Subventionsbetrug in der PKS

Zum Ende letzter Woche wurde die PKS 2020 durch Innenminister Seehofer vorgestellt.

Es verwundert nicht, dass der Subventionsbetrug in diesem Bericht eine herausragende Rolle spielt.

https://www.waz.de/video/kriminalstatistik-2020-mehr-subventionsbetrug-und-haeusliche-gewalt-id232049425.html

Grund sind die Coronahilfsmaßnahmen, die eben auch zum Teil betrügerisch erschlichen worden sind.

Die PKS bildet in diesem Bereich aber mitnichten das wahre Betrugsgeschehen ab. Die Polizei spielt in der Ermittlung von Subventionsbetrug eine eher untergeordnete Rolle, und wird eingesetzt, wenn es z.B. um die Gewährung rechtlichen Gehörs geht.

Wachstumsaussichten

Zu Beginn der Krise wurde viel spekuliert, wie sich denn die Wirtschaft entwickeln würde. es gab zwei populäre Szenarien, die mit den Buchstaben V und W gekennzeichnet wurde. Dabei stehen sie nicht für Abkürzungen, sondern für die erwartete Wachstumsdynamik. V steht für einen starken Abfall und danach wieder stark steigender Tendenz auf das alte Niveau. Beim W Szenario gibt es nochmals einen Abschwung, ein Zwischental und Anhöhe auf niedrigerem Niveau bevor das Ausgangsniveau wieder erreicht wird.

Mittlerweile steht stark in Frage, wie lange der wirtschaftliche Abschwung, die Krise andauern wird.

https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-04-16/59ebad23620695c80b4ba7b9d25c39d7/?GEPC=s10

„Die Corona-Krise hinterlässt Spuren in der Substanz der deutschen Wirtschaft – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Wachstumsaussichten ohnehin trüb sind. Grund ist der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer. Er führt in den kommenden zehn Jahren zu einer sinkenden Erwerbsbevölkerung, Arbeitsproduktivität und Investitionsdynamik, so dass die deutsche Wirtschaft an Leistungskraft verliert.“

Es gibt noch viele andere Gründe. Wichtig ist aber, dass wir korrekt gendern. Heutige Filmempfehlung: #Idiocracy.

Berliner Mietendeckel gekippt

Wie erwartet hat das BVerfG den Mietendeckel gekippt.

„Berlin fehlt Gesetzgebungskompetenz“

Karlsruhe: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021

„Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.“

Der Rechtsstaat funktioniert.

Organisierte Wirtschaftskriminalität und Corona

Al Capone gilt wohl als das Symbol der organisierten Kriminalität. „Capone kontrollierte als Boss des „Chicago Outfit“ die Chicagoer Unterwelt und machte seine Geschäfte vor allem mit illegalem Glücksspiel, Prostitution, Schutzgelderpressung und während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel.“ (Quelle Wikipedia). Ohne die Prohibition wäre Capone nie denkbar gewesen.

Verbrechensbekämpfung ist immer und ausschließlich eine Frage der Allokation von Ressourcen. Welche Kriminalität in welchem Umfang entsteht, verfolgt und einer Bestrafung zugeführt wird, ist immer von einer hohen Zahl von Faktoren abhängig. Wie im Moment die Ressourcen eingesetzt werden, kann man an zwei Stichworten ablesen.

Görlitzer Park.

Illegaler Kindergeburtstag.

Es sind eben nicht nur die polizeilichen Ressourcen vor Ort, die bei der Jagd auf rodelnde Kinder verschwendet werden. Es sind auch die Verwaltungs- und Justizressourcen gebunden, die dahinter stehen.

Was nicht bekämpft wird, obwohl einem Flächenbrand gleichend z.B. neue Geschäftsmodelle mit gefälschten Impfstoffen und -pässen, Coronatestes gerade Milliardenmärkte entstehen, ist die organisierte Kriminalität.

https://www.nzz.ch/international/europol-mehr-organisiertes-verbrechen-wegen-corona-krise-ld.1611437

China ist der große Gewinner der globalen Krise

In jedem Krimi wird die Frage gestellt: „Cui Bono“.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230225759/Globalisierung-China-wird-zum-Problem-fuer-die-deutsche-Wirtschaft.html

„Insbesondere der Wettbewerb mit China werde für die europäische und die deutsche Industrie zum Balanceakt, mahnen die Handelsexperten. „Der globale Wettbewerb der Systeme wird die Weltwirtschaft weiter prägen“, schreiben sie. Dabei gehe es nicht nur um Antworten auf unfaire Handelspraktiken, unilaterale Vorstöße und die staatliche Subventionierung von Unternehmen.“

„Derlei Praktiken hat beispielsweise die EU-Kommission im Blick. Europäische Firmen klagen schon länger über unfairen Wettbewerb mit hochgepäppelten chinesischen Unternehmen, sowohl auf dem Weltmarkt als auch in China und Europa. In der Corona-Pandemie hatte das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen, ging doch die Sorge um, dass von China gestützte Unternehmen die Krise nutzen könnten, um angeschlagene oder unterbewertete Firmen in Europa aufzukaufen.“

So lange man in Deutschland Impfnationalismus diskutiert, wird man sich an solche Fragen wohl nicht ernsthaft herantrauen. Kritik an China ist ja auch Rassismus.

Außenpolitik und Bilder in der Diplomatie

Wer sich auch nur ein wenig für Politik interessiert, ist dieser Tage doch sehr erstaunt.

In der Ostukraine bahnt sich gerade in Europa eine militärische Auseinandersetzung an und von Medien und Politik hört man wenig bis gar nichts. Der Außenminister tweete dafür zu irgendwelchen randständigen Themen, gerne mit dem Genderstern. Im Vorfeld zu Kriseneskalation wurde gemeldet, dass China und Russland eine militärische Kooperation planen. Derweil gibt Biden den Ukrainern eine Blankocheck. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Das wäre jetzt die große Zeit der EU. Hier könnte sie in einer ihrer vermeintlichen Kernkompetenzen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik glänzen. Immerhin brachte Schäuble ja gerade wieder eine europäische Armee in die Diskussion.

Nun, was soll man sagen. Die EU hat mal wieder in Person von UvdL ihre Dysfunktionalität bewiesen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article229890595/SofaGate-mit-von-der-Leyen-EU-Delegation-durfte-Raum-vorab-gar-nicht-besichtigen.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

Diplomatisch ist der Affront überhaupt nicht in Worte zu fassen.

Welchen Einfluss kann eine solche Organisation mit Protagonisten wie Charles Michel noch auf einen Konflikt nehmen, der die Kerninteressen seiner Mitgliedsländer unmittelbar berührt?

Sport und Politik

Sport und Politik – zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammen gehören und doch seit den Spielen in Olympia im alten Griechenland doch immer wieder miteinander verquickt werden. Wer noch in der Bonner Republik sozialisiert wurde, erinnert sich an die breiten Diskussionen um den Olympiaboykott Moskau 1980. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan, die sowjetische Invasion dort war Auslöser für den Boykott, ist man fassungslos über die damalige Entscheidungen.

Jetzt schleicht sich die Politik bzw. die Wokeness in den Fußball. Nach 2006 sind einige auf den Trichter gekommen, dass deutsche Fahnen und Zusammengehörigkeitsgefühl des Sommermärchens wohl nicht gut sind. Die weiteren Entwicklungen sind bekannt. 2014 wurde ein kleines Liedchen am Brandenburger Tor (.. und die Argentinier gehen so…) skandalisiert. Dass mittlerweile nur noch die „Mannschaft“ auftritt, als „Pendant“ zur Squadra Azzura, Les Bleus oder die Nati, geschenkt. Während einerseits die Kommerzialisierung gerade der Nationalmannschaft auf 100 gedreht wurde, versucht man mit Wokeness gesellschaftlichen Boden gut zu machen.

Und jetzt verliert man zu Hause gegen Nord Mazedonien 1:2. Die Mannschaft repräsentiert den Zustand des Landes ganz gut.