Plagiat

Gedankenexperiment: Was hätten Plagiatsjäger in einer abgeschlossenen Dissertation von #Baerbock gefunden? #Baerplag #Baerbuch

Verhältnismäßigkeitsprinzip und Notstand

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört zu den Grundsätzen deutscher Gesetzgebung.

„Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für «harte Eingriffe» in bürgerliche Freiheiten, um die Pandemie zu besiegen. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung.“

„Der jüngst triumphal im Amt bestätigte Landesvater liess in einem Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» keine Rücksicht walten. Seine These, erklärte er, laute: «Frühzeitige Massnahmen gegen die Pandemie, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gegenüber den Bürgern sind», könnten eine Seuche schnell in die Knie zwingen.“

Quelle: Winfried Kretschmann und Corona: So schadet er der Demokratie (nzz.ch)

Es geht also um die Ausübung staatlicher Gewalt im Rahmen eines Not- oder Ausnahmezustandes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

Willy Brandt hat dazu gesagt:

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“

Sterbestatistiken

Die Sterbestatistiken werden vom Statistischen Bundesamt erhoben. Die Sterbefälle werden nach verschiedenen Kategorien (Altersgruppen, Geschlecht, Region) erfasst.

Sterbetafeln sind etwas anderes als Sterbestatistiken.

Sterbetafeln geben an, mit welcher Wahrscheinlichkeit jemand mit bestimmten Merkmalsausprägungen innerhalb eines Zeitraums sterben wird und werden z.B. für finanzmathematische Modelle bei Versicherungen genutzt.

Selbstverständlich stehen beide Zahlenwerke in einem inneren Zusammenhang zu einander. Seit einigen Monaten veröffentlicht das statistische Bundesamt die Sonderauswertung der Sterbefälle.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

Die Sterbefälle in den einzelnen Alterskategorien sind, was den prozentualen Anteil an der jeweiligen Altersgruppe angeht, erstaunlich stabil. Man könnte fast von einem deterministischen Verhalten der Todesfälle sprechen, wenn keine externen Faktoren wie eine Pandemie oder aber, z.B. wie in der Sonderauswertung berichtet, Hitzewellen hinzu treten. Es lässt sich damit auch erklären, warum auf die Übersterblichkeit der Monate November / Dezember 2020 eine Untersterblichkeit im Frühjahr 2021 folgte. Kennt man die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Alterskohorten sowie die Gesamtbevölkerung kann man mit diesen Daten sehr präzise die Anzahl der Toten mit einem kleinen Konfidenzintervall vorhersagen.

Davon zu trennen sind das Medianalter der Verstorbenen, die durchschnittliche Lebenserwartung und andere Faktoren wie die Lebenserwartung wie sie in den Sterbetafeln abgebildet wird. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass diejenigen, die z.B. das 80. Lebensjahr erreicht haben, in der Regel ein höheres Alter erreichen, als das Durchschnittsalter.

Man wird im Herbst wieder steigende Sterbefallzahlen auch und gerade mit Geimpften sehen. Das hat aber nichts mit der Gefahr durch das Impfen zu tun. Das liegt einfach nur daran, dass gerade die Älteren geimpft worden sind, deren durchschnittliche Sterbewahrscheinlichkeit aber höher ist.

Rechtsbeugung in Familiensachen

Die erneute Durchsuchung des Richters aus Weimar in der Sache § 1666 BGB wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/

Zunächst ist festzuhalten: Rechtsbeugung (genauso wie das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse) sind schwerwiegende Straftaten, die sich gegen Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung richten. Entsprechendem Verdacht muss also nachgegangen werden.

Zudem muss man bei der Bewertung des Sachverhaltes immer berücksichtigen, dass die Lage laut Ermittlungsakte andere Aspekte beinhalten kann, als in der Öffentlichkeit bekannt ist.

„Der BGH hat auch in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 tR 479/13, BGHSt 59,144-150) zur Rechtsbeugung durch Richter und andere Beamte grundsätzlich Stellung bezogen. Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.“

Nach den dem interessierten Laien zugänglichen Informationen (!) ist dies vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Hoffen wir für den Rechtsstaat, dass es hinreichende Tatsachen gibt, die die weitere Durchsuchung und Beschuldigung rechtfertigen. Ansonsten ist die Justiz dem schlimmsten aller Vorwürfe ausgesetzt: eine politische Justiz zu sein.

Jetzt. Von Annalena Baerbock

Ganz Deutschland diskutiert über das Buch von #Baerbock. Insbesondere, dass verschiedene Stellen 1:1 kopiert worden sind, wird moniert.

Die #Gruenen halten dagegen. Propagandaschlacht und schmutziger Wahlkampf tönt es laut und vernehmlich aus ihrem Lager, das zunehmend einer medialen Wagenburg gleicht. Der Hashtag #Baerplag sei Rufmord.

Das es eben nicht nur um ein paar abgekupferte Stellen geht, sondern um Ehrlichkeit und eben auch eigene Gedanken und deren selbständige Formulierung – diesen Anspruch erheben die Parteigänger von Frau Baerbock nicht an die Frau, die das Schicksal nach den Vorstellungen der Grünen von 82 Mio. Deutschen leiten soll.

Die in der Politik bereits im Übermaß vorhandene #Doppelmoral wird hier in einem Maße sichtbar, die den normalen Menschen erschaudern lässt. Ich erinnere daran, wie insbesondere grüne Politiker die absolut haltlosen Antisemitismusvorwürfe gegen Maassen verbreitet haben. Und Baerbock? Im besten Fall sind Baerbock handwerkliche Fehler unterlaufen, im schlechtesten Fall hat man eine Kandidatin mit einer ausgesprochenen Hybris gewählt (was haste, Hühner, Schweine Kühe melken, ich komme ja eher aus dem Völkerrecht).

Dass eher das zweite der Fall ist, legt dieser Artikel des Cicero gnadenlos offen.

https://www.cicero.de/innenpolitik-annalena-baerbock-autobiografie-buch-debatte?fbclid=IwAR3UKunWHe94H-uYWO3aQDTgRxqifmYuDVrZVYwkbbnyyXjQ0gMbm6MdqoA

„Alles in allem bleibt der Eindruck, dass das kurze Buch mit einer gewissen Schlampigkeit entstanden ist.“ 

Inflation

Inflation.

Eine „richtige“ Inflation ist in den letzten Jahren in Deutschland nicht mehr aufgetreten. Im Gegenteil. Im Zuge der Coronakrise wurde sogar vor einer Deflation gewarnt. Die EZB verkündete immer wieder, die Preise moderat inflationieren zu wollen und mit 2% Preissteigerung hatte man eine ideale Größe identifiziert.

Die Angst vor einer weiteren Hyperinflation hat sich seit 1923 in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingenistet. Daher hat die Bundesbank über viele Jahrzehnte so agiert, wie sie es getan hat und deshalb sind viele Mechanismen im Euroraum auch so gestaltet, wie sie sich in der Papierform darstellen. Papierform deswegen, weil viele Regelungen möglicherweise nicht de jure aber de facto außer Kraft gesetzt worden sind.

Nun steigen die Preise. Rasant. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Corona, Wiederanhebung der Umsatzsteuer, CO2 Steuer, Lieferkettenprobleme, Containermangel und anderes mehr. Aber eben auch und massiv die Nullzinspolitik der EZB verbunden mit ihrer offenen oder versteckten, je nachdem wie man möchte, Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse. Man darf ja auch nicht vergessen, dass Inflation Schuldner hilft, ihre Verbindlichkeiten zu tilgen, während Gläubiger (Altersversorgung) geschröpft werden.

Im Libanon herrscht derzeit eine Inflation von 100%. Es steht nicht zu befürchten, dass solche Zustände auch in Europa herrschen werden. Aber wer Inflation als Gefahr für eine gesamte Gesellschaft herunter spielt, dem sein der Ausblick doch einmal empfohlen.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/inflation-der-libanon-versinkt-in-einer-waehrungskrise-17409214.html

Landwirtschaft – Viehzucht in der Krise

Die Veränderungen in der Landwirtschaft werden kaum wahr genommen. Das Essen kommt ja aus dem Supermarkt.

Da ich auf dem Dorf groß geworden bin, habe ich die Entwicklung z.B. der notwendigen Betriebsgröße und die Automatisierung im Stall live miterlebt. Als Nebenerwerbslandwirt lohnte es damals noch, mit 20 Hektar und ein paar Tieren Landwirtschaft zu betreiben. Die Betriebsgrößen wurden dann nach und nach größer. Dabei waren unterschiedliche Gründe ausschlaggebend. U.a. spielte die Wiedervereinigung eine Rolle. Die Zusammenfassung kleiner Betrieb zu LPP führte z.B. zu größeren zusammenhängenden Flächen, die wirtschaftlich effektiver bearbeiten ließen. Die zunehmende Aufspaltung von Flächen im Westen z.B. durch Erbschaften führte dort zum Gegenteil. Mittlerweile hat sich die Situation geändert.

Kleinere Betriebe waren aber auch immer ein Anker für artgerechte Haltung. Die zunehmende Discounterisierung des Handels und die Verdrängung kleinerer Schlachtbetriebe / Schlachtereien führt schon länger bei den Produzenten zu einem Kostendruck, der seinerseits jetzt immer mehr Produzenten zum Aufgeben zwingt bzw. bringt.

Die politische Stigmatisierung der Landwirtschaft durch insbesondere die Grünen, deren inhaltliche Basis von Menschen aus der Stadt gestaltet werden, hilft den Landwirten dabei, diese Entewscheidung zu treffen.

https://lnkd.in/gC-E5ck

Keine gute Entwicklung. Und sie wird das Gegenteil von dem erreichen, was eigentlich Ziel sein sollte.

Würzburg und anderes

Rekapitulieren wir die letzten Tage.

Ein 21 jähriger Islamist wird bei dem Versuch fest genommen, eine AK 47 und Sprengstoff zu kaufen.

In Mali werden 12 Bundeswehrsoldaten durch einen islamistischen Selbstmordattentäter verletzt.

Im Bundestag berichtet der Generalbundesanwalt von 1.200 gegen islamistische Gefährder (45 gegen rechte Gefährder).

In Würzburg tötet ein Islamist unter Allahu Akbar Rufen 3 Frauen ab und verletzt 6 weitere schwer (man findet noch ISIS Propagandamaterial, er bezeichnet die Tat selber als seinen Dschihad).

In einem normalen Land würde es vermutlich Lichterketten geben. Vielleicht auch das eine oder andere Solidaritätskonzert. In den Medien würden Politiker gedrängt, Maßnahmen gegen die Bedrohung zu ergreifen.

Omnibusgesetze

Gestern wurde um, 21:40 Uhr ein Omnibusgesetz beschlossen. Nein, dabei geht es nicht um Transportkapazitäten öffentlicher Verkehrsmittel, sondern darum, dass in der Abstimmung über ein Gesetz, in diesem Fall zum Stiftungsrecht, ein anderes Gesetz, in diesem Fall eine Regelung zum Infektionsschutzgesetz mit beschlossen wird.

Das ist gesetzgeberische Alltagsarbeit, die in den allermeisten Fällen aus arbeitsökonomischen Gründen eine Berechtigung hat.

In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Gestaltung bewusst so gewählt wurde, um die Inhalte zu verschleiern. Jetzt ist es kein großes Geheimnis, dass viele wichtige Gesetze während Großveranstaltungen verabschiedet werden, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf z.B. Fußball liegt. Dazu kam noch das Regenbogentheater.

Jedenfalls sind die Änderungen am IfSG mit einer Mehrheit von 412 Stimmen durchgewunken worden. Im Prinzip wurden verschiedene Ermächtigungen aus einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite auch für Situationen ohne die Feststellung einer solchen erweitert.

Warum? Und wer würde einer potentiell anderen Regierung eine solche Machtoption in die Hände legen?

Apothekenpreise werden gewürfelt

Wie erfolgt eigentlich eine staatliche Preisfindung, wenn es keinen Wettbewerb gibt. Und nach welchen kostenfaktoren und welchen Zuschlagsätzen wird eigentlich kalkuliert? Wer kann welche Kosten auf ein Produkt umlegen, dass durch den Staat kompensiert wird?

Es gibt buchstäblich hunderte Bereiche, in denen staatliche Preissetzung eine Rolle spielt. Das Gesundheitswesen ist allerdings wohl der größte und relevanteste Bereich.

Für Ärger sorgt jetzt die Tarifierung bei den Apothekern:

„Mit der angekündigten Honorar-Absenkung für die Erzeugung digitaler Covid-19-Impfnachweise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Ärger bei den Apothekern gesorgt. Eine entsprechende Verordnung liegt noch nicht vor. In einer Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Andrew Ullmann liefert Spahns Ministerium jetzt immerhin eine Begründung: Mit dem höheren Honorar habe man nur einen »Anreiz für die rasche Teilnahme« schaffen wollen.“

Das bedeutet nichts anderes, als dass es keinerlei betriebswirtschaftlichen Anhaltspunkte bei der Bemessung der Vergütung gegeben hat.

Mit einem wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln hat das wenig zu tun.

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/bmg-wollte-mit-18-euro-honorar-nur-einen-anreiz-schaffen-126429/