich zwar gut anhören, inhaltlich aber keinen Mehrwert bringen: Juristen werden oft dafür kritisiert, dass sie eine Sprache sprechen, die Laien nicht verstehen. Dass aber selbst Anwälte Schwierigkeiten haben, ihre fachliche Muttersprache zu durchdringen, ist ungewöhnlich. Die Rede ist vom Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAg). „Das Werk gilt als besonders schwer verständlich“, sagt Christoph Niering, Vorstand des Verbands der Insolvenzverwalter.

Insolvenzen – hier geht es zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Der Vorsitzende des Verbandes der Insolvenzverwalter hat Recht

Herr Niering hat im Prinzip Recht. Nur in einem Punkt nicht. Es wird gefährliche Folgen haben.

Sachverständiger für Insolvenzen
öffentliche Bestellung und Vereidigung

Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Es gibt einen „woken“ Begriff für die geburtenstarken Jahrgänge. Sie werden „Boomer“ genannt. Über nunmehr zwei Jahrzehnte prägte diese Generation das Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschehen und wird es wohl noch 10 Jahre weiter tun. Aber was kommt dann?

Die Frage der Renten und sozialen Sicherungssysteme stellt sich sofort. Im privatwirtschaftlichen Bereich ist die Frage der Nachfolge zu klären. Aber nicht nur dort, auch im Bereich der Rechtspflege schlägt das Problem gnadenlos zu.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recht-und-steuern-so-gross-wird-die-pensionierungswelle-bei-richtern-und-staatsanwaelten/26961820.html

Wird bisher schon die Besetzung mancher Justizbehörde lautstark beklagt, droht in naher Zukunft ein Kollaps. Denn bereits jetzt müssten die demnächst (also in den nächste 5 – 10 Jahren) zu pensionierenden Richter durch Nachwuchskräfte ergänzt werden, um den Aderlass erträglich zu gestalten.

Allerdings mangelt es an Geld, Willen und Einsicht, die Justiz auf die kommenden Herausforderungen, die bei Leibe nicht kleiner werden, vorzubereiten.

Insolvenz und Vorkasse

Die wirtschaftlichen Schäden, die die Coronamaßnahmen verursacht werden, können in verschiedenen Dimensionen gemessen werden. Umsatz, Gewinn, Dividenden oder aber auch Wachstumsraten oder Einbrüche bei den Steuereinnahmen.

Eines der wichtigsten Elemente der sozialen Marktwirtschaft ist das Vertrauen in die Zahlungs- und Lieferfähigkeit des jeweiligen Handelspartners. Um diese wesentliche Voraussetzung zu schützen, wird der „Missbrauch“ dieses Vertrauens unter Strafe gestellt (z.B. durch den sogenannten Lieferantenbetrug). Der Gesetzgeber hat mit dem Insolvenzrecht ein sowohl straf- als auch zivilrechtliches Instrument geschaffen, dass dem ehrlichen Kaufmann auch eine ordentliche Abwicklung seines insolventen Betriebes unter Aufsicht des Gerichts ermöglicht.

Im geschäftlichen Verkehr konnten die Teilnehmer also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass offene Forderungen beglichen werden würden. Nun ist das Insolvenzrecht tatsächlich für einige und faktisch für viele ausgesetzt. Damit wird dem Wirtschaftsverkehr Vertrauen entzogen.

https://amp2-wiwo-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp2.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/vertrauensschwund-in-der-wirtschaft-immer-mehr-unternehmen-schalten-auf-vorkasse-um/26958778.html

Ohne Subventionen nicht wirtschaftlich

Dass Windenergie „der Weg“ ist, die Energieversorgung eines Industrielandes sicher zu stellen, daran kann man Zweifel haben.

Selbst an Standorten, an denen das Problem des unstetigen Windes ein kleineres Problem ist, schlägt die Ökonomie gnadenlos zu. Ohne Subventionen ist der Betrieb von vielen Windkraftanlagen wirtschaftlich nicht zu stemmen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Buergerwindpark-wird-nach-Aus-fuer-EEG-Umlage-abgerissen,hallonds64326.html

Man darf gespannt sein, ob der Abriss journalistisch begleitet wird. Dem an Naturschutz interessierten Mitbürger dürfte interessieren, ob die 5000 Tonnen Stahl und Beton der Fundamente im Boden bleiben und wie die Flügel aus Verbundwerkstoff entsorgt werden. Und natürlich, ob die dafür gebildeten Rückstellungen ausreichen oder ob der Steuerzahler mal wieder dafür aufkommt.

Korruption?

Cui bono? Diese Frage stellten bereits die Römer und auch mancher Krimileser geht gedanklich diese Herausforderung an.

Auch die aktuelle Corona produziert einige Gewinner und einige Verlierer. Gewinner z.B. war E&Y, die für einen lächerlichen Betrag von 9,5 Mio. € überteuerte und z.T. auch gefälschte Masken für das Bundesgesundheitsministerium beschaffen durfte. Immerhin ga es so eine lukrative Anschlussverwendung für die Leute, die die Prüfung von Wirecard so versemmelt haben. Neben dem finanziellen Aspekt hatte Corona für E&Y den schönen Effekt, dass dieses glatte Versagen nicht denselben schnellen Effekt hatte wie Enron für Arthur Anderson.

Gestern kam also raus, dass der Maskenbefürworter Nüsslein unter dem Verdacht steht, bestochen worden zu sein und das Beraterhonorar nicht einmal versteuert zu haben.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article227091987/Georg-Nuesslein-Dieser-Fall-untergraebt-die-Autoritaet-der-gesamten-deutschen-Corona-Politik.html

„Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Das könnte eine verheerende Wirkung entfalten.“

Alleine die beiden genannten Vorgänge sollten zum An- und Nachdenken animieren.

Subventionsbetrug und Coronahilfen

Jeder Subvention wohnt inhärent das Risiko des Betruges inne.

Denn das erklärte Ziel des § 264 StGB ist der Schutz der staatlichen Dispositionsfreiheit, eingesetzt Steuermittel sollen in der intendierten Richtung wirken.

Wenn Sie einen Ökonomen fragen, welche Wirkungen denn erzielt werden, werden Sie sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Von verstärkenden Investitionswirkungen (Tesla) bis hin zur Verhinderung notwendigem Strukturwandels (Steinkohle) oder Mitnahmeeffekten (Tesla) wird die Rede sein. Das Beispiel Tesla zeigt die Widersprüchlichkeit von Subventionsmaßnahmen.

Subventionen werden, wie Sozialtransfers. auch als negative Steuern bezeichnet. Und ehrlicherweise muss man auch konzidieren, dass die Coronahilfsmaßnahmen eher den Charakter von Sozialtransfers hatten. Dass man gerade nicht den Weg über die Finanzämter gesucht hat (und damit der Steuerehrlichkeit von Unternehmen Rechnung getragen hätte) und stattdessen auch bis dato Unbescholtene (natürlich gibt es auch vorsätzlichen Betrug in dieser Causa) zu Kunden der Staatsanwälte macht, ist eine weitere Facette der an anderen Widersprüchlichkeiten nicht armen Coronapolitik.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/7we/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSF000001621&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

„Wissenschaftliche Beratung“

Listen to the Science! Follow the Science!

Dazu gibt es Vorwürfe wie #Wissenschaftsfeinde oder #Coronaleugner.

Und jetzt kommt das hier raus:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html

Das sind alles Skandale, die in Zeiten der Bonner Republik zu Rebellionen in den Redaktionen geführt hätten. Die Druckerschwärze wäre nicht trocken geworden, auf den immer neuen Sonderausgaben.

Der Begriff „Wissenschaftler“, der schon von einigen akademischen Disziplinen selber ad absurdum geführt wurde, verkommt dank dem Opportunismus und der Kollusion einiger Politiker und „Wissenschaftler“ zu einem Nullum.