Drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Der Entwurf des neuen (dritten) Bevölkerungsschutzgesetzes liegt vor und soll morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. In den Überschriften werden die Vorteile gerühmt. Im „Kleingedruckten“ sind die möglichen Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen massiv. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/Drittes_Bevoelkerungsschutzgesetz.pdf Die Ankündigung des Gewollten und die Umsetzung in den Gesetzestexten fallen deutlich auseinander. Beim Gesetzestext handelt es sich um […]