Archiv für das Jahr: 2021

Henry Ford soll gesagt haben:

„Ein Geschäft, das nur Geld einbringt, ist ein schlechtes Geschäft.“

Wie es scheint, hat Ford die Vorgänge um Gamestop bereits voraus gesehen. Die Rache des „kleinen Mannes“ an den Hedgefonds ist nicht nur ein finanzielles Desaster für diese, man spricht bereits von 70 Mrd. Dollar Verlusten, auch die Machtstrukturen bzgl. der Möglichkeit zur Änderung der Regeln treten offensichtlich zu Tage. Und das macht die Menschen noch wütender.

Prof. Christian Rieck analysiert hier die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Natürlich hängen sich in solchen Situationen sofort andere Trittbrettfahrer an eine solche Aktion, z.B. aktuell manifestiert im Aufruf physisches Silber zu kaufen.

In diesem Zusammenhang sind die Reaktionen der „linken“ amerikanischen Presse interessant, die sich auf eine eher unerwartete Seite schlagen und dabei auch nicht vor „schlecht recherchierten“ Meldungen zurück schrecken.

Tim Pool hat es am Beispiel CNN für seine Zuschauer auseinander genommen.

Der Film „The Wolf of Wallstreet“ aus dem Jahre 2012 ist eine Parabel über die Exzesse, die an der Börse und ihrem Umfeld entstanden sind.

Jetzt sehen wir den Film #Gamestop. Je nach Perspektive handelt es sich um eine Art „Robin Hood“ der Wallstreet oder eine bisher nicht gekannte Marktmanipulation.

Kurzversion der Ereignisse: Gamestop hat ein Filialnetz von 5000 Filialen weltweit, in denen physische Computerspiele verkauft werden – offensichtlich ein ähnlich zukunftsträchtiges Geschäftsmodell wie Videotheken. Die Aktie des Unternehmens nahm eine entsprechenden Verlauf. Auf diesen Trend setzten verschiedene Hedgefonds und nahmen Leerverkäufe auf die Aktie vor. Über verschiedene Kanäle koordinierten sich Kleinaktionäre und trieben die Kurse von Gamestop in die Höhe, so dass bei den Leerverkäufern erhebliche Verluste entstanden. Eine „Crowd“ hat also die Hedgefonds in diesem Fall mit ihren eigenen Mitteln geschlagen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn die Spielregeln wurden plötzlich geändert. Es gab Handelsverbote und die Kommunikation wurde durch das Abschalten von Servern verhindert.

Ich empfehle die Ausführungen von Prof. Rieck, der die Vorgänge einordnet.

Deutschland hat in den letzten Jahren viele Skandal gesehen, die sich rund um Wirtschaftskriminalität drehen.

Der Cum-Ex Skandal dürfte dabei eine der Hauptrollen im Thriller „White Collar Fraud“ spielen. Allen großen Verfahren ist gemeinsam, dass es nur bedingtes Interesse an einer vollständigen Aufklärung gibt.

Das ist durchaus verständlich, denn ohne Mitwirkung von Behörden und Politik hätte es weder Cum – Ex noch Wirecard gegeben. Insbesondere die Rolle von Olaf Scholz bei Cum – Ex Deals in Hamburg zu seiner Zeit als Oberbürgermeister hinterlassen beim neutralen Beobachter einen schalen Nachgeschmack. Sollte er sich als Finanzminister Lorbeeren in der Bekämpfung dieses Sumpfes verdient haben, so sind sie der breiten Öffentlichkeit nicht präsentiert worden.

Jetzt wird also ein Steueranwalt, der als einer der Drahtzieher gilt vor Gericht gestellt. Neue Erkenntnisse werden eigentlich nicht erwartet, dazu ist das zu verhandelnde Thema zu komplex. Außerdem ist nicht klar, ob der Angeklagte überhaupt zu den angesetzten Terminen erscheinen wird.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-landgericht-bonn-laesst-anklage-gegen-steueranwalt-hanno-berger-zu/26852544.html

Über dieses Urteil diskutiert die Republik. Ein Amtsrichter hat eine Ordnungswidrigkeitenverhandlung wegen eines Covidverstoßes zu führen und spricht den Beschuldigten frei.

Für ein solches Verfahren ist die Urteilsbegründung sehr lang und greift aus rechtlicher Perspektive die Grundlagen der pandemischen Lage.

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20

Einige Argumentationen folgen der Verfassungsbeschwerde des Berliner Richters am Landgericht Dr. Pieter Schleiter, die vor einer Woche medial einige Aufregung erzeugt hat. Da es etwas aufwändig ist, diese im Netz zu finden, habe ich sie hier nochmals verlinkt.

https://2020news.de/wp-content/uploads/2020/12/Verfassungsbeschwerde-Richter-anonym-30122020.pdf

Im Lichte der aktuellen Diskussion um Privilegien für Geimpfte, die man seitens der Politik zurück geben könne (!!!!!! Politik kann also Grundrechte nehmen und gewähren), muss sich jeder Bürger fragen, was ihm persönlich Grundrechte unter welchen Umständen Wert sind.

Die Lektüre beider Dokumente hilft, sowohl Fragestellung und mögliche Antworten zu strukturieren. Diese sei also jenen anempfohlen, die vom Blickwinkel von bisher unveräußerlichen Grundrechten her argumentieren möchten.

Die Proteste der Landwirte der letzten Monate wurden immer wieder durch andere Themen überlagert, obwohl sie sehr lautstark und auch massiv waren. Bei Presse und Politik waren die Anliegen jedoch unter ferner liefen.

Ein Grund dafür ist die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft, die in z.B. der Geflügel- oder Schweinezucht zu nicht hinnehmbaren Zuständen geführt haben. Was in diesem Zusammenhang verschwiegen wird, ist, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Agrarindustrie ist, in der solche Zustände herrschen und das nichts mit der Mehrheit der Landwirte zu tun hat. Auch die Anwürfe bzgl. der Nitratbelastung durch Dünger sind überwiegend Folge selektiver Methoden bei der Messung.

Den Landwirten steht ein preisaggressiver Handel gegenüber, der die Preise ausquetscht, bis es quietscht. Diese neue Forderung der Landwirte greift einige auch der Umweltschutzthemen auf. Man darf gespannt sein, ob gleich wieder Nationalismus geschrien oder ob die EU Landwirtschaftspolitik revidiert wird.

https://lnkd.in/gXDiYeK

EU Bürokrat: Bevor ich im Weinsee ertrinke möchte ich einen letzten Blick auf meine geliebten Butterberge werfen.