Archiv für das Jahr: 2021

Selbst als eingefleischter Europäer und Befürworter des europäischen Prozesses muss ich konstatieren, dass die Handlungsweisen der EU Institutionen mich immer mehr darin bestärkt, dass dem Prinzip der Subsidiarität (einem Kernelement der europäischen Verträge) wieder mehr Bedeutung zukommen muss.

https://lnkd.in/gnbGE5K

Wenn selbst der Tagesspiegel eine solche Überschrift wählt, dann brennt es lichterloh. Wenn man Wahlkampfmunition für die AfD aus Brüssel machen wollte, dann ist das mit dieser Aktion in vorbildhafter Weise gelungen.

Parallel dazu in der Bild:

https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html

Das Vertauen in die EU sinkt. Jemand überrascht?

Sparkassen und Volksbanken bilden als Institute vor Ort mit dem direkten Bezug zur lokalen Wirtschaft ein konstituierendes Element der deutschen Wirtschaftsordnung. Für die internationalen Geschäfte hatte man die Landesbanken. Und das ist bekanntlich 2008 ordentlich schief gegangen. In der Folge wurden einige Landesbanken abgewickelt. Andere Banken gerieten in den Strudel weltwirtschaftlicher Turbulenzen. So hatten insbesondere die HSH Nordbank und die Nord LB mit den Verwerfungen auf dem Schiffsmarkt zu kämpfen.

Der Bankenmarkt ist in Bewegung. Da ist zum einen die europäische Komponente, die auf die europäische Bankenhaftung zielt. Zum anderen sind da die Ertragseinbußen durch Nullzinspolitik. Die Digitalisierung schreitet bei den Banken voran, wie in kaum einem anderen Geschäft. Die Bargeldversorgung ist teuer und aufwändig, die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel wird forciert. Die Automatisierung nimmt zu. Jetzt drohen noch Gefahren durch potentielle Insolvenzen – Stichwort Zombieunternehmen.

Die Sparkassen müssen daher jetzt den Sicherungsfonds durch Einzahlungen stärken.

https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-sparkassen-mit-milliarden-loch/27264498.html

Darf man positiv gestimmt sein, wenn ein Mensch zu einer Haftstrafe verurteilt wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-urteil-105.html

„Erstmals wurde ein deutscher Banker im Cum-Ex-Skandal verurteilt: Das Gericht sprach den ehemaligen Mitarbeiter einer Hamburger Privatbank der Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine mehrjährige Haftstrafe.“

Es wird wohl eine Revision zu dem Fall geben und ob die Verurteilung dort standhält, bleibt abzuwarten. Gleichwohl ist das Urteil zunächst mal ein starkes Zeichen.

„Bis zu dem ersten Urteil war ungeklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte nur steuerrechtlich unzulässig oder auch strafbar sind.“

Nach den Entscheidungen des BGH in den Revisionsverfahren wird diesbezüglich Sicherheit bestehen. Danach dürfte es, im Falle, dass der Schuldspruch in der Revision hält, eine Welle von weiteren Straf-, Steuer- und möglicherweise auch Zivilverfahren geben.  

Um die Eingangsfrage zu beantworten. Selbst wenn der BGH zu der Auffassung kommen sollte, dass Cum Ex eine nicht strafbare Regelungslücke darstellt. Aus der Perspektive eines Durchschnittsbürgers kann man ein moralisches Urteil fällen. Und das ist eindeutig.

Es war abzusehen. Die Coronainsolvenzregeln werden zu Rechtsproblemen führen, die die Justiz noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen werden.

Zugegebenermaßen handelt es sich in diesem Fall um einen ganz besonderen Exoten.

Dabei überschneiden sich sowohl die einzelnen Rechtsgebiete (Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und andere mehr), der gordische Knoten nach der Frage Überschuldung und oder Zahlungsunfähigkeit nach unterschiedlichen Zeitpunkten und deren Folgen z.B. für die Frage des Insolvenzausfallgeldes lassen sich in ihrer Gesamtheit nicht auflösen.

Die Veränderungen im Insolvenzrecht waren ein probates Mittel, um in der Krise den Anschein von gesamtwirtschaftlicher Solidität zu erwecken. Aber den Anschein erwecken ist keine solide Wirtschaftspolitik.

In einer Verzahnung mit der Rechtspolitik müsste die Justiz (alle Organe der Rechtspflege) auf die kommenden Herausforderungen personell, technisch und organisatorisch vorbereitet werden. Der politischen Willen dazu ist derzeit nicht erkennbar.

Das Murmeltier ist wieder da. Der nächste Fall von Wirtschaftskriminalität und wieder werden die Rufe nach einer Bilanzierungsreform laut.

https://www.wiwo.de/politik/ausland/reform-bilanzskandal-ruft-eu-auf-den-plan-wirecard-ist-ein-weckruf/27227610.html

Wer wird da nicht an den Enron Skandal erinnert, der schließlich auch den Untergang des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Anderson besiegelte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Enron

In Fachkreisen wird die Problematik auch als „Erwartungslücke“ bezeichnet, d.h. die Erwartung ist, dass das Testat des Wirtschaftsprüfers auch die Freiheit von krimineller Aktivität beinhaltet. Diese Erwartungslücke wird aber nie vollständig geschlossen werden können.

Daher werden wir, auch wenn die bestehenden und künftigen Regeln bestmöglich angepasst werden, immer wieder Fälle von Wirtschaftskriminalität erleben. Wer diese bekämpfen will, muss Waffengleichheit zwischen den Parteien herstellen. Und da sind die Strafverfolger immer noch mit Fahrrad unterwegs, während die anderen einen Learjet zur Verfügung haben.

Als weitere Maßnahme sind verschärfte Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung der Verantwortlichen anzudenken, die strafrechtliche Verfolgung erweist sich all zu oft als nicht sonderlich scharfes Schwert.