Archiv für das Jahr: 2021

Die Steuervermeidung der Konzerne ist ja kein alleiniges US amerikanisches Thema, obwohl die besonders findig (manche würden sagen rücksichtslos) in der Steuergestaltung (in vulgo -umgehung) sind. Wir erinnern uns: die Lufthansa hat ca. 9 Mrd. € Hilfen aus Steuergeldern bekommen.https://www.sueddeutsche.de/…/corona-steueroase-1.4893770„Etwa 8000 Kilometer sind es von Deutschland zu den Kaiman-Inseln. Selbst als es noch kein Corona gab, flog die Lufthansa die karibischen Inseln nicht direkt an. Passagiere mussten zwischenlanden und auf andere Linien umsteigen. Trotzdem ist die Lufthansa in dem Karibikstaat präsent – und zwar mit einer eigenen Tochterfirma, der Inflite Holdings (Cayman) Ltd. mit Sitz auf Grand Cayman. Auch in anderen Steueroasen finden sich solche Ableger. Man gründe Tochtergesellschaften eben dort, „wo dies aus operativen Gründen geboten ist, so auch in Panama, den Kaiman-Inseln, in Delaware oder anderen Standorten“, erklärt die Lufthansa.“

Die Gehälter der DAX Vorstände werden immer wieder unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert. Mal vergleicht man sie mit dem Einkommen von Fußball- oder Popstars. Das andere mal wird das Vorstandsgehalt an einem Mehrfachen des Durchschnittsarbeitnehmergehalts gemessen.

Zur Begründung werden dann Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft und natürlich das Risiko angeführt. Nur: man sieht, dass man selbst Milliardenschäden anrichten kann. Ohne dass wirklich ernsthafte Regressforderungen auf einen DAX Vorstand zukommen.

Das ist der eigentliche Skandal. Von mir aus können die Dax Vorstände auch noch mehr verdienen. Aber: die Haftung muss dem Verdienst und dem Schaden angepasst sein. Und das ist im Falle Winterkorn eben nicht der Fall. Und das ist ein Teil der Schieflage.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-dieselskandal-warum-der-vw-deal-mit-winterkorn-und-co-falsch-ist/27437856.html?share=linkedin&ticket=ST-11249771-iBUjxmevwGjG3ZTxApND-ap1

#SouthAfricaIsBurning

Während der EM war die Regenbogenflagge manchmal wichtiger als die Spiele selber. Und sie gibt ja auch Hoffnung. Als Vorbild für eine Regenbogennation galt nach Abschaffung der Apartheid Südafrika. Und tatsächlich, was Nelson Mandela zu Lebzeiten aufgebaut hat, wie er das Land befriedete, das war absolut bewundernswert. Und dann 2010, die Fussballweltmeisterschaft mit dem wunderbaren Song Waka Waka und den Vuvuzelas.

Doch „schon“ damals stand Präsident Zuma unter dem Verdacht der „Kleptokratie“. Und schon vorher wurde die ausufernde Korruption beklagt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Zuma

Die Dinge sind unter dem aktuellen Präsidenten Ramaphosa nicht besser geworden.

Ganz im Gegenteil.

„In Südafrika herrscht keine Apartheid mehr, in Südafrika herrscht Cyril Ramaphosa (geschätztes Vermögen etwa 450 Millionen US-Dollar). Er ist Nachfolger von Jacob Zuma (sechs Ehefrauen, 23 Kinder, von Kritikern ein „Kleptokrat“ genannt). Beide sind Politiker des berüchtigten African National Congress, kurz „ANC“.
Zu den vielen Vorwürfen gegen Zuma gehört es, Geld von Muammar al-Gaddafi angenommen und versteckt zu haben. Zuma weigerte sich, vor einer Kommission zu diesen Vorwürfen auszusagen – und das oberste Gerichts Südafrikas verurteilte ihn deswegen (und wegen wiederholter Verachtung des Gerichts) zu 15 Monaten Haft.
Zuma trat die Haft tatsächlich an, wenn auch unter Protest. Dass Zuma aber die Haft „unter Protest“ antrat, das blieb nicht ohne Konsequenz. … Zumas Anhänger haben dessen Verhaftung zum Anlass für „Proteste“ und Plünderungen genommen. In Durban brennen Einkaufszentren und LKWs (siehe SABC via YouTube). Die Polizei ist überfordert, laut Gerüchten soll sie sogar stellenweise mitgeplündert haben. Die aktuelle Regierung des aktuellen Staatschefs versucht, die plündernden Anhänger des Vorgängers zu bremsen. In den sozialen Medien sieht man, wie sogar kleine LKWs und Gabelstapler zum Plündern eingesetzt werden. Einige Bürger beginnen sich zu wehren. Angeblich soll die Armee bald für Ruhe sorgen.“

https://www.achgut.com/artikel/Pluenderungen_chaos_und_sahnehaeubchen

Hatte ich die Korruption schon erwähnt? In meinen eigenen Arbeiten zur Korruption habe ich auch die kulturell – soziale Korruption beschrieben.
Wegener formuliert das so: „Was etwa im Westen als „Korruption“ und „Vetternwirtschaft“ gilt, das ist für Zuma ganz selbstverständliche Versorgung seiner – in unserer Sprache – relevanten Strukturen. Sich nicht zuerst um die zu kümmern, die einem nahe sind, das ist es, was für ihn unmoralisch wäre.“

Und das führt zu verschiedenen Problemen. Das Stammesdenken wurde nie überwunden. Insbesondere Zulu und Xhosa stehen konfliktionär gegenüber. Jetzt rächt sich auch, dass die Farmermorde nie mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt und bekämpft wurden. Erschreckend ist, dass nach den ersten Berichten (nicht bestätigt) auch und gerade Inder und Chinesen unter den ersten Opfern sein sollen.
Heute hat die deutsche Presse das Thema breit aufgegriffen. Südafrika steht vor einem Bürgerkrieg oder befindet sich schon mittendrin. Noch wird es verharmlosend als „befindet sich im Chaos“ berichtet. Die wirtschaftlichen Folgen werden verheerend sein und größere Teile der Bevölkerung in noch mehr Hunger und Elend stürzen. Politisch verantwortlich ist der ANC.

Die Regenbogennation ist gescheitert.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Wie ist denn eigentlich der Stand der Inflation?

„Vor allem von höheren Energiepreisen sorgen für gestiegene Preise. Nach vorläufigen Berechnungen liegt die Inflation derzeit bei 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.“

https://lnkd.in/gjCG8QU

Gleichzeitig hört man von weiteren Preissteigerungen, die durch unterschiedliche Effekte ausgelöst werden. Chipmangel und Baustoffmangel treffen unterschiedliche Branchen. Der Containermangel und die Verwerfungen der globalen Logistik (Evergiven, Suez Kanal) stellen ein Problem gesonderter Güte dar und nicht nur die explodierenden Frachtraten treiben die Preise zusätzlich.

Auf die Gefahren der Geldmengenaufblähungen und der Niedrigzinspolitik weisen Experten schon lange hin. Oder haben doch die Vertreter der New Monetary Theory recht?

https://lnkd.in/gtj9_9G

Inflation ist eine dynamische Größe und das Problem am jetzigen Zustand ist, dass sich die Inflation weltweit beschleunigt. „Seit Jahresbeginn ist die Inflation in Europas größter Volkswirtschaft stetig gestiegen. Im Januar lag die Teuerungsrate bei 1,0 Prozent, im Februar waren es 1,3 Prozent und für März 2021 hatten die Statistiker 1,7 Prozent errechnet.“

In anderen Volkswirtschaften schlagen solche Preiserhöhungen deutlich schärfer und dann auch gleich existenzbedrohende durch.

https://lnkd.in/gZ_m2ca

Libanon: „Der Preis für Lebensmittel hat sich in der Wirtschaftskrise des Landes verdreifacht. Essen ist angesichts dieser Preissteigerungen für viele Familien zum Luxusgut geworden, warnt das Kinderhilfswerk Unicef.“

Die USA sind aus verschiedenen Gründen bei der Inflation schon weit vorne (https://lnkd.in/g6UyM3s): 4,2% im April und 5,0% im Mai diesen Jahres.

In diesem Video berichtet Tim Pool davon, dass der Lebensmitteleinzelhandel bereits Lebensmittel „bunkert“, um die Preissteigerung abzufangen und damit die Preissteigerung erst richtig treibt.

https://lnkd.in/gfTV_3n

Aufgabe verantwortungsvoller Politik wäre es, diese Entwicklungen genau zu monitoren und zu stoppen. Aber man geht den Weg des geringsten Widerstandes und verengt die Handlungsoptionen zusehends.

Weil die Tat von Würzburg offiziell bisher nicht als Terrortat eingestuft wurde, bekommt das hinterbliebene Mädchen nach derzeitigem Stand keine staatliche Entschädigung.

https://www.rnd.de/panorama/maedchen-verlor-seine-mutter-bei-messerattacke-von-wuerzburg-spendenaufruf-6TMHIBU5OYZGROFK3QOZMJKDF4.html?fbclid=IwAR2nCxcD9Phy9lS0i_i0oHsuZT1o03_zcMDciACZAfJiSm6MgL35OsgKQ_w

Dazu muss man wissen, dass für Terroropfer eigene Entschädigungsleistungen vorgesehen sind. Wird die Tat von Würzburg nicht als Terrorakt eingestuft – keine Entschädigung.

Hanau und Halle sind anders eingeordnet worden.

https://www.tagesschau.de/inland/terror-entschaedigung-101.html

Zur Erinnerung. Der Täter rief Allahu Akbar, nannte die Tat seinen Dschihad und es wurde IS Propagandamaterial bei ihm gefunden. Schließlich die Tat selbst: unbekannte Frauen mit den Attacken auf Hals und Nacken (siehe Frankreich unten).

Die vier genannten Indizien weisen in großer Klarheit auf ein religiös – terroristisches Motiv des Täters hin. Dabei reicht es nicht, eine deutsche Perspektive einzunehmen, hier wäre tatsächlich mal eine europäische Sichtweise erforderlich. Nicht mal vor drei Monaten ist in Frankreich diese Tat passiert. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/terrorverdacht-polizistin-in-frankreich-erstochen-17308970.html

Hier wird ganz klar von Terrorverdacht gesprochen. Neben den sonstigen Anzeichen ist insbesondere die Auswahl der Opfer (fremde Frauen) und die Tatbegehung (Messerattacke auf den Hals) neben den üblichen Anzeichen (Allahu Akbar) begründend für die Annahme einer Terrortat.

Wenn jetzt aus politischen Erwägungen eine Terrortat in Würzburg ausgeschlossen wird, obwohl es diese starken Indizien gibt, die im die im Nachbarland zur Annahme derselbigen führen in Deutschland aber nicht, muss man sich schon fragen, was ist anders an der Tat in F gewesen?

Und, das ist mein Punkt. Die Mutter hat sich über das Kind geworfen, um es vor dem Terroristen zu schützen und verstarb dabei, ebenso wie die alte Dame. Und diese Kind lassen wir als Gesellschaft noch alleine (wir machen es faktisch noch einmal zum Opfer), weil wir zu feige sind, eine Terrortat als solche zu bezeichnen und dem in diesem Zusammenhang unschuldigen Kind eine Entschädigung in letzter Konsequenz für das Behördenversagen zukommen zu lassen.

Dann kommt noch die ganze Diskussion

Und ja, der Umgang mit Hanau hat den politisch – gesellschaftlichen – medialen Maßstab gesetzt.

Und da haben wir nur aus den letzten Monaten mehrere Vergleiche. Paris 1, Paris 2, Dresden, Würzburg, Wien 1, Wien 2.

Man kann nur hoffen, dass die unterschiedliche Bewertung nichts mit mit Tätern und Opfern zu tun hat. Man erkennt aber deutliche Muster, die auf eine #Doppelmoral hin deuten.