Rechtsbeugung in Familiensachen
Die erneute Durchsuchung des Richters aus Weimar in der Sache § 1666 BGB wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/ Zunächst ist festzuhalten: Rechtsbeugung (genauso wie das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse) sind schwerwiegende Straftaten, die sich gegen Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung richten. Entsprechendem Verdacht muss also nachgegangen werden. Zudem muss man bei der Bewertung des […]