Archiv für das Jahr: 2020

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Insolvenzantragspflicht bis 2021 auszusetzen, gibt es unterschiedliche Fachmeinungen.

Der Bundesverband der Unternehmensberater (BDU) steht diesen Plänen kritisch gegenüber, zumindestens was das Thema Zahlungsunfähigkeit angeht. Für die Überschuldung wird die weitere Aussetzung durchaus begrüßt.

Dazu fordert der BDU die Einführung präventiver Restrukturierungsmaßnahmen.

https://www.bdu.de/media/354916/insolvenzantragspflicht-positionspapier.pdf

Aus hiesiger Sicht werden in vielen Stellungnahmen die Fragen der positiven Fortführungsprognose innerhalb der Überschuldungsprüfung sowie die Verschränkungen von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu wenig beachtet. Auch praktisch sind die Forderungen nicht praktikabel. Die Verschuldung der bei Unternehmen in der Krise erfolgt in der Regel bei Lieferanten, andere Kreditmöglichkeiten bei Banken sind in der Regel verstellt. Diese stehen aber dann wegen § 129 InsO unter besonderem Risiko. Hier müssen ökonomisch konsistente Lösungen gefunden werden.

Was wir sehen, ist Flickwerk, dass mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.

Der Berliner Mietendeckel ist ein voller Erfolg. Jedenfalls wenn man das Wort wörtlich nimmt und und die Anzahl der Mietverhältnisse deckeln möchte.

https://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/nach-mietendeckel-25-weniger-mietwohnungen-in-berlin-9202452

„Der Berliner Mietmarkt gerät durch den Mietendeckel weiter unter Druck, wie eine exklusive Analyse von Immoscout24 für die Wirtschaftswoche zeigt, für die jeweils das Angebot auf dem Portal in den Monaten Juli 2019 und Juli 2020 verglichen wurde.“

Durch die hohe Anzahl von Anzeigen auf dem Portal dürfte diese Aussage statistisch valide sein. Googelt man Berliner Mietendeckel, dann erscheint als zweiter Treffer bereits als Vorschlag bereits „Berliner Mietendeckel umgehen“.

Die Frage nach der Rückzahlung der Coronahilfen wird jetzt immer lauter gestellt.

Die unbürokratische Auszahlung hat auch viele Betrüger auf den Plan gerufen, die Rede ist von Subventionsbetrug (§ 264 StGB). Für die Verwirklichung des Tatbestandes reicht schon die falsche Angabe im Antrag, da bereits die Vermögensgefährdung (die dadurch implizierte Einschränkung staatlichen Handelns) als Schutzzweck des Staates in der Norm definiert ist.

In diesem Aufsatz werden die wesentlichen Eckpunkte kurz dargestellt und der Autor kommt zu der Conclusio dass:

„Wenn der Mandant zum Zeitpunkt der Antragstellung davon ausgehen durfte, dass ein Förderbedarf bestand, und er bei der Beantragung könnte i.d. R. weder von Vorsatz noch von Leichtfertigkeit auszugehen sein. Unklarheiten in den Vergaberichtlinien oder deren Neuregelung nach dem Zeitpunkt der Antragstellung dürfen strafrechtlich nicht zu seinen Lasten gehen. Da es sich um strafrechtliche Fragen handelt, dürfen Steuerberater ihre Mandanten hierzu nicht beraten. Sie können nur allgemeine Hinweise geben.“

https://www.presseportal.de/pm/143986/4677999

Wirecard verlässt den DAX

„Gründe für den Rauswurf von Wirecard aus dem Dax gibt es mehrere: Die Insolvenz genauso wie den Einbruch des Börsenwerts auf 200 Millionen Euro. Doch nach den bislang geltenden Regeln hätte der Zahlungsdienstleister erst zum 21. September den deutschen Leitindex verlassen müssen.“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-fliegt-noch-im-august-aus-dem-dax-regelaenderung-der-deutschen-boerse-a-2485300b-2b29-413d-81e1-8f50f10fd196