Archiv für das Jahr: 2021

Die unabhängige Justiz und der gesetzliche Richter sind zwei Eckpfeiler des bundesdeutschen demokratischen Systems. Nun ist die „Verfassungsministerin“ in den letzten Monaten gerade nicht damit aufgefallen, dass sie besonderen Eifer in der Sicherung der Grundrechte entwickelt hat.

Eher das Gegenteil ist der Fall. Zugunsten von ideologisch geprägten Projekten werden auch schon mal Grundrechte bzw. Einwände gegen Widersprüche vom Tisch gewischt. Bis auf die Knochen blamiert hat sich die Ministerin mit dem Versuch, die Insolvenzgesetzgebung „gendergerecht“ zu gestalten.

Jetzt also das hier:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-richterbund-stellt-sich-gegen-justizministerin-lambrecht/26979032.html

„Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt.“

Jetzt ist das weder neu noch außergewöhnlich. Die Causa Harbarth lässt grüßen. Aber die Chuzpe zu haben, quasi in einem Atemzug ähnliche Vorgänge im Ausland (USA, Ungarn, Polen) als undemokratisch zu kritisieren, das benötigt schon eine außergewöhnliche Portion #Doppelmoral.

Eigentlich kann ich mich nicht mehr daran erinnern.

Seitdem ich mich für Wirtschaft interessiere, also quasi seit meinem Abitur, überwies die Bundesbank einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Bundeshaushalt. Auch kann ich mich gut daran erinnern, dass in den Fällen, dass die Bundesbank aus welchen Gründen auch immer, diesen Betrag kürzen wollte, ein riesiger Proteststurm aus der Politik losbrach.

Hier geht es zum Bericht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-uberweist-kein-geld-an-den-bund-101.html

„Erstmals seit 1979 wird die Bundesbank in diesem Jahr keinen Gewinn an den Bund ausschütten. Sie verweist dabei auf gestiegene Risiken durch die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank.“

Was bedeutet dieser doch etwas kryptische Satz? Die Bundesbank muss wegen der verschiedenen Aufkaufprogrammen der EZB Sicherheitsvorsorge betreiben. Eigentlich müsste jetzt bundesweit ein geldpolitischer Alarm losschrillen. Aber es bleibt still.

Die ersten Flammen schlagen aus dem Geldgebäude, noch könnte die Feuerwehr löschen. Es gäbe größere Schäden, aber man käme mit einem blauen Auge davon. Und dann gibt es Politiker, die meine, an der brennenden Immobilie könne man sich so schön die Hände wärmen.

Es gibt einen „woken“ Begriff für die geburtenstarken Jahrgänge. Sie werden „Boomer“ genannt. Über nunmehr zwei Jahrzehnte prägte diese Generation das Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschehen und wird es wohl noch 10 Jahre weiter tun. Aber was kommt dann?

Die Frage der Renten und sozialen Sicherungssysteme stellt sich sofort. Im privatwirtschaftlichen Bereich ist die Frage der Nachfolge zu klären. Aber nicht nur dort, auch im Bereich der Rechtspflege schlägt das Problem gnadenlos zu.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/recht-und-steuern-so-gross-wird-die-pensionierungswelle-bei-richtern-und-staatsanwaelten/26961820.html

Wird bisher schon die Besetzung mancher Justizbehörde lautstark beklagt, droht in naher Zukunft ein Kollaps. Denn bereits jetzt müssten die demnächst (also in den nächste 5 – 10 Jahren) zu pensionierenden Richter durch Nachwuchskräfte ergänzt werden, um den Aderlass erträglich zu gestalten.

Allerdings mangelt es an Geld, Willen und Einsicht, die Justiz auf die kommenden Herausforderungen, die bei Leibe nicht kleiner werden, vorzubereiten.

Die wirtschaftlichen Schäden, die die Coronamaßnahmen verursacht werden, können in verschiedenen Dimensionen gemessen werden. Umsatz, Gewinn, Dividenden oder aber auch Wachstumsraten oder Einbrüche bei den Steuereinnahmen.

Eines der wichtigsten Elemente der sozialen Marktwirtschaft ist das Vertrauen in die Zahlungs- und Lieferfähigkeit des jeweiligen Handelspartners. Um diese wesentliche Voraussetzung zu schützen, wird der „Missbrauch“ dieses Vertrauens unter Strafe gestellt (z.B. durch den sogenannten Lieferantenbetrug). Der Gesetzgeber hat mit dem Insolvenzrecht ein sowohl straf- als auch zivilrechtliches Instrument geschaffen, dass dem ehrlichen Kaufmann auch eine ordentliche Abwicklung seines insolventen Betriebes unter Aufsicht des Gerichts ermöglicht.

Im geschäftlichen Verkehr konnten die Teilnehmer also mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass offene Forderungen beglichen werden würden. Nun ist das Insolvenzrecht tatsächlich für einige und faktisch für viele ausgesetzt. Damit wird dem Wirtschaftsverkehr Vertrauen entzogen.

https://amp2-wiwo-de.cdn.ampproject.org/c/s/amp2.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/vertrauensschwund-in-der-wirtschaft-immer-mehr-unternehmen-schalten-auf-vorkasse-um/26958778.html