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Subventionen werden von Finanzwissenschaftlern zurecht oft auch als negative Steuern bezeichnet. Sie bilden auf der Seite der Unternehmen das Pendant zu sozialstaatlichen Transfers.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/oeko-subventionen-der-gruene-weg-in-die-staatswirtschaft-a-00000000-0002-0001-0000-000174691239

Der Streit, ob Transfers helfen, die gewünschten Effekte zu erzielen, ist so alt wie die Frage selbst. Unbestritten dürfte die Tatsache sein, dass Transfers Lenkungswirkung haben. Natürlich möchte man sofort ausrufen, dazu sind sie ja eingeführt worden. Aber ebenso richtig ist, dass die Transfers auch unerwünschte Wirkungen haben können. Diese können sowohl die intendierte als auch kontraproduktive Wirkung haben.

Bei vielen Subventionen kommt der Kobra Effekt zum Tragen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kobra-Effekt

Der Kobra-Effekt beschreibt das Phänomen, dass Maßnahmen, die getroffen werden, um ein bestimmtes Problem zu lösen, dieses auch verschärfen können. Umgangssprachlich wird auch von Verschlimmbessern gesprochen, womit das unbeabsichtigte Verschlimmern einer Ausgangssituation durch einen Versuch der Verbesserung gemeint ist.

Behalten Sie den Kobra- Effekt im Geiste, wenn Sie den Spiegel- oder andere Artikel zu Umweltsubventionen lesen.

Die Warnungen vor der Insolvenzwelle werden immer lauter.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/folgen-der-corona-krise-wirtschaftsexperten-warnen-vor-insolvenzwelle-17127185.html

Und sie werden häufiger.

Eine wirkliche Analyse findet aber nicht statt. Stattdessen wird leeres Stroh gedroschen.

Was mich wirklich verwundert ist die Nonchalance, mit der auf 600.000 zusätzliche Arbeitslose verwiesen wird. Abgesehen davon, dass diese Zahl nach meiner Einschätzung deutlich übertroffen werden wird, so haben die Kommentatoren die Verflechtungen der Wirtschaft nicht im Blick.

Auf diesem Blog habe ich ja mehrfach auf die Auswirkungen auf die Kette Tourismus – Fluggesellschaften – Flugzeugbauer – Zulieferer – Caterer hingewiesen. Diese Ketten gibt es überall und sie sind international. Es bleibt also der eigenen Phantasie überlassen, welche Szenarien man sich für 2021 ausmalt.

Krankenhausfinanzierung ist ein komplexe Angelegenheit.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhaeuser-finanzierung-101.html

„Den Kliniken geht das Geld aus. Sie verschieben planbare Operationen, um Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Nun warnt die Krankenhausgesellschaft, schon im ersten Quartal 2021 seien die Gehälter in Gefahr.“

Jede Klinik hat eine Reihe von Operationen verschiedener Schwierigkeitsgrade, die im Abrechnungssystem vorgesehen sind, damit die Mischkalkulation über die verschiedenen Abteilungen aufgeht.

„Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhalten diese in besonders coronabelasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten und Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei halten.“

In all diesen Kalkulationen des Ministeriums für die KH werden Annahmen für Auslastungsszenarien getroffen, die wiederum auf unterschiedlichen Informationen beruhen. Offensichtlich waren die Annahmen falsch, so dass zwei Drittel aller Häuser in 2020 Verluste schreiben werden.

Neben den schon laufenden KH Schließungen wird das gesamte System also nochmal zusätzlich belastet – mit unabsehbaren Folgen für die bundesdeutsche Gesundheitslandschaft.

Die Ungleichgewichte (im wahrsten Sinne des Wortes) auf dem Immobilienmarkt hatten auch eine ungleiche Verteilung der Maklerkosten zur Folge.

Dem Bestellerprinzip folgt die Neuregelung noch nicht zu 100% und doch ist es für die jeweils „schwächere“ Hälfte doch schon mal eine Erleichterung, wenn die Maklerkosten geteilt werden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/teurer-hauskauf-die-maklerkosten-werden-jetzt-geteilt-17106155.html

Für den kritischen Zeitgeist bleiben zwei Fragen. Werden die Kosten für den Makler jetzt über versteckte Kosten (erhöhte Miete, Abstandszahlung o.ä) dann doch abgewälzt? Und wie wird sich die Kostenregelung auf die Beauftragung von Maklern auswirken?

Das Gewerbemietrecht wird angepasst.

https://www.immobilien-zeitung.de/1000076112/bundestag-laesst-eingriff-ins-gewerbemietrecht-passieren

„Bei staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen wird nun gesetzlich vermutet, dass sie die Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigen. Damit wird § 313 BGB modifiziert, um Mietern zu helfen. Immobilienverbände kritisieren die Regelung heftig.“

Obwohl es weder einen Anspruch auf reduzierte Mietzahlung, noch Mietstundung oder Sonderkündigungsrecht gibt, ist doch zu erwarten, dass Missinterpretationen des Gesetzes zu einem erhöhten Klageaufkommen führen werden.

Aber auch den Gerichten wird es nicht gelingen, im Wege des Richterechts allgemeine Vorgaben zur Anwendung des Rechts zu erarbeiten; jede Entscheidung wird eine Einzelfallentscheidung ohne größere Breitenwirkung sein.

Der Sinn eines Gesetzes sollte jedoch genau das sein: eine möglichst hohe Anzahl von gleichartigen Fällen regeln.